{"id":83362,"date":"2025-05-07T10:49:01","date_gmt":"2025-05-07T08:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/afd-verbieten-oder-nicht-merz-hat-nun-die-wahl\/"},"modified":"2025-05-07T10:49:01","modified_gmt":"2025-05-07T08:49:01","slug":"afd-verbieten-oder-nicht-merz-hat-nun-die-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/afd-verbieten-oder-nicht-merz-hat-nun-die-wahl\/","title":{"rendered":"AfD verbieten oder nicht? Merz hat nun die Wahl"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/681a48b0b480cc498323118f.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Noch w\u00e4hrend der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen den einstigen Volksparteien CDU und SPD ergaben Umfragen, dass die popul\u00e4rste Partei in Deutschland die AfD ist. Der Verfassungsschutz stufte die Alternative f\u00fcr Deutschland j\u00fcngst als &#8220;gesichert rechtsextrem&#8221; ein \u2013 zu einem Parteiverbot ist es damit nur noch ein Schritt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n<p>Am Dienstag hat Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers \u00fcbernommen \u2013 der Bundestag hat im zweiten Anlauf f\u00fcr ihn gestimmt.<\/p>\n<p>Der zehnte Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands wird eine weitere &#8220;gro\u00dfe Koalition&#8221; anf\u00fchren, die aus den beiden Hauptparteien des Landes \u2013 den Unionsparteien CDU\/CSU und der SPD \u2013 besteht. Die Charakterisierung &#8220;Hauptparteien&#8221; (oder &#8220;Volksparteien&#8221;, wie es in Deutschland hei\u00dft) ist jedoch bereits \u00fcberholt: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten verlieren schon seit mehreren Jahren an Zuspruch.<\/p>\n<p>Nach der Bundestagswahl im Februar errangen sie nur deshalb die Mehrheit der Parlamentssitze, weil zwei kleine Parteien an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheiterten: die f\u00fcr den Bruch der bisherigen Koalition verantwortlichen Freien Demokraten und die neue Anti-Eliten-Partei &#8220;B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht&#8221;. Auf\u00a0deren Kosten gelang es CDU und SPD, eine wackelige Mehrheit im Bundestag zu erreichen, um eine Koalition zu bilden, die unter anderem Deutschland aufr\u00fcsten und &#8220;die Ukraine vor Russland retten&#8221; sollte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen kam es jedoch zu einem bahnbrechenden Ereignis: Die &#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8221; (AfD) wurde die beliebteste Partei des Landes. Zum ersten Mal wurde sie in den Umfragen von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend die CDU zwei Punkte zur\u00fcckliegt (die SPD verzeichnete rund 15 Prozent). Obwohl die n\u00e4chsten Wahlen erst in vier Jahren stattfinden werden (es sei denn, die Koalition zerbricht schon vorher), konnte das Establishment dies nicht\u00a0au\u00dfer Acht lassen.<\/p>\n<p>Ende letzter Woche wurde die AfD als &#8220;gesichert rechtsextremistisch&#8221; eingestuft. Mit anderen Worten: Die AfD ist nur noch einen Schritt von einem Parteiverbot entfernt. Und das wurde ganz gezielt am Vorabend der Wahl des neuen Kanzlers gemacht \u2013 quasi als Abschiedsgru\u00df der Scholz-Regierung. Zwar ist der Altkanzler selbst gegen ein sofortiges Parteiverbot, aber die AfD-&#8220;Etikettierung&#8221; wurde von seiner Parteikollegin Nancy Faeser, der bisherigen Chefin des Bundesinnenministeriums, angek\u00fcndigt. Damit steht der neuen Regierung als wichtigste Opposition eine Partei gegen\u00fcber, die man auch verbieten kann. Das ist ein sehr interessantes politisches System, und vor allem ein absolut &#8220;demokratisches&#8221;.<\/p>\n<p>Auch wenn es auf der Ebene der L\u00e4nderregierungen bereits Aufrufe zum Verbot der AfD gab, wird dies von den Bundesbeh\u00f6rden definitiv nicht in Angriff genommen: Ein solcher Schritt w\u00e4re zu offenkundig antidemokratisch. Ja, auf dem Weg zum Parteiverbot m\u00fcssen noch einige Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, einschlie\u00dflich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht das wird Merz davon abhalten. Und auch nicht ein Streit mit den USA \u2013 schlie\u00dflich wurde in Washington die D\u00e4monisierung der AfD bereits verurteilt, und US-Vizepr\u00e4sident Vance schrieb sogar:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die AfD ist die popul\u00e4rste Partei in Deutschland und bei weitem die repr\u00e4sentativste Partei in Ostdeutschland: Jetzt versuchen die B\u00fcrokraten, sie zu eliminieren. Wir im Westen haben gemeinsam die Berliner Mauer zu Fall gebracht. Und sie ist wieder aufgebaut worden \u2013 nicht von der Sowjetunion oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>In der Tat belaufen sich die Umfragewerte f\u00fcr die AfD in den Bundesl\u00e4ndern\u00a0Ostdeutschlands auf bis zu 40 Prozent, und ein Parteiverbot w\u00fcrde nicht nur zu einer weiteren Spaltung zwischen West und Ost f\u00fchren, sondern auch zu einem Anstieg des realen, nicht nur des imagin\u00e4ren, Radikalismus. Und zwar in beiden deutschen Landesteilen \u2013 die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Establishment ist \u00fcberall vorhanden, nur im Osten ist sie eben st\u00e4rker.<\/p>\n<p>Merz steht also vor der Wahl: entweder den Kurs des Verbots der AfD fortzusetzen oder die Versuche ihrer Isolierung schrittweise zu beenden. Im ersten Fall ist das Szenario klar: Die AfD w\u00fcrde weiter verteufelt, die &#8220;Demokratiegef\u00e4hrdung&#8221; w\u00fcrde die W\u00e4hler ver\u00e4ngstigen, und ein paar Monate vor der n\u00e4chsten Wahl w\u00fcrde sie einfach verboten werden. Warum nur ein paar Monate? Damit die Partei keine Zeit hat, unter einem neuen Parteinamen wiederaufzuleben und an den Wahlen teilzunehmen. Die Risiken eines solchen Szenarios liegen auf der Hand: Ein Verbot der &#8220;Partei Nummer eins&#8221; w\u00fcrde die Debatte \u00fcber die einzigartige Demokratie in Deutschland beenden und zu einem politischen Schock in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchren. Und vor allem: Es w\u00fcrde zu keinem langfristigen Ergebnis f\u00fchren.<\/p>\n<p>Denn die verbotene AfD wird zun\u00e4chst durch die Partei &#8220;B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht&#8221; (die zwar als linksorientiert gilt, aber ebenso skeptisch gegen\u00fcber Migranten, der Konfrontation mit Russland und der EU ist) und dann durch eine neue Version der &#8220;Alternative&#8221; ersetzt. Obwohl die neue AfD radikaler sein w\u00fcrde, w\u00fcrde sie schnell an Popularit\u00e4t gewinnen und wieder in den Bundestag einziehen. Man kann zwar eine Partei verbieten, aber nicht die Ideen, f\u00fcr die die AfD steht. Und das Vertrauen in das Establishment l\u00e4sst sich damit nicht wiederherstellen, sondern im Gegenteil: Es kann f\u00fcr immer unterminiert werden.<\/p>\n<p>Ja, auch wenn jetzt \u2013 laut Meinungsumfragen \u2013 eine knappe Mehrheit der Deutschen f\u00fcr ein Verbot der AfD pl\u00e4diert, ist dies nur die eine H\u00e4lfte der deutschen Gesellschaft. Deutschland ist gespalten, und ein Verbot der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei wird diese Spaltung noch vertiefen. Wenn zumindest ein Teil der derzeitigen Elite strategisch denken kann, w\u00fcrde es nicht in Richtung eines Verbots der AfD gehen, sondern in genau die entgegengesetzte Richtung: n\u00e4mlich Versuche ihrer Isolierung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die sogenannte Brandmauer (das hei\u00dft das Verbot von Koalitionen mit der AfD) w\u00fcrde aufgehoben werden, und die Partei w\u00fcrde beginnen, in Regierungskoalitionen einzutreten \u2013 zun\u00e4chst auf kommunaler und Landesebene und dann auf Bundesebene. Dies stellt den einzigen gangbaren Kurs dar, um nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch das derzeitige deutsche Establishment in seinem Bestand zu erhalten, auch wenn es die Macht teilen und Kompromisse hinsichtlich seiner Prinzipien eingehen muss. Die von diesem Establishment so hartn\u00e4ckig verteidigten Prinzipien sind jedoch nicht nur ausl\u00e4ndischer, angels\u00e4chsischer Herkunft (und f\u00fcr die externe Kontrolle \u00fcber Deutschland erforderlich), sondern verlieren auch in den westlichen Kernl\u00e4ndern, wie etwa den USA, an Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft, die deutschen Eliten k\u00f6nnten sich irgendwann von zwei Seiten umzingelt sehen \u2013 von ihren eigenen B\u00fcrgern und von den US-amerikanischen G\u00f6nnern. Die Alternative zu diesem Szenario bleibt jedoch noch bestehen.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ria.ru\/20250506\/merts-2015149240.html\">Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei &#8220;RIA Nowosti&#8221; erschienen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/244000-ueberparteiliche-ard-fordert-afd-verbot\/\">&#8220;\u00dcberparteiliche&#8221; ARD fordert AfD-Verbot<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/244253-afd-verbieten-oder-nicht-merz-hat-die-wahl\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch w\u00e4hrend der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen den einstigen Volksparteien CDU und SPD ergaben Umfragen, dass die popul\u00e4rste Partei in Deutschland die AfD ist. Der Verfassungsschutz stufte die Alternative f\u00fcr Deutschland j\u00fcngst als &#8220;gesichert rechtsextrem&#8221; ein \u2013 zu einem Parteiverbot ist es damit nur noch ein Schritt. 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