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Die EU, so erkl\u00e4rte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das n\u00e4chste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine f\u00fcr 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-<\/em>Zeitung:<\/p>\n “Die Uhr l\u00e4uft, wir haben noch zw\u00f6lf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.\u00a0<\/em>Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen f\u00fcr Sanktionsma\u00dfnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Br\u00fcssel in Vorbereitung.”<\/em><\/p>\n In seiner Rede<\/a> vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:<\/p>\n “Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine.\u00a0Ihr\u00a0Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden f\u00fcr eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schlie\u00dfen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen m\u00f6glich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte er dargelegt, wie h\u00e4ufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen versto\u00dfen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.<\/p>\n Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon w\u00e4re eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung f\u00fcr Nord Stream 2 durch die EU.<\/p>\n Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gl\u00e4ubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen w\u00e4re. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten “Schattenflotte” um an die hundert Schiffe sein.<\/p>\n M\u00f6gliche Gespr\u00e4che in Istanbul, wie sie der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, h\u00e4tten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete\u00a0zeitigten\u00a0nicht die erwarteten Folgen f\u00fcr die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen f\u00fcr die Wirtschaft der EU-L\u00e4nder selbst.<\/p>\n Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu ver\u00f6ffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angek\u00fcndigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:<\/p>\n “Wie die Unterst\u00fctzung mit Marschflugk\u00f6rpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Erst Waffenruhe”: Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n