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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Am 6.\u00a0Mai geht in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat f\u00fcr irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem f\u00fcr ihre Wartung ben\u00f6tigten Personal aus deutschen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen “Falken” auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen d\u00fcrfe.<\/p>\n Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten abl\u00f6st, demonstriert dagegen nach Kr\u00e4ften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und h\u00e4lt diese Bereitschaft sogar f\u00fcr seine St\u00e4rke. Eine \u00e4hnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der k\u00fcnftige Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul\u00a0\u2013 Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher “Falke”.<\/p>\n Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende \u00fcberdr\u00fcssig waren, als eine Bl\u00fctezeit.<\/p>\n Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil hei\u00dft. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, geh\u00f6rt aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Fl\u00fcgel der SPD. Dabei\u00a0besteht der “rechte Fl\u00fcgel” der europ\u00e4ischen “Linken” immer aus Globalisten.<\/p>\n Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anh\u00e4ngsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium k\u00f6nnte sich unter Umst\u00e4nden als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.<\/p>\n Das Gleiche l\u00e4sst sich \u00fcber Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern f\u00fcr seine F\u00e4higkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.<\/p>\n Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den h\u00f6chsten Popularit\u00e4tswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es w\u00e4re merkw\u00fcrdig, wenn es anders w\u00e4re: Merz ist ein \u00e4u\u00dferst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.<\/p>\n Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna w\u00e4re es sogar m\u00f6glich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU\/CSU und SPD beruht auf lediglich zw\u00f6lf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren W\u00e4hlern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung \u00fcber die Regierungsbildung geben m\u00fcssen.<\/p>\n Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein “richtiges” Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben m\u00fcssen, und zwar zu Recht.<\/p>\n Im Grunde hat Merz seine W\u00e4hler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.<\/p>\n Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die \u00dcberwindung einer wichtigen H\u00fcrde in der \u00f6ffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU\/CSU um einen Prozentpunkt \u00fcberholte.<\/p>\n Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie\u00a0zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichw\u00f6rtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschr\u00e4nkt werden beobachten k\u00f6nnen. Danach k\u00f6nnen die belastenden Materialien \u00fcber die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht \u00fcbermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten w\u00fcrde.<\/p>\n Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands j\u00fcngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kr\u00e4fte f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abh\u00e4ngt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden k\u00f6nnen, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht\u00a0\u2013 mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen “Zollkrieg” gegen ganz Europa f\u00fchren.<\/p>\n Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit\u00a0Russland als auch mit Trump weiterzuf\u00fchren. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verb\u00fcndeten aus der AfD als einen zus\u00e4tzlichen Anlass f\u00fcr Streit mit Berlin auf.<\/p>\n Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuf\u00fchren, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verf\u00fcgt nicht einmal \u00fcber ein mittelm\u00e4\u00dfiges.<\/p>\n Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe f\u00fcr systemische politische Kr\u00e4fte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der “Peitsche” bek\u00e4mpfen und dabei sich auf historisches Ged\u00e4chtnis berufen: Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.<\/p>\n Weshalb mag aber die b\u00fcrgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen \u00fcber die Nachteile f\u00fcr die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bek\u00e4mpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren v\u00f6lligen Vernichtung gehen k\u00f6nnen. Weil ihre Organisationen einen sekten\u00e4hnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.<\/p>\n Was ist aber die Initiative f\u00fcr milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt\u00a0\u2013 Militarismus oder Gewaltbereitschaft?<\/p>\n Sind Ideen wie die “gr\u00fcne Wende”, die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?<\/p>\n Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?<\/p>\n Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie f\u00fchlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?<\/p>\n Es scheint, dass die deutsche F\u00fchrung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.<\/p>\n Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie f\u00fcr die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 5.\u00a0Mai bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema:\u00a0<\/strong>Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will \u2013 und das ist nicht die AfD<\/a><\/p>\n\n