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Das ist eine neue Variante: Der Landesverband Brandenburg der AfD hat dem Innenministerium des Landes durch einen Anwalt eine Abmahnung zukommen lassen, weil dieses am 7. Mai erkl\u00e4rte, die AfD sei auch in Brandenburg “gesichert rechtsextrem”. Diese Erkl\u00e4rung erfolgte am selben Tag, als Innenministerin Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller entlie\u00df. Angeblich hatte dieser schon Ende vergangenen Jahres diesen Schritt vornehmen wollen. Der RBB<\/em> hat die neue Bewertung durch Lange in der vergangenen Woche so kommentiert<\/a>: “Politisch ist im Fall der AfD fraglich, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Partei wom\u00f6glich sogar in die Karten gespielt hat.”<\/em><\/p>\n Auf Bundesebene hat die AfD gegen die Einstufung als “gesichert rechtsextrem”, die auf einem nicht ver\u00f6ffentlichten Gutachten beruht, einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln gestellt; bis zur Entscheidung wird diese Bewertung vorerst nicht verwendet.<\/p>\n Die Brandenburger AfD griff dagegen zu einem zivilrechtlichen Mittel, der Abmahnung. “Das Vorgehen des Innenministeriums”<\/em>, so der Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer, “ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es l\u00e4sst jede sachliche Begr\u00fcndung vermissen, ignoriert Urteile deutscher Gerichte und diffamiert eine demokratisch gew\u00e4hlte Oppositionspartei \u2013 und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem im ganzen Land B\u00fcrgermeisterwahlen stattfinden.”<\/em><\/p>\n Bis zum 19. Mai soll das brandenburgische Innenministerium nun bekannt geben, dass, so nach Presseberichten das Anschreiben des Anwalts, “die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren”.<\/em><\/p>\n Den Charakter der AfD Brandenburg, hei\u00dft es weiter in dem Schreiben, pr\u00e4gten keine “verfassungswidrigen \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen”<\/em>. Au\u00dferdem gebe es keine Anzeichen f\u00fcr eine “aktiv k\u00e4mpferische Haltung”<\/em>. Letzteres wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine der Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteienverbot genannt.<\/p>\n Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern haben Kandidaten der AfD am Sonntag bei drei von vier Landratswahlen die Stichwahl erreicht. In Vorpommern-Greifswald liegt der bisherige Amtsinhaber von der CDU nur 1,4 Prozent vor der AfD-Kandidatin. Die AfD liegt in den neuesten Umfragen<\/a> zu Landtagswahlen sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent an erster Stelle.<\/p>\n “Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage”<\/em>, so Ren\u00e9 Springer, “ist politisch motiviert und ein eklatanter Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates.”<\/em><\/p>\n Das brandenburgische Innenministerium hat den Eingang der Abmahnung best\u00e4tigt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Brandenburg: Innenministerin entl\u00e4sst Verfassungsschutzchef<\/a>\u00a0<\/p>\n\n