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Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit besucht Merz zwei deutsche Nachbarstaaten. Der Bundeskanzler reist heute nach Paris und Warschau. Mit US-Pr\u00e4sident Trump will er telefonieren. Merz k\u00fcndigt an, Trump die Meinungs\u00e4u\u00dferung zum Verfahren der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” zu untersagen.\u00a0<\/p>\n
Unter anderem in den USA, aber auch in anderen L\u00e4ndern wird die Einstufung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei Deutschlands, der AfD, kritisch kommentiert. Verstanden hat man international dar\u00fcber hinaus, dass es sich bei der Einstufung um einen Schritt in Richtung Parteienverbot handelt. W\u00e4hrend man sich in den USA um die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland sorgt, sind die Kommentare in Russland eher belustigt. Dort ist man mit deutschen Doppelstandards seit langem vertraut. Man sieht in dem Vorgang eine Selbstentlarvung deutscher Politik.\u00a0<\/p>\n
“Ich w\u00fcrde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten”, sagte Merz in einem Interview mit dem ZDF. <\/em><\/p>\n Er habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt. Daher sollen sich nun die USA mit ihren Meinungs\u00e4u\u00dferungen zum Umgang mit der AfD zur\u00fcckhalten.\u00a0<\/p>\n Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Deutsche Medien und deutsche Politik haben sich klar und vollkommen einseitig aufseiten der US-Demokraten positioniert, Donald Trumps Herausforderin Kamala Harris unterst\u00fctzt sowie Trump diskreditiert. Angesichts der Dichte der Berichterstattung \u00fcber den US-Wahlkampf konnte zudem der Eindruck entstehen, die Deutschen seien ebenfalls zur Wahl des US-Pr\u00e4sidenten aufgerufen und w\u00fcrden letztlich den Ausschlag geben.\u00a0<\/p>\n Merz hat sich vorgenommen, den US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber den extremistischen Charakter der AfD zu belehren.\u00a0<\/p>\n “Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden k\u00f6nnen zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte.”<\/em><\/p>\n In Paris\u00a0traf der Bundeskanzler auf einen Pr\u00e4sidenten, der politisch ebenso geschw\u00e4cht ist wie der neue deutsche Regierungschef, dem im ersten Wahlgang die notwendige Anzahl der Stimmen der Bundestagsabgeordneten versagt blieb. Macron gelang es allerdings, au\u00dfenpolitisch zu punkten: Frankreich f\u00fchrt gemeinsam mit Gro\u00dfbritannien die Unterst\u00fctzerl\u00e4nder der Ukraine an und gibt dort den Takt vor.<\/p>\n Eigentlich beansprucht Merz die F\u00fchrung in Europa. Er behauptete wiederholt, die L\u00e4nder Europas w\u00fcrden von Deutschland F\u00fchrung erwarten, was allerdings kaum glaubhaft ist.<\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zwischen Frankreich und Deutschland ist inzwischen durch zahlreiche deutsche Alleing\u00e4nge belastet. Zuletzt hat die Bundesrepublik Frankreich bei geplanten R\u00fcstungsvorhaben ausgebootet. So hat Deutschland beim Projekt f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raketenabwehrschild, European Sky Shield Initiative ESSI, das franz\u00f6sisch-italienische Abwehrsystem herausgedr\u00e4ngt.<\/p>\n Das ESSI-Projekt sieht die Beschaffung des deutschen Flugabwehrsystems IRIS-T, des israelischen Systems Arrow 3 und des in die Jahre gekommenen US-Systems Patriot vor. Faktisch laufen schon seit Beginn des Jahrhunderts die deutschen und franz\u00f6sischen Interessen auseinander. Mit der Agenda 2010 hat sich Deutschland unter anderem auf Kosten Frankreichs durch Lohnsenkung einen Wettbewerbsvorteil f\u00fcr seine Industrieunternehmen erschlichen.\u00a0<\/p>\n In einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Paris sagte Merz, man werde gemeinsam mit Frankreich die Ukraine weiter unterst\u00fctzen. Der Kanzler will deutsche Soldaten zur \u00dcberwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden und gemeinsam mit westlichen L\u00e4ndern f\u00fcr deren Sicherheit garantieren.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wiederholte der CDU-Chef auch die Forderung nach einer Beteiligung der USA an sogenannten “Friedenstruppen” in der Ukraine. So w\u00e4re eine faktische NATO-Pr\u00e4senz in dem osteurop\u00e4ischen Land doch noch erreicht. Der Plan ist daher auch unrealistisch, da er den Kriegsgrund nicht eliminiert, sondern ihn dauerhaft zementiert. Russland wird einer Pr\u00e4senz von NATO-Soldaten in der Ukraine kaum zustimmen.\u00a0<\/p>\n Auch das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis ist nicht frei von Schatten. In Warschau sieht man die deutschen F\u00fchrungsanspr\u00fcche mehr als nur kritisch. Vor allem die konservative PIS f\u00fcrchtet die Gefahr der R\u00fcckkehr deutschen Gro\u00dfmachtstrebens.<\/p>\n Nach dem Terroranschlag auf Nord Stream durch mutma\u00dflich die USA twitterte der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski “Thank you USA” mit einem Bild, dass die Stelle des Anschlags in der Ostsee zeigt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Insgesamt haben auch die “europ\u00e4ischen Partner” mit Deutschland noch eine Vielzahl von Rechnungen offen. Nach dem gestrigen Wahldebakel im Bundestag ist Merz ein erkennbar schwacher Kanzler. Die “Partnerl\u00e4nder” werden versuchen, daraus f\u00fcr die Interessen ihrer L\u00e4nder Gewinn zu schlagen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n