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Die britische Regierung hat am Montag das Wei\u00dfbuch zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik ver\u00f6ffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street versprach Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle \u00fcber die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Ma\u00dfnahmen in allen Bereichen des Migrationssystems zur\u00fcckholen werde.<\/p>\n
Wie jedes andere Land st\u00fctze sich Gro\u00dfbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte pr\u00e4gten, betonte Starmer. Ohne\u00a0derartige\u00a0Regeln werde so eine diverse Nation wie Gro\u00dfbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden:<\/p>\n
\n“Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungszahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zur\u00fcckgehen werden, m\u00f6chte\u00a0der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es\u00a0wenig sinnvoll sei, eine “harte Obergrenze” festzulegen.<\/p>\n
Einzelne Punkte der ge\u00e4nderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikationsanforderungen an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer und ein h\u00f6heres Niveau der Englischkenntnisse, erforderlich f\u00fcr Visa aller Arten.<\/p>\n
Den unbefristeten Aufenthalt d\u00fcrften die Einwanderer nun nicht bereits nach f\u00fcnf, sondern erst nach zehn Jahren in Gro\u00dfbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, f\u00fcr kritische \u00f6ffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, h\u00e4tten allerdings Anspruch auf\u00a0die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.<\/p>\n
Pflegeheime sollen fortan\u00a0kein Personal aus dem Ausland nach Gro\u00dfbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische B\u00fcrger oder bereits im Vereinigten K\u00f6nigreich ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder einstellen.<\/p>\n
Jeder Ausl\u00e4nder, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden, k\u00f6nnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern,\u00a0sollen demnach ebenfalls eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Diese Versch\u00e4rfung\u00a0des\u00a0Kurses in Fragen der Migration\u00a0sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorg\u00e4ngerregierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Nettomigration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer:<\/p>\n
\n“Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Gro\u00dfbritannien verwest bei lebendigem Leib \u2013 l\u00e4sst aber die Ukraine nicht los<\/a><\/p>\n
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