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Die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte am Freitag mit, ein angebliches ungarisches Spionagenetzwerk in der westukrainischen Region Transkarpatien zerschlagen zu haben. Im Zentrum des Vorwurfs: mutma\u00dfliche Aktivit\u00e4ten des ungarischen Milit\u00e4rgeheimdienstes \u2013 mitten auf ukrainischem Territorium.<\/p>\n
\n“Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst ein ungarisches Milit\u00e4rgeheimdienstnetzwerk aufgedeckt, das Spionageaktivit\u00e4ten zum Nachteil unseres Staates unternommen hat”<\/em>, schreibt\u00a0der SBU.<\/p>\n<\/blockquote>\n
In seiner offiziellen Mitteilung erkl\u00e4rte der SBU, dass ein Mann und eine Frau \u2013 beide ehemalige Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte \u2013 unter dem Verdacht des Hochverrats festgenommen wurden. SBU-Sprecher Artjom Degtjarjenko bezeichnete den Vorfall als historisch, da erstmals ein ungarisches Spionagenetzwerk auf ukrainischem Boden enttarnt worden sei.<\/p>\n
Die festgenommenen Personen sollen laut den Ermittlern Informationen \u00fcber milit\u00e4rische Infrastruktur, insbesondere Luftabwehrsysteme in Transkarpatien, an ausl\u00e4ndische Dienste weitergegeben haben. Zudem sei es dem Netzwerk darum gegangen, soziopolitische Stimmungen in der Region zu analysieren \u2013 offenbar mit Blick auf m\u00f6gliche Reaktionen der dortigen ungarischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung im Falle eines milit\u00e4rischen Konflikts mit Budapest.<\/p>\n
Ein vom SBU ver\u00f6ffentlichtes Video zeigt die Festnahme des verd\u00e4chtigen Mannes \u2013 unterlegt mit martialischer Musik und patriotischer Rhetorik. Beiden Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft und die Einziehung ihres Verm\u00f6gens.<\/p>\n
Die ungarische Regierung reagierte umgehend und mit scharfer Ablehnung. Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 wies die Spionagevorw\u00fcrfe kategorisch zur\u00fcck.<\/p>\n
\n“In den vergangenen drei Jahren hat sich leider gezeigt, dass der Ukraine-Krieg auch ein Propagandakrieg ist”,<\/em> sagte er in Budapest.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Es sei offensichtlich, dass Kiew gezielt antiungarische Narrative verbreite, die h\u00e4ufig jeder Grundlage entbehrten.<\/p>\n
In einem begleitenden Facebook-Beitrag sprach Szijj\u00e1rt\u00f3 von einer “intensivierten Verleumdungskampagne” und nannte als Motiv die ungarische Weigerung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Als direkte Gegenma\u00dfnahme habe Ungarn zwei ukrainische Diplomaten zur “persona non grata” erkl\u00e4rt \u2013 laut dem Au\u00dfenministerium handelt es sich um Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung.<\/p>\n
Die neuerliche Eskalation zwischen Kiew und Budapest kommt nicht \u00fcberraschend \u2013 sie ist Ausdruck eines tiefer liegenden geopolitischen Zerw\u00fcrfnisses. W\u00e4hrend die Ukraine den Westen \u2013 insbesondere die EU \u2013 um milit\u00e4rische, politische und finanzielle Unterst\u00fctzung bittet, verweigert sich die Regierung unter Viktor Orb\u00e1n einer konfrontativen Haltung gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n
Ein weiterer Brennpunkt ist die ungarische Minderheit in Transkarpatien, einer Region mit rund 150.000 ethnischen Ungarn. Budapest wirft Kiew seit Jahren vor, diese durch Sprachgesetze und Bildungsreformen systematisch zu diskriminieren. Die Ukraine hingegen sieht in Ungarns Engagement f\u00fcr die Minderheit eine Einmischung in innere Angelegenheiten \u2013 mit zunehmend nationalistisch gepr\u00e4gtem Unterton.<\/p>\n
Ungarn ist nicht nur EU-Mitglied, sondern auch Teil der NATO. Der Vorwurf, ein NATO-Staat betreibe verdeckte Operationen gegen ein Land im Krieg, wiegt schwer \u2013 und k\u00f6nnte das B\u00fcndnis politisch unter Druck setzen. Br\u00fcssel reagierte bislang zur\u00fcckhaltend, doch diplomatische Kreise berichten von wachsender Unruhe \u00fcber den Kurs Budapests.<\/p>\n
Die Ukraine wiederum versucht, durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Spionage-Enth\u00fcllung den Druck auf Ungarn zu erh\u00f6hen \u2013 in der Hoffnung, andere EU-Staaten f\u00fcr eine geschlossene Haltung zu mobilisieren.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Es wird kein Geld mehr geben, das man nach Hause holt” \u2013 Orb\u00e1n warnt vor EU-Beitritt der Ukraine<\/a><\/p>\n
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