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“Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter”\u00a0lautete\u00a0der Titel einer Koproduktion der ARD<\/em>-Redaktion des Politmagazins Kontraste<\/em>\u00a0und von Mitarbeitern der\u00a0Zeit<\/em>. Der Zeit<\/em>-Artikel mit der \u00dcberschrift “Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml” wurde dabei hinter einer Bezahlschranke platziert<\/a>. Beide Redaktionen beanstanden, dass sich mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Politiker Ralf Stegner,\u00a0der fr\u00fchere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie der ehemalige\u00a0Brandenburger SPD-Ministerpr\u00e4sident Matthias Platzeck, mit “hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen” h\u00e4tten, kritisiert<\/a>\u00a0der Berliner Tagesspiegel<\/em> (TS<\/em>) parallel. Die TS<\/em>-Redaktion zitiert wiederum in ihrem Artikel zum vermeintlichen Skandal Roderich Kiesewetter (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums, der wenig \u00fcberraschend\u00a0umgehend den SPD-Politiker Stegner\u00a0warnte, dass dieser nun “sich einige Fragen gefallen lassen” m\u00fcsse.<\/p>\n Die vermeintliche Notwendigkeit und Fortf\u00fchrung der russophoben Berichterstattung in den deutschen etablierten Medien erkl\u00e4rt<\/a> die Kontraste<\/em>-Redaktion auf der Website der ARD<\/em>-Mediathek wie folgt:<\/p>\n “Offiziell ist der deutsch-russische ‘Petersburger Dialog’ seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gespr\u00e4chsformat, 2001 von Schr\u00f6der und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter.”<\/em><\/p>\n In einem Artikel<\/a> der FAZ<\/em>\u00a0war zuvor im November 2022 zum “\u00fcberf\u00e4lligen Ende einer Inszenierung” erkl\u00e4rt worden:<\/p>\n “Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Kreml-Regimes gepr\u00e4gt werden konnte.\u00a0Ein Grund zur Trauer ist das Ende des Petersburger Dialogs nicht. Mit seiner formellen Aufl\u00f6sung wird ein schon lange \u00fcberf\u00e4lliger Schlussstrich unter eine Imitation von zivilgesellschaftlichen Kontakten gezogen, die seit Jahren mehr geschadet als genutzt hat.”<\/em><\/p>\n Diplomatie ist nachweislich seit dem Jahr 2022 als Begriff und politische Selbstverst\u00e4ndlichkeit obsolet in den deutschen Redaktionsstuben. Als konsequentes Resultat\u00a0hei\u00dft es im aktuellen\u00a0Zeit<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Bei ihren Geheimtreffen in\u00a0Baku\u00a0versammeln sich die Delegationen aus Deutschland und Russland gerne im Restaurant Zafferano (…) An einem Sonntagabend Mitte April war es nach Informationen der Zeit und des ARD-Politikmagazins\u00a0Kontraste\u00a0wieder einmal so weit: Aus Deutschland kam ein Trupp von Politikern und Lobbyisten ins Zafferano und aus Moskau eine Abordnung Getreuer von Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Tags darauf sa\u00dfen sie bei einer Klausur zusammen, um \u00fcber die Beziehungen beider L\u00e4nder zu diskutieren. Das Treffen in Baku war mit leicht wechselnder Besetzung mindestens schon das dritte dieser Art. Etwa alle sechs Monate kommen beide Seiten am Kaspischen Meer zusammen, um sich unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit auszutauschen.”<\/em><\/p>\n Russische Regierungsmitarbeiter erhalten dabei bewusst den Stempel “Abordnung Getreuer von Pr\u00e4sident Wladimir Putin”. Das vermeintlich erweiterte Problem f\u00fcr den SPD-Politiker wird im TS<\/em>-Artikel so dargestellt:<\/p>\n “Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich mit hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen. Weil er auch dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags [PKGr] angeh\u00f6rt, r\u00fcgt dessen Vize den Kontakt scharf.”\u00a0<\/em><\/p>\n Befragt zu den Rechercheergebnissen, erkl\u00e4rte Kiesewetter der TS<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungstr\u00e4ger, deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Die Kontraste<\/em>-Redaktion pr\u00e4sentiert auf X einen Ausschnitt der Sendung in Verbindung mit einer Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese erkl\u00e4rte nach Betrachtung des Beitrags:<\/p>\n “Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden.”<\/em><\/p>\n Angesprochen auf seine Reise nach Baku sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zu Kontraste: pic.twitter.com\/EcMV27md0I<\/a><\/p>\n \u2014 Kontraste (@ARDKontraste) May 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Stegner reagierte auf die Frage der ARD<\/em>-Journalisten nach den Beweggr\u00fcnden der Teilnahme in Baku mit der Erkl\u00e4rung, er \u00e4u\u00dfere sich nicht zu “privaten Angelegenheiten”. Dazu erkl\u00e4rte der Ukraine-Versteher Kiesewetter im TS-<\/em>Artikel:<\/p>\n “Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor f\u00fcr Manipulation und Beeinflussung gegeben.”<\/em><\/p>\n In einem\u00a0T-Online<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0wird zu der Berichterstattung und dem sich anbahnenden Politikum erg\u00e4nzt:<\/p>\n “Das Ausw\u00e4rtige Amt distanziert sich laut tagesschau.de klar von dem Treffen und erkl\u00e4rt: ‘Die erw\u00e4hnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden.’ Stegner und seine Mitreisenden erkl\u00e4ren, ‘politisch Verantwortliche’\u00a0seien informiert gewesen. Laut S\u00fcddeutscher Zeitung soll der damalige Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0Kenntnis gehabt haben.”<\/em><\/p>\n Zu dem angedrohten Fragenkatalog des CDU-Politikers hei\u00dft es bei T-Online<\/em>:<\/p>\n “F\u00fcr CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erkl\u00e4rungsnot: ‘Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich gesch\u00fctzt? Welche Ma\u00dfnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen.'”<\/em><\/p>\n Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erkl\u00e4rte in einem l\u00e4ngeren X-Posting:<\/p>\n “Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespr\u00e4che einl\u00e4sst \u2013 noch dazu unter dem Deckmantel der ‘Privatheit’. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos \u2013 beides disqualifiziert f\u00fcr dieses Amt (…) Wer in solch einer Schl\u00fcsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauensw\u00fcrdig sein \u2013 das ist er [Stegner] nicht.”<\/em><\/p>\n Irene Mihalic, erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen im Bundestag, fordert ebenfalls einen Ausschluss Stegners aus dem Gremium.<\/p>\n Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von @Ralf_Stegner<\/a> ist geeignet das #PKGr<\/a> und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angeh\u00f6ren.https:\/\/t.co\/cEibH9CUlB<\/a><\/p>\n \u2014 Irene Mihalic (@IreneMihalic) May 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi erkl\u00e4rte<\/a> auf X zu dem Medienbericht:<\/p>\n “Wo ist der Skandal? Stegner traf hochrangige Russen. Wer auch nur einen Funken Ahnung von Diplomatie hat, wei\u00df dass solche informellen Begegnungen unerl\u00e4sslich sind. Es sei denn man will das Schicksal der Ukraine ausschlie\u00dflich in die H\u00e4nde von Donald Trump legen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>“Europa braucht einen Churchill” \u2013 Kiesewetter und das AA reagieren auf “Tyrannei”-Vorwurf Rubios<\/a><\/p>\n\n\n\n
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