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Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat ihren Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller entlassen, den sie noch von der vorherigen SPD-CDU-Koalition \u00fcbernommen hatte. M\u00fcller war seit 2020 Chef dieser Beh\u00f6rde, die in Brandenburg als Abteilung direkt im Innenministerium angesiedelt ist.<\/p>\n
M\u00fcller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Grund gab das Ministerium an, das “notwendige Vertrauen f\u00fcr eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit” sei nicht mehr gegeben. Im Juli soll der Posten neu besetzt werden.<\/p>\n
Die M\u00e4rkische Allgemeine Zeitung<\/em> vermutet, M\u00fcller habe eine zu harte Position der AfD gegen\u00fcber eingenommen. Ende vergangenen Jahres habe er die AfD bereits als “gesichert rechtsextrem” bewerten wollen, Innenministerin Lange habe dies aber vor der Bundestagswahl nicht gew\u00fcnscht. Die Zeitung verweist auf SPD- wie auf CDU-Politiker, die sich verwundert \u00fcber M\u00fcllers Abgang \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n Die Position eines Verfassungsschutzchefs ist zweifelsohne ein sehr politischer Posten. Der Hintergrund dieser Entlassung d\u00fcrfte allerdings kaum der Regierungswechsel und nicht notwendigerweise eine politische Differenz sein. M\u00fcller war zwar vom CDU-Innenminister Michael St\u00fcbgen zum Leiter des Verfassungsschutzes gemacht worden, aber die personelle Kontinuit\u00e4t zwischen den verschiedenen Kabinetten unter Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (derzeit regiert Woidke IV) ist hoch.<\/p>\n M\u00fcller war vor seiner Position als Leiter des Verfassungsschutzes drei Jahre lang Staatssekret\u00e4r im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (Kabinett Woidke II), dem der parteilose M\u00fcller in dieser Zeit als B\u00fcroleiter diente.<\/p>\n Beide, Lange wie M\u00fcller, haben \u00fcbrigens eine in Deutschland ungew\u00f6hnliche Ausbildung f\u00fcr derartige Positionen, die meist mit studierten Juristen besetzt werden. M\u00fcller ist Verwaltungswirt und Lange ist gelernte Hochbaufacharbeiterin und B\u00fcrokraft und beide sind geb\u00fcrtige Brandenburger.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt<\/a><\/p>\n\n