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Frage:<\/strong>\u00a0Das Innenministerium behauptet, der Bundesverfassungsschutz hat mit seinem Gutachten unabh\u00e4ngig von der Politik agiert. Ist diese Aussage glaubw\u00fcrdig? Wenn nicht, was spricht f\u00fcr eine politische Vereinnahmung des Innengeheimdienstes?<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Die Aussage ist einfach unwahr, weil das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Beh\u00f6rde ist, die dem Innenministerium direkt untersteht. Selbst wenn bei der Erstellung des Gutachtens Frau Faeser nicht mitgewirkt haben sollte, war es ihre Pflicht, das Gutachten inhaltlich pr\u00fcfen zu lassen, bevor das Ergebnis der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt wurde. Faeser hat zugegeben, diese Amtspflicht unterlassen zu haben.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Ist Rechtsextremismus \u00fcberhaupt ein juristischer Begriff? Wenn ja, wo genau ist es normiert, dass Rechtsextremismus verboten oder verfassungswidrig ist? Wenn nein, wor\u00fcber reden wir im Fall der “Einsch\u00e4tzung” des BA f\u00fcr Verfassungsschutz?<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus und “Rechtsextremismus” ist auch nicht verboten. Entscheidend ist f\u00fcr die Arbeit von politischen Parteien der Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig. Die AfD ist ganz offensichtlich nicht verfassungswidrig, weil sie in ihrem Programm sich eindeutig f\u00fcr die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und keiner der ma\u00dfgeblichen Verantwortlichen in der Partei gegen diesen Verfassungsauftrag redet oder handelt.<\/p>\n Das gesamte “Gutachten” des Verfassungsschutzes gen\u00fcgt den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Aber ich nehme an, dass das der Verfassungsschutz selbst wei\u00df. Und er arbeitet auch nicht auf einen Verbotsantrag gegen die AfD hin, sondern er will deren W\u00e4hler verunsichern und letztlich die Basis der AfD-Unterst\u00fctzung zersetzen. Das ist die \u00fcbliche T\u00e4tigkeit eines Geheimdienstes. Wir kennen das von der Staatssicherheit der fr\u00fcheren DDR.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Welche Rolle w\u00fcrde diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr eine Entscheidung des BVerfG \u00fcber ein etwaiges Parteiverbot der AfD spielen? K\u00f6nnte das “Gutachten”, auf das sich der Verfassungsschutz nun beruft, in einem Verfahren vor dem Verfassungsschutz weiter geheim gehalten werden?<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Wie bereits bemerkt, ist das “Gutachten” wenig geeignet, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu begr\u00fcnden. Zur Geheimhaltung: Die Einstufung des Gutachtens als “Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch” stellt die geringste Geheimhaltungsstufe dar (dar\u00fcber ist vertraulich, geheim, streng geheim). Ich gehe davon aus, dass das Gutachten demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht wird. Dann wird Faeser nicht mehr im Amt sein und der neue Innenminister wird einen unbelasteten Pr\u00e4sidenten beim Verfassungsschutz berufen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Wie sch\u00e4tzen Sie heute die Erfolgsaussichten eines Parteiverbots der AfD ein?<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Da ich nach wie vor einen hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht habe, gehe ich davon aus, dass ein Verbotsantrag vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Sollte dies gelingen oder zumindest versucht werden, w\u00e4re das ein recht drastischer Schritt mit einer gro\u00dfen internationalen Reichweite.<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Das ist korrekt. In der Klageschrift der AfD gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die mir vorliegt, wurde daher auch v\u00f6llig zu Recht sehr ausf\u00fchrlich zum Thema der europarechtlichen Implikationen der Handlungen des Verfassungsschutzes, wie etwa zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta, vorgetragen. Mit einem Verbot der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei w\u00fcrde sich Deutschland letztlich einen Platz im “Pantheon der Schurkenstaaten” sichern. Ich denke, das wird eine neue Regierung nicht wollen.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Nun aber wieder zum Kern des Problems. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wird von der Bundesministerin Nancy Faeser aus dem angeblich ethnischen Volksbegriff abgeleitet. Exklusiv war aber der Volksbegriff der AfD bekanntlich nie. Auslandsdeutsche, zum Beispiel Russlanddeutsche, die in die alte Heimat ihrer Vorfahren zur\u00fcckwandern wollen, m\u00fcssen ja auch heute noch ihre deutsche Abstammung belegen. Und auch Bekenntnis zum deutschen Volkstum noch obendrauf. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Wertung des Bundesverfassungsschutzes, dass ein ethnischer Volksbegriff rechtsextremistisch sei und die Menschenw\u00fcrde verletze?\u00a0<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Unser Grundgesetz kennt zwei Volksbegriffe: einmal den ethnischen Volksbegriff (Ethnos) und andererseits auch den staatsb\u00fcrgerlichen Volksbegriff (Demos). Der ethnische Begriff wird nur benutzt, um einen Anspruch auf deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu definieren, n\u00e4mlich einen Anspruch aufgrund von Abstammung (Art. 116 GG). Der Demos (Art. 20 GG) hingegen definiert das Staatsvolk, das sich aus allen Inhabern der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft rekrutiert. Dieses Staatsvolk ist der Souver\u00e4n. Alle Angeh\u00f6rigen des Staatsvolkes haben die gleichen Rechte. Das hat die AfD niemals infrage gestellt. Sie hat dazu, wegen der Falschberichterstattung des Verfassungsschutzes, sogar explizit Stellung bezogen. Und das wurde bereits von Gerichten, etwa dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, in einem fr\u00fcheren Verfahren gegen den Verfassungsschutz, als ausreichende Klarstellung gew\u00fcrdigt.<\/p>\n Der Verfassungsschutz will durch offensichtliche Falschbehauptungen den Eindruck erwecken, dass die AfD nur dem Ethnos huldigt und andere Staatsb\u00fcrger infolgedessen als zweitklassig behandeln m\u00f6chte. Dazu gibt es allerdings keine Belege, und das ist eben der Kern der Zersetzungsstrategie des Verfassungsschutzes.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Wenn die AfD ein positives Verh\u00e4ltnis zu Deutschland von einzub\u00fcrgernden Ausl\u00e4ndern verlangt, scheint dies unzumutbar zu sein.\u00a0<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Ob der Verfassungsschutz \u00fcberdies meint, es sei verfassungswidrig, wenn man Deutschland nicht als Einwanderungsland anerkennt, nehme ich das zwar an, aber es fehlen mir dazu konkrete Belege aus Stellungnahmen des VS. Aber zur Klarstellung: Selbstverst\u00e4ndlich ist es verfassungsgem\u00e4\u00df, die Doktrin vom “Einwanderungsland Deutschland” f\u00fcr politisch falsch zu halten. Immerhin war die Ablehnung der Masseneinwanderung jahrzehntelang Regierungspolitik in Deutschland, etwa in der \u00c4ra von Helmut Kohl. Die AfD m\u00f6chte einfach nur zu dieser Politik zur\u00fcck, weil sie f\u00fcr unser Land besser ist.<\/p>\n Frage:<\/strong>\u00a0Ob die AfD sich jetzt von jedem Bezug auf eine deutsche Abstammung abgrenzen muss?<\/p>\n Adam:<\/strong>\u00a0Die AfD versteht sich schon immer als Rechtsstaatspartei. Im Rechtsstaat sind die vorhandenen Gesetze anzuerkennen und sie sind nicht irgendeiner Ideologie zu opfern. Die AfD bekennt sich zum Grundgesetz und wir erkennen die derzeitige Gesetzeslage im Staatsb\u00fcrgerrecht an. Allerdings wollen wir wieder zur\u00fcck zum alten Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht, also vor dem 1.1.2000. Das bedeutet unter anderem eben keinen automatischen Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft, nur weil man in Deutschland geboren ist und es bedeutet auch, dass es dann keine schnelle Einb\u00fcrgerung mehr geben wird, weil wir die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit achten und nicht verschleudern wollen.\u00a0<\/p>\n Dr. Michael Adam ist Rechtsanwalt in Berlin, mit einem Schwerpunkt f\u00fcr Parteienrecht. Er ist Mitglied der AfD und hat als Parteirichter in einer gro\u00dfen Anzahl von Verfahren mitgewirkt, um entdeckte Verfassungsfeinde aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Er ist zudem Vorsitzender des parteinahen Vereins “Christliche Alternative”.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – <\/em>AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert “klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates”<\/a><\/p>\n\n