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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen \u00fcber milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht mehr \u00f6ffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Milit\u00e4rhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur<\/em> erkl\u00e4rte Melnyk Folgendes:<\/p>\n “Da werden b\u00f6se Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Fr\u00fchjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Milit\u00e4runterst\u00fctzung verschleiern wollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugk\u00f6rper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die \u00dcbergabe der Waffe strikt abgelehnt, w\u00e4hrend Merz sich wiederholt daf\u00fcr aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen \u00fcber Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner F\u00fchrung aus der \u00d6ffentlichkeit herausgenommen werde.<\/p>\n Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen \u00fcber die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine ver\u00f6ffentlicht. Sp\u00e4ter beugte sich das Kabinett dem \u00f6ffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin t\u00e4tig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz.<\/p>\n Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv<\/em> dar\u00fcber, dass es keine pr\u00e4zisen Angaben \u00fcber die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen w\u00fcrde, sagte Merz, er w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit besser informieren:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorl\u00e4ufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine “beleidigte Leberwurst”. Bis Oktober 2022 blieb\u00a0Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als St\u00e4ndiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien t\u00e4tig.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive “Inferno-Waffen”<\/a><\/p>\n\n
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