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Der “Appell f\u00fcr eine verantwortungsvolle Migrationspolitik”, wie sich die Initiative selbst nennt, wendet sich an die n\u00e4chste Bundesregierung mit dem Ziel, die angek\u00fcndigte Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik doch noch abzuwenden. Getragen wird sie von 82 bundesweit t\u00e4tigen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Parit\u00e4tischen Gesamtverband, dem Deutschen Caritasverband, Brot f\u00fcr die Welt oder Misereor. Auf Landes- und kommunaler Ebene kommen noch \u00fcber 200 weitere Verb\u00e4nde, Gruppen und Initiativen hinzu \u2013 insgesamt sind es 293, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten<\/em> (DWN<\/em>) berichten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Verb\u00e4nde beklagen “aufgeheizte Stimmung”<\/strong><\/p>\n Der Zusammenschluss von Organisationen, die sich f\u00fcr Migration aussprechen, stellt in seinem Papier fest, dass der zur\u00fcckliegende Wahlkampf “von einer aufgeheizten Stimmung” gepr\u00e4gt gewesen sei, “die sich vor allem gegen Gefl\u00fcchtete und Zugewanderte richtete.” Diese Entwicklung spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider. Die faktisch als Pro-Migrations-Lobby agierenden Verb\u00e4nde sprechen von “Ausgrenzung”, durch die Angst gesch\u00fcrt und der “Zusammenhalt” untergraben werde. Der Appell sieht die bestehende Ordnung gef\u00e4hrdet: “Am Ende n\u00fctzt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie”, so das Papier. Damit m\u00fcsse “endlich Schluss sein.”<\/p>\n Die Forderungen der Initiatoren sehen die Regierung in der Pflicht. Nicht Fl\u00fcchtlinge und Zugewanderte w\u00fcrden die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht l\u00f6se. Der Appell fordert:<\/p>\n “Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielf\u00e4ltige Gesellschaft zu gef\u00e4hrden.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht der Initiatoren k\u00f6nnten die Probleme unter anderem durch eine bessere Integration der Zuwanderer gel\u00f6st werden.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n CSU hatte schon h\u00e4rteres Durchgreifen angek\u00fcndigt<\/strong><\/p>\n Der f\u00fcr die Neuauflage der “Gro\u00dfen Koalition” bislang als k\u00fcnftiger Bundesinnenminister vorgesehene CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte bereits verlauten lassen, unmittelbar nach \u00dcbernahme seines neuen Amtes verst\u00e4rkte Kontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen anzuordnen. Die Zahl der Zur\u00fcckweisungen von Migranten will Dobrindt erh\u00f6hen. Noch am Wochenende hatte er gefordert:<\/p>\n “Die Zahlen bei der illegalen Migration m\u00fcssen runter.”<\/em><\/p>\n Union und SPD hatten sich auf eine Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik in ihrem Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigt. Dazu zitieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN)<\/em>\u00a0aus der Regierungsvereinbarung der beteiligten Parteien:<\/p>\n “Wir werden in Abstimmung mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.”<\/em><\/p>\n Allerdings sei die Frage zwischen CDU\/CSU und SPD bislang noch unbeantwortet, wie die darin enthaltene Einschr\u00e4nkung “in Abstimmung” zu verstehen ist. Gemeint sein k\u00f6nnte ein ausdr\u00fcckliches Einverst\u00e4ndnis der Nachbarl\u00e4nder im Falle von Zur\u00fcckweisungen \u2013 oder aber blo\u00dfe Konsultationen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0CSU zieht AfD-Karte: Dobrindt fordert sofortige Schritte gegen illegale Migration<\/a><\/p>\n\n