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Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) stellte heute sein erstes Doppelbudget vor, das er als “gesamtstaatlichen Kraftakt” bezeichnete. Doch was als dringend ben\u00f6tigte Haushaltskonsolidierung pr\u00e4sentiert wird, entpuppt sich schnell als ein Budget, das vor allem jene trifft, die ohnehin bereits unter der Belastung des Staates leiden.<\/p>\n
\nEs ist kein Sanierungsplan f\u00fcr \u00d6sterreich, sondern ein klarer Angriff auf den Mittelstand, auf Familien und Rentner.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anstatt die n\u00f6tigen Reformen durchzusetzen \u2013 etwa die \u00fcberdimensionierte B\u00fcrokratie abzubauen, die illegale Migration zu stoppen oder die ideologisch motivierten Geldvernichtungsprogramme zu streichen \u2013 dreht die Regierung den Geldhahn f\u00fcr die B\u00fcrger noch weiter auf.<\/p>\n
Das Ergebnis: h\u00f6here Kosten f\u00fcr das Klimaticket, eine Abschaffung der Bildungskarenz und tiefgreifende Einschnitte im Bereich der Familien- und Sozialleistungen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass das Budget keineswegs die L\u00f6sung der strukturellen Probleme dieses Landes anstrebt \u2013 stattdessen werden vor allem diejenigen belastet, die ohnehin hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.<\/p>\n
Ein besonderer Wermutstropfen ist die Streichung des Klimabonus, der viele Haushalte besonders im unteren Einkommensbereich entlastet hat. Diese Einsparung bringt der Regierung zwei Milliarden Euro in die Kassen \u2013 und das auf Kosten von Menschen, die ohnehin mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu k\u00e4mpfen haben. Auch die K\u00fcrzung der F\u00f6rderungen f\u00fcr die Umwelt, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Kultur l\u00e4sst tief blicken: Hier wird nicht der Staatshaushalt entlastet, sondern grundlegende Projekte und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr viele gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Die “Konsolidierung” sieht nicht vor, den Staat effizienter zu gestalten, sondern vielmehr den B\u00fcrger zur Ader zu lassen. So werden auch die einkommensabh\u00e4ngigen Familienleistungen nicht mehr automatisch angepasst, die Bildungskarenz wird abgeschafft, und das Klimaticket wird f\u00fcr viele zu einem unerschwinglichen Luxus. Es wird teurer, sich mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen, und das, obwohl gerade der Umstieg auf den \u00f6ffentlichen Verkehr ein zentrales Ziel der Klimapolitik sein sollte.<\/p>\n
Die Sozialpolitik bleibt von den Einsparungen ebenfalls nicht verschont. So wird die E-Card-Geb\u00fchr steigen, und auch Rezeptgeb\u00fchren sowie Zahlungen f\u00fcr das Krankenversicherungssystem der\u00a0Rentner werden angehoben. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Budgets: W\u00e4hrend die Regierung viel \u00fcber den “Kraftakt” spricht, der notwendig sei, um \u00d6sterreich zu stabilisieren, wird klar, dass die stabilen Schichten \u2013 die arbeitende Bev\u00f6lkerung \u2013 erneut die Hauptlast tragen sollen. Auch die Abflachung der Inflationsanpassungen bei vielen Sozialleistungen trifft vor allem jene, die ohnehin schon am Rande ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten leben.<\/p>\n
Die Regierung pr\u00e4sentiert sich als “sanierend”, doch anstatt die wirklichen Hebel anzusetzen \u2013 bei den ineffizienten staatlichen Ausgaben und den nicht nachhaltigen Systemen \u2013 wird der B\u00fcrger zur Kasse gebeten. Das geht besonders zulasten der Mittelklasse, der Familien und der Rentner.<\/p>\n
Was die Regierung jedoch nicht antastet, sind die ideologisch motivierten Ausgaben, die in der Vergangenheit immer wieder als “gr\u00fcne” oder “soziale” Projekte angepriesen wurden, aber weit entfernt von einer effizienten Mittelverwendung sind. Das Budget enth\u00e4lt keinerlei Hinweise auf eine Reform der B\u00fcrokratie oder der Migrationspolitik, zwei der zentralen Themen, die das Land unter finanziellen Druck setzen. Stattdessen bleibt der Verwaltungsapparat unantastbar, und auch die Migrantenstr\u00f6me, die das Sozialsystem belasten, werden nicht adressiert. Hier bleibt die Regierung stur und setzt auf eine Politik, die die arbeitende Bev\u00f6lkerung weiterhin unzureichend entlastet.<\/p>\n
Auch die Verteidigungsausgaben werden in den kommenden Jahren nicht signifikant angepasst, obwohl das Zwei-Prozent-Ziel des NATO-Verteidigungsbudgets weiterhin fest im Plan steht. Diese Ungleichgewichte zeigen die Schieflage der gesamten politischen Ausrichtung dieses Budgets. Es wird auf Kosten der B\u00fcrger gespart, aber an den Stellen, die eine echte Reform br\u00e4uchten, bleibt man passiv.<\/p>\n
Der Minister betont, dass ohne diese Einsparungen die Schuldenquote \u00d6sterreichs bis zum Jahr 2026 auf fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen w\u00fcrde. Doch statt in den Bereichen anzusetzen, die langfristig Druck auf den Haushalt aus\u00fcben \u2013 wie die Verwaltungsreform oder die Reduktion ineffizienter Ausgaben \u2013 geht man den einfachen Weg und greift den B\u00fcrgern tief in die Tasche. Das Ergebnis ist ein Budget, das auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung abzielt, anstatt strukturelle Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Die Regierung redet von der notwendigen Konsolidierung, doch anstatt der B\u00fcrokratie den Kampf anzusagen, wird der Steuerzahler erneut zum Opfer ihrer politisch gef\u00e4rbten Einsparpolitik. Der Mittelstand und die Familien, die schon so oft die Lasten der Politik getragen haben, werden weiterhin die Hauptlast der Reformen schultern m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Das Budget, das Finanzminister Marterbauer heute vorlegte, ist kein Sanierungsplan. Es ist ein Dokument des Scheiterns, das auf den R\u00fccken der B\u00fcrger, des Mittelstands und der Familien geht. Wo es n\u00f6tig w\u00e4re, die wahren Belastungen des Staates zu identifizieren und anzugehen \u2013 bei der Verwaltung und den ungel\u00f6sten politischen Problemen \u2013 wird weiter an den Schw\u00e4chsten gespart. Ein solches Budget zeigt nicht Mut zur Reform, sondern politische Feigheit. Die Regierung h\u00e4tte sich hier die Chance nehmen m\u00fcssen, endlich die n\u00f6tigen Schritte zu setzen, um \u00d6sterreich zukunftsf\u00e4hig zu machen \u2013 stattdessen wird weiter auf den Schultern der arbeitenden Menschen gespart.<\/p>\n
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