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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Sein Erfolg war vorhersehbar. Aber das Ausma\u00df seines Triumphs hat die politische Klasse Rum\u00e4niens destabilisiert und Br\u00fcssel in Aufruhr versetzt. Bei der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien (19 Millionen Einwohner) am 4. Mai, an der 53,2 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, erhielt George Simion 41 Prozent der Stimmen. Er lag nicht nur deutlich in F\u00fchrung, sondern \u00fcbertraf auch die Anzahl Stimmen, die am 24. November 2024 f\u00fcr ihn und Calin Georgescu abgegeben worden waren.<\/p>\n Beide M\u00e4nner werden als “prorussisch” und rechtsextrem eingestuft, zwei Bezeichnungen, die Simion vehement zur\u00fcckweist. Georgescu, der noch vor wenigen Monaten ein Unbekannter war, hatte sich am 24. November 2024 zur allgemeinen \u00dcberraschung mit 22,9 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Dieser “erste” Wahlgang wurde dann vom Verfassungsgericht annulliert, und Georgescu wurde eine erneute Kandidatur untersagt.<\/p>\n Das Gericht, unterst\u00fctzt vom scheidenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, hatte einen “Verdacht auf Manipulationen” \u00fcber das soziale Netzwerk Tiktok geltend gemacht, die angeblich von russischen Diensten gesteuert worden seien. Bei der Wahl am 4. Mai spricht niemand mehr von Manipulationen, die die Wahl verf\u00e4lscht h\u00e4tten. Und das Ergebnis ist aus Sicht der scheidenden Regierung noch schlechter.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, wie begr\u00fcndet die Vorw\u00fcrfe sind, wurde diese beispiellose Entscheidung, mit der die Stimmen von Millionen von W\u00e4hlern mit einem Federstrich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden, von einem gro\u00dfen Teil der W\u00e4hlerschaft als verzweifelter Versuch der Regierungskoalition verstanden, das Abrutschen des Landes ins “antiwestliche” Lager zu verhindern. Ein Man\u00f6ver, das sich offensichtlich gegen sie gewendet hat.<\/p>\n Der 38-j\u00e4hrige George Simion, der im Jahr 2019 die Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR) gegr\u00fcndet hatte und im November letzten Jahres 13,9 Prozent der Stimmen erhielt, bekennt sich zwar zum Verbleib Rum\u00e4niens in der NATO und der EU \u2013 eine weniger “radikale” Position als die von Calin Georgescu \u2013, bekr\u00e4ftigt jedoch immer wieder seine Abneigung gegen\u00fcber Br\u00fcssel und will “Rum\u00e4nien Vorrang einr\u00e4umen”. Vor allem hat er sich f\u00fcr die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.<\/p>\n Seine spektakul\u00e4rsten Ergebnisse erzielte er in den Grenzregionen mit diesem Land. Dies deutet darauf hin, dass die Bev\u00f6lkerung dort neben einer starken antiukrainischen Stimmung (und zum Teil einer gewissen Nostalgie f\u00fcr die sozialistische Zeit vor 1989) ihren Wunsch nach einer R\u00fcckkehr zum Frieden oder zumindest nach einem R\u00fcckzug Rum\u00e4niens aus seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew zum Ausdruck bringen will.<\/p>\n George Simion hat sich entschlossen als Anh\u00e4nger und J\u00fcnger von Donald Trump positioniert. Diese Haltung war aber wahrscheinlich nicht ausschlaggebend, da sie von den meisten Kandidaten vertreten wurde, darunter auch von den Sozialdemokraten \u2013 eine f\u00fcr Politiker aus dem Westen der EU undenkbare Entscheidung.<\/p>\n Dagegen scheint der Wunsch der B\u00fcrger, mit der in Bukarest regierenden politischen Klasse Schluss zu machen, eine wichtige Rolle gespielt zu haben, da diese als korrupt und unf\u00e4hig angesehen wird, angemessene \u00f6ffentliche Dienste aufrechtzuerhalten. Diese Ablehnung ist umso offensichtlicher, als das Land seit 2021 von einer “Gro\u00dfen Koalition” aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalen Liberalen Partei (PNL) regiert wird.<\/p>\n Beide Parteien waren schon bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember letzten Jahres mit 22 (-11,5) beziehungsweise 13,2 Prozent (-12) und somit historisch niedrigen Ergebnissen schwer abgestraft worden. Doch diese herbe Niederlage hatte die politischen F\u00fchrer keineswegs davon abgehalten, ihr B\u00fcndnis fortzusetzen und den Vorsitzenden der PSD, Marcel Ciolacu, im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zu belassen.<\/p>\n Crin Antonescu, der aus der PNL stammt, und als gemeinsamer Kandidat von dieser Partei, der PSD und der Partei der Ungarn in Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt wurde, musste daf\u00fcr am 4. Mai bezahlen: Mit 20,07\u00a0Prozent der Stimmen landete er nur auf dem dritten Platz und verpasste damit die Qualifikation f\u00fcr den zweiten Wahlgang \u2013 eine bittere Dem\u00fctigung f\u00fcr die scheidende Koalition. Antonescu verk\u00f6rpert genau die verhasste politische Kaste (und ist zudem mit einer ehemaligen EU-Kommissarin verheiratet).<\/p>\n Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, der einst wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen zum R\u00fccktritt gezwungen worden war, hatte beschlossen, sein Gl\u00fcck als Unabh\u00e4ngiger zu versuchen und setzte dabei auf eine nationalistische und “populistische” Rhetorik. Mit 13\u00a0Prozent der Stimmen landete er auf dem vierten Platz.<\/p>\n Damit qualifizierte sich der B\u00fcrgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, mit 21\u00a0Prozent der Stimmen knapp f\u00fcr die Stichwahl gegen George Simion, die am 18. Mai stattfinden wird. Da er die Stimmung der Mehrheit der B\u00fcrger verstanden hat, erkl\u00e4rte auch er sich zum “Anti-System-Kandidaten”. Dennoch hat er als Hauptthema seiner Kampagne den Weg, “Rum\u00e4nien im westlichen Lager zu halten”, gew\u00e4hlt.<\/p>\n Er ist zwar weniger als Antonescu durch die Ablehnung der politischen Kaste, die das Land seit einem Vierteljahrhundert regiert, belastet, leidet jedoch unter mehreren Nachteilen. Zun\u00e4chst wurde er von der eigenen Partei (der Union zur Rettung Rum\u00e4niens, USR, “liberale Mitte”) seiner Gegenkandidatin Elena Lasconi vorgezogen, die mit 19,2\u00a0Prozent der Stimmen bei den annullierten Wahlen im November 2024 den zweiten Platz belegt hatte. Letztere kandidierte schlie\u00dflich im Mai als Unabh\u00e4ngige, erzielte 2,7\u00a0Prozent und sorgte damit f\u00fcr einige Verbitterung innerhalb der Partei.<\/p>\n Es mangelt Dan zudem offensichtlich an Charisma, und vor allem kann er kaum W\u00e4hler au\u00dferhalb der Gro\u00dfst\u00e4dte ansprechen. Auch wenn er gesellschaftliche Themen, die der liberalen Bourgeoisie der Hauptstadt gefallen, vorsichtig vermieden hat, gilt die USR im l\u00e4ndlichen Raum Rum\u00e4niens, der als sehr konservativ und religi\u00f6s gilt, als zu “liberal”.<\/p>\n In diesem Rum\u00e4nien der Kleinst\u00e4dte und des l\u00e4ndlichen Raums hat die PSD ihre traditionell st\u00e4rkste W\u00e4hlerschaft. Und der Vorsitzende dieser Partei und scheidende Ministerpr\u00e4sident hat jedoch entgegen allen Erwartungen angek\u00fcndigt, keine Wahlempfehlung abzugeben. Diese Entscheidung erschwert den Wahlkampf von Nicusor Dan, der sich auf die “Abwehr der extremen Rechten” konzentriert, eine “Brandmauer”, die als Rechtfertigung f\u00fcr die “Gro\u00dfe Koalition” von 2021 diente.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist es verst\u00e4ndlich, dass Br\u00fcssel den zweiten Wahlgang mit gro\u00dfer Sorge beobachtet, und zwar aus mindestens zwei Gr\u00fcnden.<\/p>\n Der erste Grund h\u00e4ngt mit der entscheidenden Rolle Rum\u00e4niens im Transitverkehr mit der Ukraine zusammen: Wie Polen ist Rum\u00e4nien ein strategisch wichtiges Land an der “Frontlinie” f\u00fcr Exporte aus Kiew, aber auch und vor allem f\u00fcr Lieferungen von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung aus dem Westen. Es beherbergt ein starkes NATO-Kontingent, das insbesondere aus franz\u00f6sischen Soldaten besteht, die dort eine Basis haben. Die Rolle von Paris bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine, aber auch bei der Absage der Wahlen im November, wurde \u00fcbrigens von Calin Georgescu und George Simion kritisiert. Sollte Simion gew\u00e4hlt werden, k\u00f6nnte dies die Strategie der EU zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Kiews erheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Die zweite Quelle der Besorgnis der europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker betrifft die Entwicklung der rum\u00e4nischen Innenpolitik. Zwar hat der Staatschef einige au\u00dfenpolitische Befugnisse (und er vertritt sein Land im Europ\u00e4ischen Rat), doch liegt die Macht haupts\u00e4chlich in den H\u00e4nden der Regierung. Diese ist jedoch aus dem Wirbelsturm vom 4. Mai nicht unbeschadet hervorgegangen.<\/p>\n Ohne die zweite Wahlrunde abzuwarten, k\u00fcndigte der scheidende sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Marcel Ciolacu seinen R\u00fccktritt an und r\u00e4umte \u2013 versp\u00e4tet \u2013 ein: “Das Votum der Rum\u00e4nen zeigt, dass die Regierungskoalition keine Legitimit\u00e4t hat.” Dies bedeutet wahrscheinlich das Ende der “Gro\u00dfen Koalition”. Einige Beobachter sprechen sogar von einer m\u00f6glichen Kehrtwende der PSD, die eine parlamentarische Allianz mit den Freunden Simions bilden k\u00f6nnte.<\/p>\n Dieser hat allerdings seinerseits versprochen, im Falle seiner Wahl Calin Georgescu an die Spitze des Landes zu stellen, was eine unglaubliche Revanche gegen\u00fcber denjenigen w\u00e4re, die die vorherigen Wahlen annulliert haben. W\u00fcrde er ihn zum Regierungschef ernennen? Dank eines Referendums? Oder durch Neuwahlen? Die Beziehungen zwischen den beiden M\u00e4nnern waren nicht immer einfach, aber sie zeigten sich w\u00e4hrend des Wahlkampfs und bis zum Tag der Wahl gerne gemeinsam in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Es ist noch zu fr\u00fch, um die verschiedenen Szenarien zu bewerten, da der zweite Wahlgang, der f\u00fcr George Simion g\u00fcnstig aussieht, noch nicht stattgefunden hat. Aber auch wenn es keine Gewissheit gibt, ist das Risiko f\u00fcr Br\u00fcssel gro\u00df, dass ein weiteres Land in das Lager der “Rebellen” wechselt, zu dem bereits das Ungarn des “Feindbildes” Viktor Orb\u00e1n, die Slowakei von Robert Fico, der am 9. Mai in Moskau war, und vielleicht morgen die Tschechische Republik geh\u00f6ren, die im Herbst w\u00e4hlt.<\/p>\n Ganz zu schweigen von Italien unter Giorgia Meloni. Sie ist zwar keine Rebellin, aber ihre Sympathien f\u00fcr Donald Trump sind bekannt. Und ihre Partei geh\u00f6rt derselben europ\u00e4ischen Fraktion wie die AUR von George Simion an.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Who” der Leyen: Die EU hat ein gro\u00dfes, unl\u00f6sbares Problem mit ihrer Au\u00dfenpolitik<\/a><\/p>\n\n