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Von Geworg Mirsajan <\/em><\/p>\n Nikolai Platonowitsch Patruschew, Berater des Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration, Wladimir Wladimirowitsch Putins, machte auf einen Umstand aufmerksam: Odessa und die “\u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit” seiner Einwohner haben “nichts mit dem Kiewer Regime gemeinsam”. Kurzum, Patruschew machte klar, dass Odessa im Ergebnis der milit\u00e4rischen Sonderoperation sozusagen in seinen Heimathafen zur\u00fcckkehren sollte.<\/p>\n Bei allem Respekt f\u00fcr die Stadt am Meer und ihrer Wichtigkeit f\u00fcr Russland gab es in dem Interview mit Nikolai Platonowitsch jedoch einen viel wichtigeren Aspekt \u2013 er sprach dar\u00fcber, wie die Grenzen des ukrainischen Nachkriegsstaates gestaltet werden sollten:<\/p>\n “Unser Land respektiert Willensbekundungen des Volkes. Das zeigt sich an der Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Neurusslands in Russland. Die Bewohner der ukrainischen Gebiete, einschlie\u00dflich der gesamten Schwarzmeerregion, m\u00fcssen ihre Zukunft selbst bestimmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten einige dies als die private Meinung eines russischen Politikers betrachten. Aber erstens ist Nikolai Patruschew der ehemalige Chef des FSB \u2013 und als solcher drischt er keine leeren Phrasen. Zweitens gilt er als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Und drittens sprach Wladimir Putin selbst bereits im November 2024 \u00fcber einen \u00e4hnlichen Ansatz bei der Festlegung der ukrainischen Grenzen:<\/p>\n “Die Grenze der Ukraine muss im Einklang mit den Entscheidungen \u2013 den souver\u00e4nen Entscheidungen \u2013 der Menschen stehen, die in bestimmten Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und unter den historischen russischen Gebieten k\u00f6nnen wir alle heutigen L\u00e4ndereien der Ukraine verstehen \u2013 au\u00dfer vielleicht (und nur vielleicht) dem westlichsten Teil Galiziens.<\/p>\n In der Tat stellt Patruschews Vorschlag (nennen wir ihn so) f\u00fcr Russland die optimale L\u00f6sung der Ukraine-Frage dar. Das bedeutet vor allem, die gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Bedrohungen zu beseitigen, die von dem “Anti-Russland”-Projekt ausgehen, zu dem die Ukraine geworden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass eine zuverl\u00e4ssige Entnazifizierung oder gar Demilitarisierung der Ukraine gelingen wird \u2013 der Bazillus der Russophobie hat sich mittlerweile tief im ukrainischen Staatsprojekt und in der politischen Klasse des Landes festgesetzt. In ein, zwei oder h\u00f6chstens drei Wahlperioden werden die Russophoben in einem nicht unter Russlands Kontrolle stehenden Kiew erneut an die Macht kommen und auf Grundlage eines angeblichen “Willens des Volkes” und mit Unterst\u00fctzung eines wiederaufger\u00fcsteten Europas die Bedingungen des Friedensabkommens revidieren wollen. Einschlie\u00dflich der Frage des NATO-Beitritts und der Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen auf dem Territorium unter ihrer Kontrolle.<\/p>\n Optimal w\u00e4re daher eine L\u00f6sung, deren Kern schlicht und ergreifend eine territoriale Minimierung und eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schw\u00e4chung des ukrainischen Staatsprojekts w\u00e4ren. Einfach ausgedr\u00fcckt ist es notwendig, alle Hafengebiete der heutigen Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen, die reich an Ressourcen sind und vor allem von russisch denkenden Menschen bewohnt werden, die derzeit einem kulturellen V\u00f6lkermord durch die ukrainischen Nazis ausgesetzt sind. Und diese Wiedervereinigung ist zu bewerkstelligen, indem man genau dort Referenden abh\u00e4lt, wo die Menschen nach Ansicht von Nikolai Patruschew richtig abstimmen werden:<\/p>\n “Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihr Schicksal mit dem Neonazismus verbinden. Sie wollen sich der illegitimen Kiewer Regierung nicht hilflos unterwerfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar zeigen soziologische Umfragen mittlerweile, dass die Bev\u00f6lkerung der Ukraine antirussisch eingestellt ist. Diese gesellschaftlichen Umfragen werden aber erstens von Kiews Soziologen durchgef\u00fchrt. Zweitens wird\u00a0kein vern\u00fcnftiger Mensch in der ehemaligen Ukrainischen SSR, au\u00dfer vielleicht ein sehr mutiger, jetzt sagen, dass er f\u00fcr Moskau ist \u2013 denn er w\u00fcrde sofort in den H\u00e4nden der ukrainischen Gestapo landen. Drittens \u2013 und das ist die Hauptsache \u2013 entscheidet sich die Bev\u00f6lkerung insgesamt zumeist nicht f\u00fcr den Fernseher, sondern f\u00fcr den K\u00fchlschrank. Und stehen die Menschen erst vor der Wahl zwischen einer zerst\u00f6rten, zukunftslosen, von Radikalen beherrschten und mit einer kolossalen Auslandsverschuldung belasteten, zerfallenden Ukraine einerseits \u2013 und einem reichen, sich dynamisch entwickelnden Russland, werden sie sich f\u00fcr Russland entscheiden. Die Frage ist jedoch, wie dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer verwirklicht werden kann \u2013 erstens rechtlich und zweitens vor allem technisch.<\/p>\n Ja, rein theoretisch wird es in der Ukraine so oder so noch ein Referendum geben: Moskau verlangt vom Kiewer Regime die Anerkennung der mit Russland wiedervereinigten Regionen \u2013 der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt von f\u00f6deraler Bedeutung Sewastopol. Um die \u00c4nderungen an der ukrainischen Verfassung vornehmen zu k\u00f6nnen, die damit einhergehen m\u00fcssen, ist jeweils eine Willensbekundung des Volkes erforderlich. Diese, wohlgemerkt, kann durchaus nicht nur von Kiew verlorene Gebiete betreffen, sondern auch derzeit unter seiner Kontrolle stehende. Allerdings stehen dieser Idee zwei gravierende “Aber” im Weg.<\/p>\n Erstens muss die Ukraine gezwungen werden, \u00fcberhaupt ein erweitertes Referendum abzuhalten \u2013 und dazu muss das Kiewer Regime nicht nur am Rande einer schweren milit\u00e4rischen Niederlage stehen, sondern diese bereits erlitten haben. Wie Hitler-Deutschland oder das kaiserliche Japan im Jahr 1945. In der Ukraine ist man sich dar\u00fcber im Klaren, dass ein derartiges erweitertes Referendum ein Todesurteil f\u00fcr den ukrainischen Staat als solchen \u2013 und damit auch f\u00fcr seine Eliten \u2013 sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Zweitens wird die Durchf\u00fchrung auch schon eines regul\u00e4ren Referendums ein Problem sein. Die Ukraine k\u00f6nnte \u2013 insbesondere wenn sie noch keine umfassende milit\u00e4rische Niederlage erlitten hat \u2013 verlangen, dass auch in den angef\u00fchrten Regionen ein Referendum \u00fcber die Abspaltung von der Ukraine stattfindet. Das hei\u00dft, vereinfacht gesagt, in Russlands Regionen. Und dies auch dann, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass fast alle Einwohner dort bereits russische Staatsb\u00fcrger sind. F\u00fcr Moskau w\u00e4re die Erf\u00fcllung dieser Forderung absolut inakzeptabel \u2013 nicht, weil uns das Ergebnis irgendwie Sorgen bereitet, sondern weil es unm\u00f6glich ist, in den russischen Regionen Referenden dar\u00fcber abzuhalten, ob die dortigen Bewohner Russland verlassen wollen: Dies widerspricht n\u00e4mlich unserer Verfassung und dem gesunden Menschenverstand und legt eine dicke Mine unter die russische Staatlichkeit in der Zukunft.<\/p>\n Aber fein, nehmen wir an, theoretisch k\u00f6nnten all diese Probleme gel\u00f6st werden, und das Kiewer Regime w\u00fcrde einem erweiterten Referendum dennoch zustimmen.\u00a0Dann allerdings\u00a0stellt sich sofort eine organisatorische Frage: Wer wird dieses durchf\u00fchren, wie und unter welcher Kontrolle? Wer sorgt f\u00fcr die Sicherheit des Referendums, informiert die W\u00e4hler und wer z\u00e4hlt letztlich die Stimmen aus?<\/p>\n Falls das Kiewer Regime oder die europ\u00e4ischen “Partner” diese Aufgaben \u00fcbernehmen, steht das Ergebnis der Abstimmung von vornherein fest: Die Menschen werden geschlossen f\u00fcr das Leben in einem sterbenden Staat “abstimmen”<\/a>. Nat\u00fcrlich kann Moskau auf der Teilnahme von Partnern aus den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens \u2013 eben jenen BRICS-Staaten \u2013 bestehen, aber auch das ist problematisch. Es ist unwahrscheinlich, dass China oder Indien das Risiko eingehen w\u00fcrden, an einer solchen Ma\u00dfnahme teilzunehmen \u2013 ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, in denen Gebiete infolge eines Referendums aus einem Staat austreten, f\u00fcr sie nicht gerade von Vorteil sind.<\/p>\n Seien wir also realistisch: Das Referendum wird nur dann ein faires Ergebnis haben, wenn es unter der Kontrolle oder zumindest \u00dcberwachung Russlands stattfindet. Und daf\u00fcr m\u00fcssen russische Beobachter nicht nur auf dem Territorium der ehemaligen Ukrainischen SSR pr\u00e4sent sein, sondern auch Befugnisse haben, dort Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n Einfach ausgedr\u00fcckt ist die Umsetzung des logischen und richtigen Vorschlags von Nikolai Patruschew nur in einem einzigen Fall m\u00f6glich: Wenn sich das betreffende Territorium zum Zeitpunkt der Referenden unter der Kontrolle der russischen Armee befindet. Nur dies wird den Bewohnern historischer russischer Regionen (nicht nur Odessa) die M\u00f6glichkeit geben, diese historische Wahl selber zu treffen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a><\/em>. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst in der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Wird Trump Kiew zu einem Friedensabkommen bringen?<\/a><\/p>\n\n
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