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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nein, es muss nicht \u00fcberraschen, dass die ARD<\/em> mal wieder ihre ber\u00fcchtigten Faktenchecker in die Spur schickt<\/a>, um den Verfassungsschutz zu sch\u00fctzen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n Schon die \u00dcberschrift ist h\u00fcbsch: “Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert”<\/em>. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser “Delegitimierung des Staates”: Diskreditieren bedeutet herabw\u00fcrdigen, schlechtmachen, die Glaubw\u00fcrdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst.<\/p>\n Aber gut, tun wir so, als bes\u00e4\u00dfe der Verfassungsschutz Glaubw\u00fcrdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbeh\u00f6rde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maa\u00dfen, ein Musterbeispiel f\u00fcr unglaubw\u00fcrdige Konstrukte geliefert hat. Ignorieren wir, dass die Einf\u00fchrung der neuen Kategorie “Delegitimierung des Staates” ein Man\u00f6ver war, um die legitimen Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen irgendwie zu Beobachtungsobjekten zu machen, \u00fcbrigens ein klarer Fall politischer Steuerung.<\/p>\n Die es, das will der ARD<\/em>-Faktenchecker vermitteln, gar nicht gibt.<\/p>\n “W\u00e4hrend das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit au\u00dferdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten \u00fcberpr\u00fcft.”<\/em><\/p>\n Und dann wird noch ein Verwaltungsrechtler zitiert: “Ich halte es f\u00fcr fernliegend, dass eine politische Einflussnahme erfolgt ist \u2012 die AfD liefert keinerlei Belege f\u00fcr ihre Behauptung.”<\/em><\/p>\n Nun ist der deutsche Verfassungsschutz ein Konstrukt, das sich schon immer auch gegen politische Gegner richtete, und nicht nur auf Aufkl\u00e4rung realer innerer Gefahren wie Terrorismus. Ein Konstrukt \u00fcbrigens, das in dieser Art auch in Westeuropa eine Ausnahme ist, ein Relikt des Kalten Krieges, das aber in der letzten Legislaturperiode mit zus\u00e4tzlichen Machtmitteln versehen wurde.<\/p>\n Der zitierte Verwaltungsrechtler Markus Ogorek ist Professor an einer Universit\u00e4t, aber er m\u00fcsste wissen, dass das Innenministerium immer eine sehr politische Beh\u00f6rde ist, und dass die “Dienst- und Fachaufsicht” der Weg ist, auf dem \u00fcblicherweise die “politische Einflussnahme” erfolgt. Klar, das kann auch im Hinterzimmer passieren, und es gibt viele weitere Methoden, mit denen sichergestellt wird, das ein solcher Apparat das gew\u00fcnschte Ergebnis produziert, wie die Einstellungskriterien beispielsweise, aber letztlich ist die Beh\u00f6rde nun einmal dem Innenministerium unterstellt, und das sagt, wo es langgeht. Die letzte Entscheidungsgewalt hatte in den letzten Jahren immer Frau Faeser.<\/p>\n Das ist beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst anders. W\u00e4re der Auslandsnachrichtendienst \u00e4hnlich konstruiert wie der Verfassungsschutz, m\u00fcsste er dem Ausw\u00e4rtigen Amt unterstehen\u00a0\u2012 tut er aber nicht, der BND untersteht direkt dem Bundeskanzler. Was zwar die politische Einflussnahme nicht ausschlie\u00dft, aber schon allein bezogen auf b\u00fcrokratische Nickeligkeiten weit mehr Unabh\u00e4ngigkeit garantiert.<\/p>\n Ja, und dann gab es eben diesen Vorfall mit Hans-Georg Maa\u00dfen, der es als Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wagte, seiner Chefin Angela Merkel \u00f6ffentlich zu widersprechen, und daraufhin sehr schnell pensioniert wurde. Da kann man dann erst mal davon ausgehen, dass da keiner mehr widerspricht. Auch dann nicht, wenn so etwas wie “Delegitimierung des Staates” erfunden wird.<\/p>\n Ach, und die Sache mit der Kontrolle… die AfD beispielsweise soll in der Kontrollkommission des Bundestags gar nicht mehr vertreten sein. Au\u00dferdem bekommt auch diese Kommission nicht einfach zu Gesicht, was sie gern sehen w\u00fcrde. Sie sieht einen winzigen Ausschnitt der gesamten Arbeit, und wenn diese Kommission so gut funktionieren w\u00fcrde, w\u00e4ren der Republik eine ganze Reihe von Skandalen erspart geblieben.<\/p>\n Wie war das noch, damals, beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD? Das scheiterte daran, dass so viele Verfassungsschutzinformanten in den Vorst\u00e4nden sa\u00dfen, dass nicht mehr feststellbar war, welche Aussagen und Handlungen der Partei zuzuschreiben waren und welche dem Verfassungsschutz. Deutet das auf eine funktionierende parlamentarische Aufsicht?<\/p>\n Die Kr\u00f6nung des Ganzen ist dann die Sache mit der Klage. Das funktioniert wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber. Klar, an sich kann man klagen. Der Anwalt Rolf G\u00f6ssner hat das beispielsweise mal getan (wozu ich gerne entsprechende Artikel verlinken w\u00fcrde, w\u00e4ren sie nicht der Zensur von Telepolis<\/em> zum Opfer gefallen). Er wurde, stellte sich heraus, w\u00e4hrend seiner ganzen T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt observiert, 40 Jahre lang, sogar mit Manndeckung. 15 Jahre dauerte sein Verfahren, bis im Dezember 2020 das Bundesverwaltungsgericht endg\u00fcltig feststellte, dass diese \u00dcberwachung illegal war. In dieser Zeit kamen mehr als 2.000 Seiten Akten \u00fcber ihn zustande. In den Teilen, die er freigeklagt bekam, konnte er dann nachlesen, mit wem er vor zwanzig Jahren an welchem Tag in welchem Lokal Kaffee trinken war.<\/p>\n Immerhin, G\u00f6ssner war Anwalt, was sicher mit dazu beigetragen hat, die lange Durststrecke bis zum Bundesverwaltungsgericht durchzuhalten. Gew\u00f6hnliche B\u00fcrger sto\u00dfen da schnell an die Grenze ihrer M\u00f6glichkeiten. Erst recht, wenn die freundliche Beh\u00f6rde w\u00e4hrenddessen von ihren Rechten Gebrauch macht, Bank und Vermieter und Arbeitgeber und sonstnochwen zu informieren. Im Prinzip ja, aber…<\/p>\n Auch die AfD k\u00f6nne schlie\u00dflich klagen, so der Experte. “Vor diesem Hintergrund zu behaupten, man habe keine Handhabe und sei sozusagen wehrlos gegen\u00fcber dem Inlandsnachrichtendienst, stimmt nicht.”<\/em> Man kann sich auch mit einer Nagelschere durch eine Betonwand arbeiten.<\/p>\n Und ist es nicht sch\u00f6n, dass der Verfassungsschutz den B\u00fcrgern die Welt vorsortiert, wenn, so Ogorek, der Schutz der Verfassung eigentlich die Aufgabe aller sei? “Dem Gesetzgeber war klar, dass die \u00d6ffentlichkeit nur dann wehrhaft f\u00fcr unseren Staat eintreten kann, wenn sie angemessen \u00fcber Bedrohungen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat informiert wird.”<\/em><\/p>\n Die Beh\u00f6rde “informiert” also, damit die B\u00fcrger wissen, wie sie die Verfassung zu sch\u00fctzen haben? Als w\u00e4ren die Staatsb\u00fcrger selbst vollkommen blind und unf\u00e4hig, von sich aus zu erkennen, was wom\u00f6glich Demokratie und Rechtsstaat bedroht? Eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat war zuletzt eine gewisse Nancy Faeser, aber von der stand im ganzen dicken Verfassungsschutzbericht nur das Vorwort, als Bedrohung wurde sie nicht genannt.<\/p>\n Egal. Ogorek ist im Vergleich zum zweiten Experten, Joe D\u00fcker, wirklich ein ehrenhafter Mann. D\u00fcker geh\u00f6rt zum “Center f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie” (CeMAS), mitgegr\u00fcndet von Pia Lamberty und finanziert von der Oligarchenfamilie Reimann\u00a0\u2012 eine dieser halbgeheimdienstlichen Strukturen, die in ihrer Selbstdarstellung schreibt: “CeMAS\u00a0<\/em>b\u00fcndelt jahrelange interdisziplin\u00e4re Expertise zu den Themen Verschw\u00f6rungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus.<\/em>“<\/em> D\u00fcker selbst ist so geheim, von ihm gibt es nicht einmal ein Foto auf der Webseite.<\/p>\n Dieser Hilfsschlapphut erkl\u00e4rt nun, die AfD folge einer ganz b\u00f6sen Strategie, wenn sie das Vorgehen als undemokratisch und rechtswidrig beschreibe:<\/p>\n “Hier wird eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betrieben. Die AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wurde, stellt sich als eine Organisation dar, die Opfer einer undemokratischen oder gar antidemokratischen Handlung geworden ist.”<\/em><\/p>\n Das erinnert ein klein wenig an den alten Satz, nur weil jemand ein Paranoiker ist, belegt das nicht, dass er nicht verfolgt wird. Interessanterweise weicht D\u00fcker einer wirklichen Bewertung aus, ob dieses Vorgehen nun undemokratisch, die AfD also in diesem Zusammenhang tats\u00e4chlich Opfer ist.<\/p>\n Ja, und dann wird es wirklich h\u00fcbsch. Die Verwendung des Begriffs “Geheimdienst” sei ein Versuch der AfD, den Verfassungsschutz zu diffamieren. Dieser sei n\u00e4mlich nur ein Nachrichtendienst.<\/p>\n Ein h\u00fcbsches Spiel mit Begriffen. Ja, der Verfassungsschutz hat an sich keine eigene Exekutivgewalt\u00a0\u2012 das war eine der Konsequenzen aus der Erfahrung mit Reichsssicherheitshauptamt und Gestapo. Allerdings ist er mitnichten noch ein reiner Nachrichtendienst. Man k\u00f6nnte sogar sagen, dass diese “Ich-ruf-alle-an”-Geschichte, die unter Faeser eingef\u00fchrt wurde, ihn sogar nicht nur mit strafverfolgender, sondern mit strafender Macht versehen hat, au\u00dferhalb jeder rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung (weisen Sie einmal nach, dass Ihre Bank Ihr Konto gek\u00fcndigt hat, weil der Verfassungsschutz angerufen hat).<\/p>\n Die Trennung zwischen Geheim- und Nachrichtendienst ist, nebenbei, etwas, \u00fcber das sich im Grunde nur Leute einen Kopf machen, die mit diesem Milieu vertraut sind. Und es stellte sich immer die Frage, wie wahrhaftig die Behauptung, es handele sich in Deutschland nur um Nachrichtendienste, tats\u00e4chlich ist. Schlie\u00dflich arbeitet gerade der Verfassungsschutz viel mit Agents Provocateurs, beobachtet eben nicht nur, sondern steuert, und da ist man, wenn man an solche Gruppen wie die NSU denkt, schon tief im geheimdienstlichen Bereich. Man kann es glauben, dass der BND im Gegensatz zur CIA keine Abteilung f\u00fcr “wet jobs”, also Mordauftr\u00e4ge, besitzt\u00a0\u2012\u00a0man muss es aber nicht. Letztlich haben Nachrichten- wie Geheimdienste vor allem eines gemein: Sie erz\u00e4hlen nie die ganze Wahrheit \u00fcber sich selbst.<\/p>\n \u00dcbrigens:\u00a0G\u00f6ssner erhielt, als er nach einem weiteren Prozess die Akten \u00fcber die Beobachtung freigeklagt hatte, erst einmal 40 Aktenordner mit geschw\u00e4rzten Seiten. Es brauchte weitere Verfahren, bis dann endlich etwas lesbar war. H\u00e4tte er nicht f\u00fcnfzehn Jahre lang seine Klage weiterverfolgt, h\u00e4tte er nie erfahren, in welchem Ausma\u00df er \u00fcberwacht wurde.<\/p>\n Das wird in Deutschland nach wie vor gewaltig untersch\u00e4tzt. Ebenso, wie die Auswirkungen, die das Handeln eines solchen Dienstes langfristig auf die Demokratie in Deutschland hat. Die n\u00e4mlich durch stetig wiederholte Ausf\u00fchrungen, was alles verfassungsfeindlich sei, nicht gesch\u00fctzt wird, sondern erstickt. Nur, dass die Beh\u00f6rde, die diese Definitionen liefert, nun auch noch von mit Zwangsgeb\u00fchren bezahlten “Faktencheckern” ohne jeden Hauch einer kritischen Gesinnung sch\u00f6ngeredet wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Akteneinsicht? Geheimdienste und die ‘Delegitimierung des Staates’ am Beispiel einer Polit-Bloggerin<\/a><\/p>\n\n