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Kanzler\u00a0Friedrich Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident\u00a0Emmanuel Macron\u00a0und der britische Premierminister\u00a0Keir Starmer\u00a0kamen am fr\u00fchen Vormittag gemeinsam mit dem Zug in Kiew an. Dies war ein \u00dcberraschungsbesuch. Der polnische Ministerpr\u00e4sident\u00a0Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an.\u00a0<\/p>\n
Der neue Bundeskanzler ver\u00f6ffentlichte vor dem Reiseantritt einen Tweet in gewohnt geh\u00e4ssigem Ton. Mit seinen Amtskollegen stehe er in Kyjiw (offizielle Bezeichnung f\u00fcr die ukrainische Hauptstadt) in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammen.<\/p>\n
\nWir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten K\u00f6nigreichs, werden in Kyjiw in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen.<\/p>\n
\u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
In der Nacht hatten die vier Staats- und Regierungschefs eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie sich f\u00fcr eine 30-t\u00e4gige Waffenruhe aussprechen. Das gemeinsame Statement wurde ebenso wie der Tweet des Kanzlers in gewohnt strikt antirussischem Ton verfasst.\u00a0“Wir bekr\u00e4ftigen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderungen von Pr\u00e4sident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bem\u00fchungen um einen dauerhaften Frieden nicht l\u00e4nger zu behindern”, hei\u00dft es in dem Text.<\/p>\n
\n“Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollst\u00e4ndigen und bedingungslosen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten, dass sie dazu bereit seien, so bald wie m\u00f6glich Friedensgespr\u00e4che zu unterst\u00fctzen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu er\u00f6rtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergie\u00dfen in der Ukraine m\u00fcsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Damit legten sie den Abzug russischer Truppen aus all den Gebieten nahe, die Russland als eigenes Territorium erachtet, einschlie\u00dflich der Krim.\u00a0Das Ziel m\u00fcsse sein, dass die Ukraine als sichere und souver\u00e4ne Nation “innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen” existieren k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
Zum anderen bekr\u00e4ftigten die vier Unterzeichner des Statements, dass sie den Druck auf Russland erh\u00f6hen wollten. In Richtung Moskau hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: “Wir werden unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erh\u00f6hen.” Merz hatte in Br\u00fcssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Zuvor hatte Merz in Br\u00fcssel nach einem Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europ\u00e4er, die EU und die NATO dem Vorschlag einer 30-t\u00e4gigen Feuerpause zugestimmt h\u00e4tten, liege der Ball nun “ausschlie\u00dflich” im Lager Russlands.<\/p>\n
Die vier Reisenden absolvieren in Kiew das gewohnte Besuchsprogramm, das vor auch eine Kranzniederlegung f\u00fcr die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des Krieges einschlie\u00dft. Au\u00dferdem soll es im Laufe des Tages eine Videokonferenz\u00a0mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Wladimir Selenskij und Vertretern mehrerer Dutzend anderer Staaten geben. Bei dem virtuellen Treffen soll die Planung f\u00fcr eine unterst\u00fctzende europ\u00e4ische Truppe nach einem Friedensabkommen er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Frankreich und Gro\u00dfbritannien hatten zuvor zusammen mit einer “Koalition der Willigen” begonnen, f\u00fcr eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.<\/p>\n
Mit seinem vorher nicht angek\u00fcndigten Besuch in Kiew absolviert Friedrich Merz seine vierte Auslandsreise als deutscher Regierungschef in Folge. Am 5. Mai wurde er im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt. Am 7. Mai reiste Merz zum Antrittsbesuch nach Polen und Frankreich, am 9. Mai traf er sich in Br\u00fcssel mit dem NATO-Chef Mark Rutte und der EU-Spitze.\u00a0<\/p>\n
Merz hatte am Donnerstag erstmals mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump telefoniert. Er betonte in Br\u00fcssel, dass es zu fr\u00fch f\u00fcr solche \u00dcberlegungen sei und Entscheidungen \u00fcber einen deutschen Beitrag erst anst\u00fcnden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzen und zuk\u00fcnftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz betonte, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte am Samstag die Bedingung f\u00fcr einen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand mit der Ukraine: Die westlichen L\u00e4nder m\u00fcssten die Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte er. Andernfalls w\u00e4re dies ein Vorteil f\u00fcr die Ukraine, so der Kreml-Sprecher.<\/p>\n
“Die Ukraine wird diese Zeit nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den jetzigen eine Chance zu geben, sich zu erholen”, so Peskow gegen\u00fcber ABC News<\/em>. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Ukraine w\u00e4hrend des Waffenstillstands eine umfassende Mobilisierung durchf\u00fchren k\u00f6nnte, um neue Truppen an die Front zu verlegen.<\/p>\n
Der Kreml-Sprecher betonte, dass die USA und die europ\u00e4ischen L\u00e4nder t\u00e4glich neue Waffen an die Ukraine liefern w\u00fcrden. Ihm zufolge sind die ukrainischen Beh\u00f6rden nicht bereit, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, w\u00e4hrend der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin an einer Beilegung des Konflikts interessiert ist.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach dem 9. Mai 1945: Kriegsfr\u00fchling 1945 \u2013 Schritte in den Frieden<\/a><\/p>\n
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