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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wer immer glaubte, mit dem Ausscheiden von Nancy Faeser aus dem Amt der Innenministerin kehre wieder Vernunft ein, wurde jetzt schnell eines Besseren belehrt. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzt erneut Hunderte von Polizisten in Marsch, wie damals gegen die Beteiligten am “Rollator-Putsch”, der sich inzwischen langsam in qu\u00e4lend langwierigen Verfahren als die Luftblase erweist, nach der er f\u00fcr k\u00fchlere K\u00f6pfe von Anfang an aussah.<\/p>\n Dieses Mal ist es also ein Verein namens “K\u00f6nigreich Deutschland”. Der ebenfalls das reichlich nichtssagende Etikett “Reichsb\u00fcrger” tr\u00e4gt. Bei unz\u00e4hligen Durchsuchungen ging es vor allem um die Beschlagnahmung des Vereinsverm\u00f6gens. Nur \u2013 die Vorw\u00fcrfe g\u00e4ben lediglich eine Grundlage f\u00fcr ganz gew\u00f6hnliche Strafverfahren, die Erkl\u00e4rung des Bundesinnenministeriums dazu klingt aber, als w\u00e4re diese Truppe zutiefst staatsgef\u00e4hrdend. Obwohl nicht einmal in dieser Erkl\u00e4rung von Gewalttaten oder Umsturzversuchen die Rede ist, oder von bewaffneten Einheiten oder \u00c4hnlichem.<\/p>\n Nun, die Staatlichkeit der Bundesrepublik scheint aus sehr d\u00fcnnem Glas zu bestehen und schon durch leiseste Ersch\u00fctterungen bedroht zu sein. Man erh\u00e4lt den Eindruck, w\u00fcrde dieses Personal es mit einer Truppe wie der RAF zu tun bekommen, s\u00e4\u00dfe es wimmernd unter dem Schreibtisch. Aber werfen wir mal einen genaueren Blick auf die ministerielle Erkl\u00e4rung<\/a>.<\/p>\n “Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.”<\/em><\/p>\n Das mit den Strafgesetzen, das mag sein oder nicht. Doch selbst, wenn man annimmt, dass alle angedeuteten Straftaten real w\u00e4ren, so fragt man sich dann doch \u2013 warum dieser mit nach Polizeiangaben vergleichsweise kleine Verein mit etwa tausend Mitgliedern, und nicht die etwa dreimal gr\u00f6\u00dfere Scientology-Sekte, der man ebenfalls nicht nachsagen kann, sonderlich viel mit der “verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung” zu tun zu haben? Wenn der Polizei schon mal langweilig ist\u00a0\u2026<\/p>\n Ein paar S\u00e4tze werden in der Erkl\u00e4rung auch Minister Dobrindt pers\u00f6nlich zugeschrieben:<\/p>\n “Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‘Gegenstaat’ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen.<\/em>“<\/em><\/p>\n Das ist schon mal ein interessanter Punkt. Dass die Verschw\u00f6rungstheorien “antisemitisch” sind, scheint entscheidend zu sein. Verschw\u00f6rungstheorien gibt es n\u00e4mlich viele; auch wenn man all jene beiseitel\u00e4sst, die die Leitmedien frei Haus liefern, in Gestalt “russischer Sabotage” und \u00e4hnlicher M\u00e4rchen \u2013 die Legende von Scientology beruht, soweit ich wei\u00df, darauf, dass au\u00dferirdische Seelen auf der Erde gefangen sind; eine Science-Fiktion-Version der Katharer, allerdings gekreuzt mit massivem Erwerbstrieb.<\/p>\n \u00dcbrigens, in Bayern, das Dobrindt gut kennen sollte, gibt es bis heute Vereine, in denen sich Anh\u00e4nger von K\u00f6nig Ludwig II. sammeln, die fest davon \u00fcberzeugt sind, dass dieser auf preu\u00dfische Anweisung ermordet wurde, um das K\u00f6nigreich Bayern zu unterwerfen. Sind die jetzt auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?<\/p>\n Interessant ist das Argument, der verbotene Verein habe “die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol” untergraben. Warum? Weil das selbst proklamierte “K\u00f6nigreich Deutschland aggressiv eigene Staatlichkeit” reklamiert habe und durch eigene Gesetze, eigene Rechtsprechung “das Gewaltmonopol der Bundesrepublik” infrage gestellt habe.<\/p>\n Das ist wie \u00fcblich eine Argumentation f\u00fcr juristisch Ahnungslose. Eigene Regeln aufzustellen, ist das grunds\u00e4tzliche Recht jeder Vereinigung, und neben dem b\u00fcrgerlichen Recht gibt es unz\u00e4hlige Spezialrechte. Die Satzungen von Vereinen und Parteien beispielsweise. Andere Vereinigungen wie die beiden gro\u00dfen Kirchen besitzen eine komplette innere Rechtsordnung. Auch interne Gerichtsbarkeiten sind absolut \u00fcblich. Mehr noch \u2013 und Dobrindt wei\u00df das genau \u2013 im Falle einer internen Streitigkeit innerhalb einer Vereinigung mit eigenem Recht sind in der Mehrzahl der F\u00e4lle staatliche Gerichte erst dann zust\u00e4ndig, wenn der Rechtsweg gem\u00e4\u00df dem internen Recht ersch\u00f6pft ist.<\/p>\n Jeder Kleingartenverein hat beispielsweise Regeln, die f\u00fcr Au\u00dfenstehende befremdlich wirken, weil sie vorschreiben, wie viel Beet sein muss, wie hoch der Zaun sein darf oder welche Pflanzen nicht erw\u00fcnscht sind, und diese Regeln haben innerhalb der Mitgliedschaft Gesetzesqualit\u00e4t. Was auch damit zu tun hat, dass das staatliche Recht, das den Meisten die Regel scheint, in Wirklichkeit die Ausnahme ist, und eine vergleichsweise neue Entwicklung, die erst mit dem Nationalstaat aufkam, w\u00e4hrend zuvor das gruppenbezogene Recht die Norm war. Mittelalterliche Universit\u00e4ten waren beispielsweise eigene Gemeinschaften mit voller eigener Rechtlichkeit, und die Geschichte ist voll von Auseinandersetzungen zwischen den St\u00e4dten, die sie beheimateten, und den Alma Mater, eben den Gemeinschaften der Lehrenden und Studierenden, weil die St\u00e4dte nicht das Recht hatten, Angeh\u00f6rige der Universit\u00e4ten vor Gericht zu stellen.<\/p>\n Was bedeutet, wenn eine Gruppe von Personen sich zusammenschlie\u00dft und aus freiem Willen in diesem Zusammenschluss einer Reihe absurder Regeln unterwirft, wie Kartoffeln nur montags und mit den Fingern zu speisen, und Strafen verh\u00e4ngt, wenn diese Regeln nicht eingehalten werden, ist das nicht grunds\u00e4tzlich rechtswidrig. Es ist auch nicht per se ein Versto\u00df gegen das staatliche Gewaltmonopol, sonst g\u00e4be es dieses tausendfach. Es ist schlie\u00dflich in Deutschland auch legal, einem Schweigeorden beizutreten. Die Grenze ist zum einen der freie Wille, also ob die Beteiligten ohne Zwang und bei klarem Bewusstsein die betreffenden Regeln f\u00fcr sich angenommen haben, und zum anderen die Frage von Eigen- oder Fremdgef\u00e4hrdung.<\/p>\n Was nicht hei\u00dft, dass diese Truppe jetzt sympathisch oder n\u00fctzlich w\u00e4re; es hei\u00dft nur, dass die Grenzen des Zul\u00e4ssigen anders verlaufen, als das Innenministerium das darstellt. Und so ganz stimmt nicht einmal die Ablehnung der vorhandenen staatlichen Ordnung, denn, da der Verein “Liegenschaften” besitzen soll, der Verein und nicht dessen Vorsitzender, muss er eine juristische Person sein, also eingetragen. So wie die Inbesitznahme von Liegenschaften auch voraussetzt, eine Eintragung im Grundbuch vorzunehmen.<\/p>\n “Wesenspr\u00e4gend f\u00fcr das ‘K\u00f6nigreich Deutschland’ ist eine <\/em>dezidierte profitorientierte Ausrichtung<\/em>: In der Vergangenheit sind ihm von seiner Anh\u00e4ngerschaft erhebliche Summen zum Ankauf von Liegenschaften zugewendet worden, weitere Einnahmen werden z.\u00a0B. \u00fcber einschl\u00e4gige Schulungsangebote im Reichsb\u00fcrger- und Selbstverwaltermilieu erzielt (etwa Seminare zum ‘Systemausstieg’ oder Pr\u00fcfungen zu einer ‘KRD-Staatsangeh\u00f6rigkeit’). \u00dcber Teilorganisationen (‘K\u00f6nigliche Reichsbank’, ‘Deutsche Heilf\u00fcrsorge’ u.\u00a0a.) werden dabei seit Jahren <\/em>unerlaubte Bank- und Versicherungsgesch\u00e4fte<\/em> betrieben und trotz fortgesetzter Zwangsma\u00dfnahmen der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fortgef\u00fchrt.”<\/em><\/p>\n Seit wann ist eine “dezidierte profitorientierte Ausrichtung” in der Bundesrepublik illegal? Nur gemeinn\u00fctzige Vereine d\u00fcrfen nicht profitorientiert sein; ansonsten ist eigentlich nur relevant, ob die Steuererkl\u00e4rung stimmt. Ja, da kann es sich um Betrug verschiedenster Art handeln; es kann aber auch sein, dass die erw\u00e4hnten Teilorganisationen beispielsweise genossenschaftlich organisiert sind. Ganz gew\u00f6hnliche Wirtschaftsstraftaten also, wie sie in Deutschland t\u00e4glich tausendfach geschehen; ein Grund, dass die Strafverfolgung t\u00e4tig wird, aber kein Fall f\u00fcr den Staatsschutz.<\/p>\n “Weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafgesetze ergeben sich aus dem Verein zurechenbaren <\/em>Volksverhetzungen, Verunglimpfungen des Staates, Urkundenf\u00e4lschungen durch Ausgabe eigener Legitimationsdokumente <\/em>wie auch sonstigen szenespezifischen Ungehorsamsdelikten.”<\/em><\/p>\n Das ist ein h\u00fcbsches neues Wort, “szenespezifisches Ungehorsamsdelikt”. Klingt nach “systematischem Falschparken” oder “gewerbsm\u00e4\u00dfiger Zechprellerei”. Aber wir wissen ja alle, dass “Volksverhetzung” und “Verunglimpfung des Staates” Meinungsdelikte sind, derer man mittlerweile f\u00fcr nichts beschuldigt wird; was dummerweise eben auch bedeutet, als Argument, warum etwas besonders gef\u00e4hrlich sein soll, sind sie inzwischen g\u00e4nzlich wertlos.<\/p>\n Ja, es kann sich bei dem Verein “K\u00f6nigreich Deutschland” um eine Art Sekte handeln \u2013 kann aber auch sein, dass nicht. In den vergangenen Jahren ist die Liste der mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen Strafverfolgung auf letztlich zweifelhafter Grundlage ziemlich lang; angefangen mit den unz\u00e4hligen Verfahren, mit denen Gegner der Coronama\u00dfnahmen \u00fcberzogen wurden. Die meisten h\u00e4tten nie zu einer Strafverfolgung oder zumindest nicht zu einer Strafverfolgung in diesem Ausma\u00df f\u00fchren d\u00fcrfen. Und wenn man die “Reichsb\u00fcrger” wirklich f\u00fcr ein ernstes politisches Problem hielte, g\u00e4be es eine einfache Gegenma\u00dfnahme: eine echte, ordentliche, per Volksentscheid best\u00e4tigte Verfassung. Die f\u00fcrchtet das politische Berlin aber anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n Das Hauptmotiv f\u00fcr das ganze Spektakel d\u00fcrfte wieder einmal sein, dass das Thema der gef\u00e4hrlichen Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig aufgefrischt werden muss. Je rechtsextremer die Politik der auf Kriegst\u00fcchtigkeit ausgerichteten Bundesregierungen wird, desto gr\u00f6\u00dfer muss der Popanz aufgebaut werden, der davon ablenken soll. Im Zusammenhang mit dem Auftreten der neuen Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Johann Wadephul eine nicht leicht zu erf\u00fcllende Aufgabe, denn die Bilder nutzen sich ab. Und inzwischen wurde so oft aus voller Kehle “Wolf” geschrien, dass viele sp\u00e4testens bei “Wo\u00a0\u2026” schon den Sender wechseln d\u00fcrften.<\/p>\n Man w\u00fcrde sich und dem Land eine Atempause w\u00fcnschen, um die ganzen Aff\u00e4ren in Ruhe sichten und vern\u00fcnftig bewerten zu k\u00f6nnen, und um wenigstens vor\u00fcbergehend in einen Rechtszustand zur\u00fcckzukehren, in dem noch klar zwischen Wort und Tat, zwischen Fantasie und Wirklichkeit unterschieden wird und die w\u00fcstesten Kriegstreiber schweigen m\u00fcssten. Aber schon dieses Vereinsverbot belegt, dass eine solche Atempause nicht stattfindet, sondern das gleiche undemokratische Spiel, f\u00fcr das Nancy Faeser so ber\u00fcchtigt war, weitergehen wird. Das hat sich schnell gekl\u00e4rt. Aus diesem Elend wieder auf den Boden rationalen Rechts zur\u00fcckzukehren, wird die wirklich schwierige Aufgabe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Innenminister Dobrindt l\u00e4sst “K\u00f6nigreich Deutschland” verbieten \u2013 “K\u00f6nig” Peter Fitzek in Haft <\/a><\/p>\n\n