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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt haben sie es also im zweiten Anlauf doch noch geschafft, Friedrich Merz schnell genug zum Bundeskanzler zu machen, um die Terminpl\u00e4ne nicht durcheinanderzubringen, die das gesamte Kabinett bereits vor der Wahl gemacht hatte. Merz kann also wie geplant auf Tour gehen. Aber auch bei dieser nun erfolgreichen Wahl stimmten nur 325 von den 328 Abgeordneten, die die beiden Koalitionsparteien aufbieten, f\u00fcr Merz.<\/p>\n Daf\u00fcr wurde das Publikum mit einer Runde Reden unterhalten, mit denen die Fraktionen ihre Zustimmung zu der \u00c4nderung der Tagesordnung, die einen zweiten Wahlgang erm\u00f6glichte, begr\u00fcndeten. Wobei auch die AfD der \u00c4nderung zustimmte, f\u00fcr die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Ihr Redner, Bernd Baumann, erkl\u00e4rte bei der Gelegenheit, seine Partei stehe immer “f\u00fcr vern\u00fcnftige L\u00f6sungen” zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Und der Rest, die “demokratischen Parteien”, wie sie einander immer wieder nannten? Die hatten im Grunde nur ein Leitmotiv: Stabilit\u00e4t, Stabilit\u00e4t, Stabilit\u00e4t. Als w\u00e4re eine verz\u00f6gerte Regierungsbildung das gr\u00f6\u00dfte Problem, vor dem das Land derzeit st\u00fcnde. Als w\u00e4re tats\u00e4chlich die Demokratie bedroht, wenn es nicht gel\u00e4nge, Merz eilig auf den Thron zu heben.<\/p>\n Ein Tonfall, den der Rest der Opposition, die Gr\u00fcnen und die Linken, genauso anschlugen wie die beiden Koalitionsparteien. Man wolle Klarheit, wie es in diesem Land weitergeht, erkl\u00e4rte Christian G\u00f6rke, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken-Fraktion. Auch eine eigene Art von Humor. In der Rede erw\u00e4hnte er dann noch ein wenig Sozialprobleme, wie die Wohnungsfrage, aber das gro\u00dfe Problem, die Frage von Krieg und Frieden, das hat die Linke l\u00e4ngst zu den Akten gelegt. Sie trottet hinterdrein im gro\u00dfen Heerzug der Kriegstreiber, aber es reicht nicht einmal mehr zum Marketenderwagen, da ist nur noch der Bauchkasten des Hausierers, aus dem gelegentlich ein paar bunte B\u00e4nder gereicht werden und der eine oder andere Knopf.<\/p>\n Auf eigenartige Weise ist es gerade das, was so weithin verdammt wurde (auch wenn Baumann der kommenden Regierung weitere Probleme vorhersagte), was noch Anlass zur Hoffnung gibt. Denn w\u00fcnscht man sich wirklich einen stabilen Kurs, wenn dieser Kurs auf den Abgrund zielt? Wenn gerade in den Reden von CDU und SPD beschworen wurde, es sei nun n\u00f6tig, im Interesse des Landes Merz zum Kanzler zu w\u00e4hlen, ist das geradezu bizarr angesichts dessen, was der Koalitionsvertrag f\u00fcr die Zukunft verspricht, und angesichts der Bereitschaft zu v\u00f6llig undemokratischen Man\u00f6vern, die sich schon in der Sondersitzung f\u00fcr die Billionenschuld gezeigt hat.<\/p>\n Nein, Stabilit\u00e4t auf diesem Weg ist das Letzte, was das Land braucht. Es br\u00e4uchte Sand im Getriebe, es braucht jedes Qu\u00e4ntchen Unordnung, das die gemachten Pl\u00e4ne verz\u00f6gert und erschwert. Es br\u00e4uchte Streit zwischen den Handelnden vom Kaliber Shakespeare’scher K\u00f6nigsdramen, um das geplante Verh\u00e4ngnis zumindest zu verlangsamen.<\/p>\n Eine Regierung, die stabil die Interessen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diesen Krieg in der Ukraine ignoriert, deren h\u00f6chstes erkl\u00e4rtes Ziel mit so menschenfreundlichen Begriffen wie “kriegst\u00fcchtig” benannt wird, der erkennbar jede F\u00e4higkeit abgeht, die ver\u00e4nderten weltweiten Verh\u00e4ltnisse auch nur wahrzunehmen; die in nichts erkennen l\u00e4sst, auch nur die Krise der Energieversorgung anzugehen, weil man ja unbedingt die Frontstellung gegen Russland halten will; eine Regierung, die auf die zunehmende Deindustrialisierung keine andere Antwort kennt, als mehr Panzer und Kanonen zu bauen, der kann man nur von ganzem Herzen das Gegenteil von Stabilit\u00e4t w\u00fcnschen. Wenn man sie schon nicht zum Teufel w\u00fcnschen kann.<\/p>\n W\u00e4hrend also der parlamentarische Zirkus sich auf Stabilit\u00e4t einschwor, ist es gerade deren Fehlen, das noch hoffen l\u00e4sst. Dass es nicht bei dieser einen Ehrenrunde bleibt, die gedreht wurde, ehe Merz als gew\u00e4hlter Kanzler zum wartenden Bundespr\u00e4sidenten enteilen kann, um die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Dass er und seine Regierungstruppe noch \u00fcber m\u00f6glichst viele Steine stolpern auf ihrem Weg.<\/p>\n Nein, auch die AfD konnte sich nicht aufraffen, die Zustimmung zu dieser zweiten Wahlrunde zu verweigern. Nicht, dass sie davon etwas gehabt h\u00e4tte, da gab es h\u00e4ufig genug diese Phrase von den “demokratischen Parteien”; und auch f\u00fcr sie gilt, wie f\u00fcr die Linke, dass eigentlich eine derart auf Krieg eingeschworene Regierung nur abgelehnt werden kann. Und zwar nicht nur dann, wenn das ordentlich auf der Tagesordnung steht, sondern immer, t\u00e4glich. Wenn man daran denkt, welches Spektakel in den letzten Tagen durch die Kan\u00e4le rauschte, macht es schon fast Angst, zu sehen, wie gerne die AfD doch dazugeh\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n Was die Linke nun endg\u00fcltig geschafft hat. Aber der Preis daf\u00fcr, zu den “demokratischen Parteien” geh\u00f6ren zu d\u00fcrfen, bestand eben darin, sich brav dem Heerzug anzuschlie\u00dfen. Klar, auch das hat Tradition, das konnte schon die SPD damals, 1914, aber wer braucht diese Wiederholung?<\/p>\n Ja, das ist ganz wie gehabt, “ich kenne keine Parteien mehr”, mit einer leichten Ausnahme f\u00fcr die AfD, eine weitere Koalition, die sich m\u00fchen wird, ihre Vorg\u00e4nger beim Anrichten von Schaden zu \u00fcbertreffen. Auf X wird schon herumgescherzt, ob im R\u00fcckblick dann nicht sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz an Glanz gewinnen k\u00f6nne, so wie die dr\u00f6ge Merkel im Vergleich mit Scholz schon fast lebendig wirkte; ein mehr vom Schlechten jedenfalls scheint im heutigen Deutschland immer m\u00f6glich.<\/p>\n Also blickt man auf den gescheiterten ersten Wahlgang und richtet sich daran auf. So vieles w\u00e4re besser, aber in Ermangelung besserer Optionen ist es dann eben die Unordnung, die noch einen Rest Hoffnung erm\u00f6glicht. Wenn das Land auf den Abgrund zugesteuert wird, ist Stabilit\u00e4t schlie\u00dflich das Letzte, was man sich w\u00fcnschen sollte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise<\/a><\/p>\n\n