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EU- und NATO-Staaten fordern Russland in ultimativer Form auf, einem Waffenstillstand zuzustimmen und zu den Verhandlungen am Donnerstag in Istanbul zu erscheinen. Den Beginn direkter Gespr\u00e4che mit der Ukraine schlug der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin allerdings selbst in einer Ansprache an Journalisten in der Nacht zu Sonntag vor\u00a0\u2013 ohne Vorbedingungen und in Form der R\u00fcckkehr zu den Verhandlungen in Istanbul im Fr\u00fchjahr 2022.<\/p>\n
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius \u00e4u\u00dferte jedoch am Montag eine Meinung, die am aufrichtigen Interesse der EU an einer dauerhaften Beendigung des Konflikts zweifeln l\u00e4sst. In einem Interview<\/a> mit der ukrainischen Zeitung\u00a0European Pravda<\/em>\u00a0schloss er sich der Einsch\u00e4tzung der\u00a0Nachrichtendienste Deutschlands, D\u00e4nemarks und anderer L\u00e4nder an, dass Russland in der Lage sein wird, die EU bis 2030 oder “sogar noch fr\u00fcher, w\u00e4hrend der n\u00e4chsten drei Jahre” anzugreifen.<\/p>\n Er wies darauf hin, dass Russland seine Wirtschaft bereits auf eine kriegerische Grundlage gestellt hat und nicht in der Lage ist, sie in den vorherigen Zustand zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n “Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schlie\u00dflich erlauben w\u00fcrde, eine neue Aggression zu starten”, erkl\u00e4rte der Kommissar.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kubilius betonte, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterst\u00fctze, aber “dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufh\u00f6rt, sich auf die n\u00e4chsten Aggressionen vorzubereiten\u00a0\u2013 sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten”.<\/p>\n “Wir halten es [einen neuen Krieg\u00a0\u2013 Anm. d. Red.] f\u00fcr ein sehr realistisches Szenario. Und die einzige M\u00f6glichkeit, einen russischen Angriff abzuwehren, besteht darin, dass wir uns besser darauf vorbereiten”, schloss er.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was sagte BND-Chef im M\u00e4rz?<\/strong><\/p>\n Der 68-j\u00e4hrige litauische Politiker, der seit Dezember das Amt des EU-Kommissars f\u00fcr Verteidigung innehat, st\u00fctzte sich offenbar auf viel beachtete Aussagen des BND-Chefs Bruno Kahl zu den angeblichen russischen Kriegszielen, die dieser im M\u00e4rz get\u00e4tigt hatte.<\/p>\n Kahl war von der Deutschen Welle<\/em> zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt worden, wonach Russland in f\u00fcnf Jahren zu einer Bedrohung f\u00fcr Westeuropa werde\u00a0\u2013\u00a0RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. Er hatte geantwortet:<\/p>\n “Also, wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine fr\u00fcher zum Stillstand kommt (als 2029\/30, Anm. d. Red.), dann sind nat\u00fcrlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie R\u00fcstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel fr\u00fcher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gef\u00e4hrdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern fr\u00fcher stattfindet, als wir das fr\u00fcher berechnet haben.\u00a0\u2026 <\/em><\/p>\n Ein fr\u00fches Kriegsende in der Ukraine bef\u00e4higt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, n\u00e4mlich gegen Europa.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merz sprach \u00fcber “Ausbluten” Russlands<\/strong><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz sprach im Interview<\/a> mit dem\u00a0Handelsblatt<\/em> im April auch \u00fcber ein m\u00f6gliches “Ausbluten” Russlands. Er sagte:<\/p>\n “Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensf\u00e4hig gewesen. Der r\u00fccksichtslose Verschlei\u00df von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen. Insofern sollten wir nicht zu sehr darauf hoffen, dass sich der Krieg irgendwann von allein l\u00f6st, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt.”<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch betonte Merz, dass dieser Krieg f\u00fcr Putin nicht zu gewinnen sei.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gef\u00e4hrliche Hysterie um das Sapad-Man\u00f6ver<\/a><\/p>\n\n
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