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Das Europ\u00e4ische Parlament hat der Europ\u00e4ischen Kommission gedroht, sie zu verklagen. Die Klage w\u00fcrde erfolgen, wenn sie ohne Abstimmung im EU-Parlament ein Darlehensprogramm in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben in der gesamten EU auflegt.<\/p>\n
Im M\u00e4rz hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, wie 800 Milliarden Euro f\u00fcr die Erweiterung des milit\u00e4rischen Potenzials in der EU aufgebracht werden k\u00f6nnen. Den Ausbau des Milit\u00e4rs br\u00e4uchte man ihrer Meinung nach, um auf die von ihr bezeichnete “Bedrohung aus Russland” zu reagieren. Diese Behauptung wurde von Moskau zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Um das Geld aufzutreiben, berief sich die Kommission auf Artikel 122 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Demnach k\u00f6nnen Mitgliedstaaten in Notf\u00e4llen Vorschl\u00e4ge der Exekutive in Br\u00fcssel genehmigen, ohne das \u00fcbliche Verfahren zu durchlaufen. Am Montag forderte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, von der Leyen in einem Brief auf, die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Initiative zu \u00e4ndern. Sie drohte damit, die Europ\u00e4ische Kommission zu verklagen, sollte sie dem nicht nachkommen.<\/p>\n
Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage w\u00fcrde “die demokratische Legitimit\u00e4t gef\u00e4hrden. Sie w\u00fcrde die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben”, hei\u00dft es in dem Brief.<\/p>\n
Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte das Vorgehen. Gegen\u00fcber Euronews<\/em> sagte er: “Die Kommission wird immer zur Verf\u00fcgung stehen, um zu erkl\u00e4ren, warum Artikel 122 als angemessene Rechtsgrundlage gew\u00e4hlt wurde.” Die Bedrohung der Sicherheit von Westeuropa sei von so gro\u00dfem Ausma\u00df und in der Geschichte beispiellos, dass diese Umst\u00e4nde die Entscheidung ohne Parlamentsabstimmung\u00a0 rechtfertigten, verteidigte Regnier den Alleingang. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n “[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie Pr\u00e4sidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erkl\u00e4rt hat, wird Artikel 122 nur unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden angewendet, wie denen, in denen wir uns derzeit befinden.”<\/em><\/p>\n Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Plans “Bereitschaft 2030” betrachtet. Dieser sieht vor, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 800 Milliarden Euro in die Verteidigung der gesamten Union zu investieren, denn bis dahin w\u00e4re \u2013 wie Br\u00fcssel behauptet \u2013 Russland in der Lage, ein EU-Mitgliedsland anzugreifen.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat wiederholt Behauptungen zur\u00fcckgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegen\u00fcber EU-L\u00e4ndern hege. Das sei “Unsinn”, mit dem die Westeurop\u00e4er beunruhigt und eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungshaushalte legitimiert werden sollten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Europ\u00e4ische Traumt\u00e4nze: Wie geht “Kriegst\u00fcchtigkeit” ohne USA?<\/a><\/p>\n\n