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Die EU-Beitrittsgespr\u00e4che mit der Ukraine sollten bereits im Jahr 2025 beginnen, forderte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Sie argumentierte, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition Kiews gegen\u00fcber Moskau verbessern und gleichzeitig die T\u00fcr f\u00fcr mehr Investitionen in die Milit\u00e4rindustrie des Landes \u00f6ffnen w\u00fcrde.<\/p>\n
Kiew hat wiederholt seinen Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, der EU beizutreten. Ein “sofortiger” Beitritt der Ukraine wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten konsequent abgelehnt. Ungarn hatte beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Korruption, der Behandlung ethnischer Minderheiten und des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere in der Landwirtschaft, ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Andere EU-L\u00e4nder, darunter die Slowakei, Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls Vorbehalte ge\u00e4u\u00dfert und betont, dass Kiew die bestehenden Reformvorgaben erf\u00fcllen muss, bevor die Gespr\u00e4che fortgesetzt werden.<\/p>\n
Auf einer Veranstaltung zum Europatag am 7. Mai sagte von der Leyen, die derzeitige Aufgabe der EU sei es, “der Ukraine zu helfen, stark zu sein und Putins Einsch\u00fcchterungen zu widerstehen”.<\/p>\n
“Heute m\u00f6chte ich mich darauf konzentrieren, wie wir dies tun k\u00f6nnen, und drei Priorit\u00e4ten f\u00fcr unser Handeln nennen. Erstens: Unterst\u00fctzung der Verteidigung der Ukraine. Zweitens: Vollendung des Ausstiegs aus den russischen fossilen Brennstoffen. Und drittens: Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zu unserer Union.”<\/em><\/p>\n Sie f\u00fcgte hinzu, dass Br\u00fcssel “fest mit der Ukraine zusammenarbeitet, um das erste Cluster der Beitrittsgespr\u00e4che zu er\u00f6ffnen und alle Cluster im Jahr 2025 zu er\u00f6ffnen”.<\/p>\n W\u00e4hrend Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine stets abgelehnt hat, ist Moskaus Position zum EU-Beitritt zur\u00fcckhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkl\u00e4rte, das Land habe das “souver\u00e4ne Recht”, dem Block beizutreten, vorausgesetzt, es bleibe bei der wirtschaftlichen Integration und nicht bei der milit\u00e4rischen Ausrichtung.<\/p>\n Gleichzeitig haben russische Regierungsvertreter zunehmend davor gewarnt, dass die EU ihren rein zivilen Charakter verliert. Peskow beschuldigte den Block, aktiv an der Verl\u00e4ngerung des Ukraine-Konflikts mitzuwirken, indem er wiederholt seine Absicht bekundete, Kiew in seinem Wunsch, “den Krieg fortzusetzen”, zu unterst\u00fctzen. Er kritisierte Br\u00fcssel auch daf\u00fcr, die Friedensbem\u00fchungen Moskaus zu untergraben, indem es Russland immer wieder als den Hauptgegner des Blocks darstellt.<\/p>\n Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die EU “in einem Rekordtempo militarisiert” werde, und eingewendet, dass es zurzeit nur einen “sehr geringen Unterschied” zwischen der EU und der NATO gebe.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Es wird kein Geld mehr geben, das man nach Hause holt” \u2013 Orb\u00e1n warnt vor EU-Beitritt der Ukraine <\/a><\/p>\n\n