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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Blo\u00dfer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Gro\u00dfkapital wichtige politische \u00c4mter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Verm\u00f6gensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.<\/p>\n Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigb\u00fcgelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabh\u00e4ngigen<\/a> \u2013 viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.<\/p>\n Damit das nicht so auff\u00e4llt, rotieren die Propagandisten. Sie w\u00e4rmen das altbekannte M\u00e4rchen von der “demokratischen Mitte” gen\u00fcsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch “die Guten” an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen “B\u00f6sewicht” zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten “guten Mitte” einmal mehr zu pass kam.<\/p>\n Verfassungsschutz mit Naziall\u00fcren<\/strong><\/p>\n Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme M\u00f6rderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen \u2013 erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bez\u00fcglich der (weitgehend verhinderten) Aufkl\u00e4rung um die Nazitruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) \u2013 labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als “gesichert rechtsextrem”.<\/p>\n Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien geh\u00f6rte stets zu seinem Tagesgesch\u00e4ft \u2013 Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. \u00dcberdies bleibt festzustellen: Der Dienst sch\u00fctzt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Verm\u00f6gen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das geh\u00e4tschelte Gro\u00dfkapital.<\/p>\n Da stellt sich glatt die Frage, wie “gesichert rechtsextrem” der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Ma\u00dfst\u00e4ben einzustufen w\u00e4re. Die ist wohl ziemlich unerw\u00fcnscht in Deutschland, schlie\u00dflich z\u00e4hlt auch der Geheimdienst zu dieser omin\u00f6sen “demokratischen Mitte”. Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?<\/p>\n Gute Mitte, b\u00f6se R\u00e4nder?<\/strong><\/p>\n Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe “links” und “rechts” gezielt verw\u00e4ssert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand wei\u00df: Im urspr\u00fcnglichen Sinn der Franz\u00f6sischen Revolution bedeutet “links”, f\u00fcr gleiche Rechte und W\u00fcrde aller Menschen zu sein. “Rechts” sortiert dagegen Menschen und fu\u00dft auf Hierarchien, in denen die einen Macht \u00fcber die anderen aus\u00fcben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real \u2013 sie beruht auf \u00f6konomischer Ungleichheit \u2013 und das ist rechts.<\/p>\n Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen sch\u00fctzen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Gro\u00dfkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Flei\u00df und Opferbereitschaft. Sie tun so, als h\u00e4tten Armut und Elend nichts mit \u00f6konomischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen “Rechtsextreme” als Menschen mit b\u00f6sen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes \u2013 und sie sind aus dem Schneider.<\/p>\n Die “Guten” in dieser Erz\u00e4hlung stehen jedoch nicht “links”, sondern in der “Mitte”. Und diese werden demnach von den zwei “b\u00f6sen R\u00e4ndern” arg bedroht. Daf\u00fcr wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, r\u00fchrt kr\u00e4ftig um und erspart sich so die Diskussion \u00fcber echte politische Inhalte.<\/p>\n Amtliche Verschw\u00f6rungsm\u00e4rchen<\/strong><\/p>\n Besonders rechte Bl\u00e4tter wie die Springer-Zeitung Welt<\/em><\/a> verorten das allergr\u00f6\u00dfte “Welt\u00fcbel” tats\u00e4chlich im “Linksextremismus”. Sie spinnen kr\u00e4ftig an der Bullshit-Theorie einer Art “linksextrem-islamistisch-antisemitischer” Verschw\u00f6rung. Die Frankfurter Allgemeine<\/em><\/a> konstruierte dazu: “Im Kampf gegen Israel verb\u00fcnden sich auch Linksextreme mit Islamisten.” Davor warnt \u2013 wer h\u00e4tte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.<\/p>\n Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer “j\u00fcdisch-bolschewistisch-kommunistischen” Weltverschw\u00f6rung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort “Linksextreme” subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdr\u00fcckt. Der wahre Feind der “demokratischen Mitte” sei also vor allem “linksextrem” \u2013 die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man daf\u00fcr hielt, unter McCarthy l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.<\/p>\n Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Gr\u00fcne und SPD. Sie alle fr\u00f6nen in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufr\u00fcsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt \u2013 nicht mehr, nicht weniger.<\/p>\n Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz <\/a>eine “die Menschenw\u00fcrde missachtende extremistische Pr\u00e4gung” aber gar nicht fest, sondern an einem “ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volkverst\u00e4ndnis”. Verst\u00e4ndlich, denn sonst m\u00fcsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.<\/p>\n Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus<\/strong><\/p>\n Doch auch die “Kritik” des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelz\u00fcngig. Union, SPD, Gr\u00fcne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter h\u00fcbscher klingenden Floskeln, wie “Migrationsabwehr” und “Abschiebegewahrsam”. Auch die ber\u00fchmte “westliche Wertegemeinschaft”, die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.<\/p>\n Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europ\u00e4ischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach wei\u00dfe Europ\u00e4er h\u00f6herwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen L\u00fcgenm\u00e4rchen von “dem Russen”. Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Pal\u00e4stina springt einen eine Rhetorik f\u00f6rmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.<\/p>\n Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zur\u00fcckhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber w\u00fcrden Deutschen die Zahnarzttermine klauen<\/a> und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.<\/p>\n Widerstand in “geordnete Bahnen” lenken\u00a0\u2026 <\/strong><\/p>\n Dass die selbst ernannten “Mitte-Parteien” jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gr\u00fcnde: Erstens erweist die AfD sich f\u00fcr die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter au\u00dfenpolitisch als ziemlich unzuverl\u00e4ssig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n Zweitens d\u00fcrfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und “Schubladisieren” die AfD nur immer st\u00e4rker macht. Das ist vielleicht sogar Kalk\u00fcl: Die Einordnung als “gesichert rechtsextrem” erm\u00f6glicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und \u2013 ganz wichtig \u2013 den Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.<\/p>\n … und linke Alternativen klein halten<\/strong><\/p>\n Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine gro\u00dfe linke Alternative, die sich konsequent und glaubw\u00fcrdig an die Seite der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gr\u00fcnde: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu gro\u00dfen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im \u00f6ffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.<\/p>\n Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine S\u00e4ule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Fl\u00fcchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Au\u00dfenpolitik zu tun h\u00e4tte, ist f\u00fcr die Herrschenden leicht zu h\u00e4ndeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.<\/p>\n Ablenken mit platten Nazi-Keulen<\/strong><\/p>\n Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter b\u00fcrgerlicher Antifaschismus, der das Futter f\u00fcr die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau f\u00fcr den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen dar\u00fcber nicht besonders viel \u2013 und das ist wohl gew\u00fcnscht.<\/p>\n Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den \u00f6konomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als “terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals”. \u2013 Man k\u00f6nnte glatt auf die Idee kommen, solche \u201eElemente\u201c w\u00fcrden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren f\u00f6rdern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?<\/p>\n Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine gro\u00dfe Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der F\u00f6rderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen f\u00fcr Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als B\u00f6sewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.<\/p>\n Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie st\u00e4ndig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man daf\u00fcr, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Kriegst\u00fcchtig bis 2029 \u2013 Der deutsche Vierjahresplan 2.0<\/a><\/p>\n\n