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Nachdem der Bundeshaushalt auch f\u00fcr dieses Jahr noch nicht verabschiedet ist \u2013 die Auseinandersetzung darum lie\u00df die letzte Regierung platzen \u2013, will Berichten zufolge Boris Pistorius, alter wie neuer Verteidigungsminister, nun zehn Milliarden Euro mehr f\u00fcr seinen Haushalt. Damit stiege der offizielle Verteidigungsetat auf mehr als 60 Milliarden; und nach Pistorius\u2019 Vorstellungen soll er auf dieser H\u00f6he auch in den kommenden Jahren bleiben.<\/p>\n
Die 100 Milliarden Sonderschulden, die die Ampelregierung als “Sonderverm\u00f6gen” aufgenommen hatte, sind bis 2028 aufgebraucht. Im vergangenen Jahr waren 20 Milliarden aus diesem Topf zus\u00e4tzlich in das Ministerium von Boris Pistorius geflossen. Medienberichte deuteten an, dass da schon das Problem weniger in zu wenig Geld lag, vielmehr darin, dass man es gar nicht habe so schnell ausgeben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dennoch wurde noch mit dem alten Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben aufzuheben. Die \u00fcber 60 Milliarden, die Pistorius jetzt in den Bundeshaushalt schreiben wollen soll, sind, zusammen mit im alten Haushaltsentwurf vorgesehenen 21,9 Milliarden aus dem “Sonderverm\u00f6gen”, wom\u00f6glich also noch lange nicht die ganze Summe, die f\u00fcr diese Haushaltsposition 2025 ausgegeben werden kann. Zum Vergleich: Nach dem bisherigen Entwurf bel\u00e4uft sich der gesamte Bundeshaushalt f\u00fcr 2025 auf 488 Milliarden Euro.<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium hat diese Information bisher nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n
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