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Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul hat Russland aufgefordert, zu Gespr\u00e4chen \u00fcber einen Frieden in der Ukraine “an den Verhandlungstisch zu kommen. Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist”, sagte Wadephul in Berlin am Dienstag.\u00a0<\/p>\n
Der CDU-Politiker betonte, dass diese Position “im europ\u00e4ischen Kreis mit US-Au\u00dfenminister (Marco) Rubio abgestimmt” sei. Donnerstag sei “ein wichtiges Datum” mit Blick auf ein m\u00f6gliches Ende des Ukraine-Kriegs.<\/p>\n
Falls Russland auf das Gespr\u00e4chsangebot des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall “auch Konsequenzen geben”, sagte der Bundesau\u00dfenminister und erg\u00e4nzte: “Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortf\u00fchrt.”<\/p>\n
Auch Bundesverteidigungsminister\u00a0Boris Pistorius warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe erkl\u00e4rte Pistorius, dass, wenn Putin darauf weiterhin nicht eingehe, jetzt Schritte folgen m\u00fcssten, “sowohl, was Sanktionen angeht, wie auch, was die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine angeht”.<\/p>\n
Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius \u00e4u\u00dferten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 L\u00e4ndern teilnahmen.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident\u00a0Wladimir Putin\u00a0hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europ\u00e4ischen Vorsto\u00df zu einer 30-t\u00e4gigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen. Der ukrainischen Seite warf er systematische Verletzung der von Russland einseitig erkl\u00e4rten Waffenpausen vor sowie die Drohung, die Milit\u00e4rparade am 9. Mai mit Drohnenangriffen zu st\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n
Russland kn\u00fcpfte Forderungen an das Abkommen, das mit der ukrainischen Seite in Istanbul im April 2022 kurz vor Abschluss stand, aber nach der Intervention des Westens scheiterte. Zu den Bedingungen von damals, zu denen vor allem die deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und ein neutraler Status z\u00e4hlen, kommt nun die Anerkennung der f\u00fcnf russischen Regionen hinzu. Die Ursachen des Konflikts m\u00fcssten bei den Verhandlungen beseitigt werden, betonte Putin mehrfach.\u00a0<\/p>\n
Russland wolle mit der Ukraine bei den Gespr\u00e4chen in Istanbul “Fragen der nachhaltigen Regelung und der Realit\u00e4ten vor Ort, einschlie\u00dflich der Frage der Territorien” er\u00f6rtern, sagte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergei Rjabkow am Dienstag. Zugleich bezweifelte er die “Vertragsf\u00e4higkeit der anderen Seite”.<\/p>\n
Wladimir Selenskij\u00a0erkl\u00e4rte sich am Montag bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch vollkommen offen. Der Berater des Pr\u00e4sidialamtes,\u00a0Michail Podoljak, schr\u00e4nkte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> im Vorfeld ein:<\/p>\n “Pr\u00e4sident Selenskij wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen au\u00dfer Putin”.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist noch nicht bekannt, ob Putin an den Gespr\u00e4chen teilnehmen wird.\u00a0Die Frage, wer Russland in Istanbul vertreten und insbesondere ob Pr\u00e4sident Putin teilnehmen werde, wies Peskow ab und vertr\u00f6stete<\/a> Neugierige am Dienstag mit dem Hinweis:\u00a0“Sobald der Pr\u00e4sident dies f\u00fcr notwendig befindet, werden wir es bekannt geben.”\u00a0Sehr wahrscheinlich ist, dass die russische Delegation vom Au\u00dfenminister Sergei Lawrow angef\u00fchrt wird.\u00a0<\/p>\n Im Hinblick auf die Drohungen Br\u00fcssels, zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, wies Peskow am Montag darauf hin, dass eine “Sprache der Ultimaten” f\u00fcr Russland inakzeptabel sei. Er f\u00fcgte hinzu: “Sie ist nicht angemessen. In dieser Sprache kann man nicht mit Russland reden.”<\/p>\n EU-Kommissar: Nach Frieden kommt Krieg?<\/strong><\/p>\n Eine besondere Meinung \u00e4u\u00dferte am Montag der EU-Kommissar f\u00fcr Verteidigung, Andrius Kubilius. Der Waffenstillstand und Friedensprozess in der Ukraine werde es Russland erm\u00f6glichen, genug Waffen zu produzieren, um “Europa anzugreifen”.\u00a0<\/p>\n “Wenn es in der Ukraine zu einem Frieden oder einem Waffenstillstand kommt, werden sie (Russen) weiterhin eine solche Menge an Waffen produzieren und lagern, die es ihnen schlie\u00dflich erlauben w\u00fcrde, eine neue Aggression zu starten”, erkl\u00e4rte der Kommissar gegen\u00fcber ukrainischen Medien.\u00a0<\/p>\n Kubilius betonte jedoch, dass die EU den Frieden in der Ukraine voll und ganz unterst\u00fctze, aber “dieser Frieden wird nicht bedeuten, dass Russland aufh\u00f6rt, sich auf die n\u00e4chsten Aggressionen vorzubereiten \u2013 sei es wieder gegen die Ukraine oder dieses Mal gegen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Erst Waffenruhe”: Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n
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