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Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n \u00e4u\u00dfert sich erneut kritisch zu Pl\u00e4nen der Europ\u00e4ischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies w\u00fcrde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Beitrag. “Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird”, f\u00fcgt der Politiker hinzu.<\/p>\n
Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. “Und wir haben gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr.” Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen k\u00f6nnten.<\/p>\n
In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder Vorteile f\u00fcr die EU gebracht, betont Orb\u00e1n.<\/p>\n
Hierbei f\u00fchrt er aus:<\/p>\n
\n“Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Gesch\u00e4ft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. \u00dcberschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bev\u00f6lkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Frageb\u00f6gen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen B\u00fcrger haben eine Frage zu beantworten: “Unterst\u00fctzen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?” Die Antwort kann “Ja” oder “Nein” lauten.<\/p>\n
Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach Br\u00fcssel \u00fcbermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle.<\/p>\n
Zuvor erkl\u00e4rte Orb\u00e1n, Br\u00fcssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 ein EU-Mitgliedsstaat werde. Das letzte Wort habe jedoch Budapest. Ungarns Regierungschef vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft die ungarische Wirtschaft zerst\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n
Laut Orb\u00e1n wolle die EU der Ukraine nicht helfen, sondern sie zu einer Kolonie machen. Eine der Methoden daf\u00fcr sei, dass Br\u00fcssel Kiew zur Fortsetzung des Konflikts gegen Russland zwinge.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Orb\u00e1n: “Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen”<\/a><\/p>\n
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