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Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu ver\u00f6ffentlichen, erkl\u00e4rte Sahra Wagenknecht in der Welt<\/em>, es sei eine Frechheit, die \u00d6ffentlichkeit nicht mehr zu informieren.<\/p>\n “Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht zu erfahren, welche Waffen f\u00fcr wie viele Milliarden Deutschland liefert.”<\/em><\/p>\n Weiter \u00e4u\u00dferte sie die Vermutung, die Geheimhaltung solle dazu dienen, die Taurus liefern zu k\u00f6nnen \u2013 was eine Entscheidung mit schweren Konsequenzen w\u00e4re:<\/p>\n “Das w\u00e4re nicht nur eine Kriegserkl\u00e4rung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserkl\u00e4rung an unsere Demokratie.”<\/em><\/p>\n Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Tag seines Amtsantritts gleich seine Absicht best\u00e4tigt hatte, die Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine liefern zu wollen, hat Au\u00dfenminister Johann Wadephul inzwischen eine Lieferung der Taurus als Drohung mit der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine verkn\u00fcpft. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zuletzt eine Lieferung der Taurus nach wie vor ausgeschlossen.<\/p>\n Wagenknecht h\u00e4lt das nicht f\u00fcr eine Frage, die das Parlament entscheiden d\u00fcrfe, sondern fordert ein Referendum:<\/p>\n “Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben. \u00dcber Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bev\u00f6lkerung wenigstens selbst entscheiden k\u00f6nnen. Es darf nicht sein, dass die \u00d6ffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann pl\u00f6tzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen.”<\/em><\/p>\n Die russische Regierung hat mehrfach deutlich signalisiert, dass ein Einsatz der deutschen Taurus-Marschflugk\u00f6rper gegen Russland eine Kriegsbeteiligung Deutschlands darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen” \u2013 Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland<\/a>\u00a0<\/p>\n\n