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Die am 7. Mai\u00a0im zweiten Wahlgang gesicherte neue Bundesregierung, ausgehend von der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler, hat laut Medienbericht bereits im Vorfeld eine gr\u00f6\u00dfere Aufr\u00e4umaktion vorgesehen. So hei\u00dft es in einem Beitrag der Welt<\/em>-Zeitung, dass die neuen Minister der Gro\u00dfen Koalition erwartbar nicht nur neue Mitarbeiter mitbringen, sondern demnach auch umgehend “die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien” in die Wege leiten wollen. Dazu geh\u00f6rt laut “Beschlussvorschlag”\u00a0auch der erst im Jahr 2023 durch Ex-Au\u00dfenministerin Baerbock geschaffene Posten der “Botschafterin f\u00fcr feministische Au\u00dfenpolitik<\/a>\u00a0und Beauftragte f\u00fcr Menschenrechte und globale Gesundheit” im Ausw\u00e4rtigen Amt.<\/p>\n Der Welt<\/em>–Artikel<\/a> zitiert aus dem Beschlusspapier, das wiederum der\u00a0Politico<\/em>-Redaktion (geh\u00f6rt wie die Welt<\/em> zum Axel-Springer-Verlag) vorliegt. Zudem ver\u00f6ffentlichte auch das Portal Table Media<\/em> den Beschlussvorschlag<\/a>. So hei\u00dft es zu den anvisierten Neuerungen im Merz-Kabinett:<\/p>\n “Laut Vorlage will die neue Regierung k\u00fcnftig mit ‘sofortiger Wirkung’ auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten \u2013 unter anderem auf die Sonderbeauftragte f\u00fcr internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbem\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationsabkommen.”<\/em><\/p>\n Auch in der Wirkungsst\u00e4tte der bedingt diplomatischen Ex-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock soll laut dem Papier ein wesentlicher Posten ihrer eingeforderten Politik entsorgt werden. So hie\u00df auf der AA-Webseite<\/a> bis dato:<\/p>\n “Seit August 2023 ist Gesa Br\u00e4utigam die erste Botschafterin f\u00fcr Feministische Au\u00dfenpolitik im Ausw\u00e4rtigen Amt. Sie ist zugleich Beauftragte f\u00fcr Menschenrechte und globale Gesundheit (\u2026)\u00a0Mit der Feministischen Au\u00dfenpolitik setzt sich das Ausw\u00e4rtige Amt weltweit f\u00fcr die Rechte, Repr\u00e4sentation und Ressourcen von marginalisierten Gruppen ein, mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige F\u00f6rderung von Frauen und M\u00e4dchen.”<\/em><\/p>\n In der Beschlussvorlage hei\u00dft es nun einleitend:<\/p>\n “Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft:\u00a0\u2026”<\/em><\/p>\n Aufgelistet wird das Ende der “Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten”, laut erkenntnisreicher Listung betreffend:<\/p>\n Laut der l\u00e4ngeren Auflistung m\u00fcssen zudem folgende Angestellte ihre Posten und R\u00e4umlichkeiten\u00a0zeitnah r\u00e4umen:<\/p>\n Die bislang von diesen Beauftragten und weiteren Bezeichnungen wahrgenommenen Aufgaben w\u00fcrden nach Einleitung des Arbeitsendes “k\u00fcnftig in den zust\u00e4ndigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen”, so die dargelegte Planungsinformation in dem Papier.\u00a0<\/p>\n Ein Artikel<\/a> des Handelsblatts<\/em> berichtet ebenfalls von den personellen Umbaupl\u00e4nen in den Ministerien. Dazu hei\u00dft es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums:<\/p>\n “Mehrere Staatssekret\u00e4re und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten r\u00e4umen m\u00fcssen. Einige hat das offenbar \u00fcberrascht. Mitarbeiter sprechen von ‘Tabula rasa’.”<\/em><\/p>\n Die zust\u00e4ndige\u00a0Bundeswirtschaftsministerin\u00a0Katherina Reiche (CDU) entl\u00e4sst demnach unter anderem drei Staatssekret\u00e4re mit Gr\u00fcnen-Parteibuch, die zuvor “mit Reiches Vorg\u00e4nger\u00a0Robert Habeck\u00a0ins Haus gekommen waren.” Die berufliche Zukunft eines vierten parteilosen\u00a0Staatssekret\u00e4rs, der “seit mehr als 16 Jahren\u00a0im Wirtschaftsministerium t\u00e4tig und vom einfachen Referenten immer weiter aufgestiegen ist”, sei noch unklar.\u00a0Laut Handelsblatt<\/em>-Informationen\u00a0soll er “zumindest f\u00fcr den \u00dcbergang bleiben, wom\u00f6glich aber nicht dar\u00fcber hinaus.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Neues vom “Faktenchecker”: Verfassungsschutz gut, AfD b\u00f6se<\/a><\/p>\n\n
Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (zgl.<\/em>
Verfahrensbevollm\u00e4chtigte(r) vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr<\/em>
Menschenrechte);<\/em><\/li>\n\n
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