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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz \u2013 er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den H\u00e4nden, best\u00e4tigte er auch schon im ZDF<\/em> seine Entschlossenheit, die gr\u00f6\u00dfte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit \u00fcberhaupt begehen kann.<\/p>\n “Bettina Schausten: Pr\u00e4sident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern wird?<\/em><\/p>\n Friedrich Merz: Pr\u00e4sident Selenskij wei\u00df, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei S\u00e4tze fielen v\u00f6llig beil\u00e4ufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die f\u00fcr die Zukunft des Landes eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz l\u00e4ngst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugk\u00f6rpers gegen Russland dort gesehen wird.<\/p>\n In den deutschen Medien sieht es so aus, als h\u00e4tte er nichts gesagt. Die Tagesschau<\/em> liefert einen Bericht der Kiewer Korrespondentin, der sich kurz mit “freu, freu” zusammenfassen l\u00e4sst und keinen kritischen Ton zu dieser Entscheidung enth\u00e4lt. “Die Ukraine hofft jetzt auf den Marschflugk\u00f6rper ‘Taurus’.” Und dann, in einem Kasten, eine technische Beschreibung:<\/p>\n “Der Marschflugk\u00f6rper vom Typ ‘Taurus’ ist rund f\u00fcnf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet erm\u00f6glichen. Das bedeutet, die Marschflugk\u00f6rper k\u00f6nnen im Krieg aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen und zerst\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines v\u00f6llig klar: das, was die Taurus f\u00fcr Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugk\u00f6rpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern gro\u00df genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erw\u00e4hnt wird \u2013 dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewisserma\u00dfen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert; Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, erm\u00f6glichen, diesen Marschflugk\u00f6rper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Br\u00fccke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.<\/p>\n Merz macht in den n\u00e4chsten Tagen eine kleine Tour zu den gro\u00dfen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gef\u00fchl hinterl\u00e4sst. Das andere ist, dass sie alle drei urspr\u00fcnglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. H\u00e4tte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, h\u00e4tte man annehmen k\u00f6nnen, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht \u2013 das schafft ganz neue Sorgen.<\/p>\n Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer gr\u00f6\u00dfere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umr\u00fcstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben h\u00f6chstwahrscheinlich bereits stattgefunden. Das ist auch nicht besonders kompliziert, schlie\u00dflich verwendet S\u00fcdkorea ebendiese Taurus mit den F-16.<\/p>\n Dass in der Bundeswehr entsprechende Planungen stattfanden, ist seit dem geleakten Telefonat im vergangenen Fr\u00fchjahr l\u00e4ngst best\u00e4tigt. Man darf auch keinesfalls davon ausgehen, dass diese Planungen je unterbrochen wurden, weil Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus ablehnte; nachdem die Haltung seines Parteifreunds und Verteidigungsministers Boris Pistorius an diesem Punkt anders war, aber eben Pistorius die Kontrolle dar\u00fcber hatte (und hat), was in der Bundeswehr so getrieben wird, muss man davon ausgehen, dass all diese Vorarbeiten l\u00e4ngst abgeschlossen sind.<\/p>\n W\u00e4ren die drei, Merz, Macron und Starmer, gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder f\u00fcr sich wom\u00f6glich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Br\u00fcsseler Trupp mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der baltischen G\u00f6re Kaja Kallas?<\/p>\n Wenn es Ans\u00e4tze von Begreifen g\u00e4be, m\u00fcsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik str\u00e4flich nachl\u00e4ssig. Da wird so getan, als h\u00e4tte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auff\u00e4hrt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt w\u00fcrde. Nur dass selbst eine v\u00f6llige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts \u00e4ndert \u2013 dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abh\u00e4ngt. Und wenn die russische Regierung \u2013 und in diesem Fall mit gro\u00dfer Sicherheit in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit der russischen Bev\u00f6lkerung \u2013 es als einen deutschen Angriff sieht, dann k\u00f6nnen all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Die gleiche Herangehensweise findet sich wieder in Bezug auf die Feindstaatenregelung in der UN-Charta, auf die ich bereits mehrfach hingewiesen habe. Das Argument, sie sei nie angewandt worden und sie sei ja eigentlich \u00fcberlebt, ist unerheblich, und die deutsche Regierung sollte sich eher fragen, warum es in bald 35 Jahren dennoch nicht gelungen ist, sie zu streichen. Denn das, was in einem Gesetz steht, bleibt geltendes Recht; das ist im V\u00f6lkerrecht nicht anders als in Deutschland auch. Wenn es dennoch nicht angewandt wird, ist das gewisserma\u00dfen ein Akt der Gnade; es sind aber durchaus Umst\u00e4nde denkbar, in denen diese Gnade nicht erwartet werden kann.<\/p>\n Was, wenn das oben erw\u00e4hnte Trio Merz, Macron und Starmer die Reisen nach Kiew abgesagt hat, weil ihnen die Umgebung an diesem Tag etwas zu gef\u00e4hrlich schien? Weil sie davon ausgehen, es k\u00f6nnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungem\u00fctlicher wird, als ihnen lieb ist?<\/p>\n Oder noch einmal andersherum, w\u00e4re es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance erkl\u00e4rt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterst\u00fctzt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten st\u00fcnden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine gro\u00dfe Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erw\u00e4hnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zur\u00fcckweisen und sich sch\u00fctzend vor ihn werfen w\u00fcrden?<\/p>\n Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben \u00fcber Merzens Lippen kam, die dabei die gr\u00f6\u00dfte Angst machen sollte. Als w\u00e4re das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Z\u00e4hneputzen, nichts, wor\u00fcber man l\u00e4nger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gef\u00e4hrden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegen\u00fcber h\u00e4tten, und eine Entscheidung, die Deutschland tats\u00e4chlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland st\u00fcrzen kann \u2013 ja, begreift es endlich, Deutschland alleine \u2013 wird gro\u00dfenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erw\u00e4hnt.<\/p>\n Diesem Herrn Merz, in dessen Gedanken Cash Flow und Shareholder Value mit Sicherheit einen gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen als das Wohl seiner Mitb\u00fcrger, wurde gestern eine Entscheidungsgewalt ausgeh\u00e4ndigt, die f\u00fcr die meisten trotz der bisherigen Debatte zum Thema Taurus eher virtuell scheint. Aber sie ist real. Die Frage, die sich jeder vor der Wahl h\u00e4tte stellen m\u00fcssen, die sich vermutlich noch eine Zeit lang bei jeder Wahl stellen d\u00fcrfte, lautet n\u00e4mlich nicht: Finde ich das, was dieser Politiker macht, mehr oder weniger gut? Sie lautet: W\u00fcrde ich diesem Menschen mein Leben anvertrauen?<\/p>\n Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgef\u00fchrt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So ger\u00e4t dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe r\u00fccken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen w\u00fcrde, einen roten Knopf in der Hand h\u00e4lt, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein d\u00fcrften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umst\u00e4nden relativ nahe herankommt.<\/p>\n Was w\u00e4re, wenn Merz dazu beitr\u00fcge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? W\u00fcrde es ihm n\u00fctzen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder wei\u00df er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Wom\u00f6glich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.<\/p>\n Sicher, das w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das gr\u00f6\u00dfte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen k\u00f6nnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus f\u00fcttert, beschr\u00e4nkt sich auf die Krim-Br\u00fccke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den H\u00f6hepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszusch\u00f6pfen. Ja, vielleicht ist er sogar vern\u00fcnftig und es passiert gar nichts.<\/p>\n Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgef\u00fchl hat, w\u00fcrde so etwas so beil\u00e4ufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das l\u00e4sst nichts Gutes erwarten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Merz, Taurus und die Feindstaatklausel<\/a><\/p>\n\n
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