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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Trotz festgezurrtem Koalitionsvertrag, obwohl die Minister\u00e4mter schon verteilt waren, trotz der Anbiederung an die Gr\u00fcnen, scheiterte Merz. Nicht knapp, es fehlten ganze sechs Stimmen zur notwendigen Stimmenzahl von 316 Stimmen. Und das, obwohl Union und SPD zusammen \u00fcber 328 Sitze im Bundestag verf\u00fcgen. Merz ist nicht nur ein wenig, sondern grandios gescheitert!<\/p>\n Das Scheitern von Merz hat gleich mehrere Gr\u00fcnde. Merz ist kein Sympathietr\u00e4ger. Er ist unsympathisch und wirkt wenig vertrauensw\u00fcrdig. Sein pers\u00f6nliches Karriereziel ist die Kanzlerschaft um jeden Preis. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Das l\u00e4sst Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.\u00a0<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich ist das Scheitern von Merz nicht nur seinem Pers\u00f6nlichkeitsprofil geschuldet. Merz hat die W\u00e4hler im Wahlkampf in einer Weise get\u00e4uscht, die beispiellos ist. Die T\u00e4uschung war so umfassend, dass er nicht nur unter den W\u00e4hlern, sondern auch in der eigenen Partei an Ansehen und R\u00fcckhalt verloren hat.\u00a0<\/p>\n In Talkshows und Interviews hat Merz nach der Bundestagswahl versucht, seinen Wortbruch wortgewandt wegzuschwurbeln. Gelungen ist ihm das nicht. Merz hat zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen \u2013 seine W\u00e4hler f\u00fchlen sich zu Recht von ihm betrogen.<\/p>\n Dass der von Merz und Klingbeil angek\u00fcndigte Neustart, der fundamentale Wandel, gelingen kann, steht ebenfalls mehr als infrage. Im Koalitionsvertrag deutet nichts darauf hin, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung fundamentale Stellschrauben neu justieren wird. Trotz der mantraartigen Beschw\u00f6rens eines Neuanfangs deutet alles auf ein grunds\u00e4tzliches Weiter-so hin. Im Gegenteil hat Merz angek\u00fcndigt, dass er trotz umfassender Neuverschuldung in H\u00f6he von mehreren hundert Milliarden Euro umfassend k\u00fcrzen wird: B\u00fcrgergeld senken, harte Einschnitte im Sozialen, den B\u00fcrgern durch gezielte Verteuerung fossiler Energietr\u00e4ger neue Lasten aufb\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n Noch vor Amtsantritt der neuen Regierung bekommt sie daher von den W\u00e4hlern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ermittelte, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Befragten davon ausgeht, dass die k\u00fcnftige Bundesregierung so schlecht oder noch schlechter arbeiten wird als die Ampel.<\/p>\n Auch das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine Bundesregierung, die noch vor Amtsantritt jeden R\u00fcckhalt beim W\u00e4hler komplett verspielt hat. Das Ergebnis erlaubt zudem den Schluss, dass die Deutschen in der Mehrzahl nicht mehr glauben, sie k\u00f6nnten bei Wahlen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Das ist eine niederschmetternde Diagnose f\u00fcr eine Demokratie. Merz hat noch vor Amtsantritt umfassenden und schweren Schaden verursacht.\u00a0<\/p>\n Daher l\u00e4sst sich aus heutiger Sicht \u00fcber Friedrich Merz bereits sagen, dass er die politische Krise, in der Deutschland steckt, weiter vertieft und ausgeweitet hat.\u00a0<\/p>\n Selbst in den eigenen Reihen, bei Union und SPD, gibt es Zweifel an der Eignung von Merz zum Kanzler. Der heutige Tag hat Merz massiv besch\u00e4digt. Auch wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang noch zum Kanzler gew\u00e4hlt wird, dieses Manko bleibt und wird seine Kanzlerschaft dauerhaft \u00fcberschatten \u2013 sowohl im Inland als auch im Ausland. Merz wird, wenn er denn Kanzler wird, ein schwacher, vor allem aber ein unbeliebter Kanzler.\u00a0<\/p>\n Was aber au\u00dferdem bedacht werden muss, ist, dass Deutschland nicht allein im Krisenmodus verharrt. Mit der Verl\u00e4ngerung der Regierungskrise, die von der Ampel \u00fcbernommen wurde, reiht sich Deutschland in die Liste der L\u00e4nder Westeuropas ein, die politisch instabil sind.\u00a0<\/p>\n Die Ursache daf\u00fcr ist in allen L\u00e4ndern die Gleiche. Eine vom W\u00e4hler abgestrafte und de facto abgew\u00e4hlte Politik soll gegen die Interessen der W\u00e4hler und des Landes fortgef\u00fchrt werden. Das passiert in Frankreich, in Gro\u00dfbritannien, in \u00d6sterreich, auf EU-Ebene und eben auch in Deutschland. Die politische Krise in Westeuropa und Deutschland l\u00e4sst sich daher nur \u00fcberwinden, wenn dem Souver\u00e4n wieder Respekt gezeugt wird. Sie ist dann \u00fcberwunden, wenn sich Politiker wieder dem Wohl der B\u00fcrger und den Interessen des eigenen Landes und nicht Narrativen und dem politischen Mitl\u00e4ufertum verpflichtet f\u00fchlen.<\/p>\n Daf\u00fcr ist Merz aber der falsche Mann. Merz interessiert sich nicht f\u00fcr das Wohl der Menschen im Land, will ihren Wohlstand nicht mehren. Merz interessiert sich vor allem f\u00fcr sich und seine Karriere. Die will er durch Konformit\u00e4t gegen\u00fcber dem Establishment und durch Seilschaften f\u00f6rdern. Die B\u00fcrger sind Merz gleichg\u00fcltig. Merz repr\u00e4sentiert damit einen Typ Politiker, den der W\u00e4hler verachtet. Merz ist daher nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die politische Krise in Deutschland. Ganz im Gegenteil, dass Merz es zum Kanzlerkandidaten gebracht hat, ist ein Symptom der Krise.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Liveticker zur Kanzlerwahl \u2013 Keine Mehrheit: Merz wird heute nicht mehr Kanzler<\/a><\/p>\n\n