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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ja, tats\u00e4chlich, am 6. Mai 2025 ist die Bundesrepublik seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Nat\u00fcrlich wird man schon diesen ersten Punkt falsch erz\u00e4hlt bekommen \u2013 wie es Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede<\/a> in Br\u00fcssel zu diesem Jubil\u00e4um schon vor einigen Tagen getan hat: Deutschland sei seit 70 Jahren in der NATO. Und es \u00fcberrascht nicht, dass Steinmeier auch sonst mit der Geschichte so seine Probleme hat, die hatte er schon immer.<\/p>\n “‘Dankbarkeit’ erfasst nicht einmal im Ansatz, was es f\u00fcr Deutschland bedeutet hat, wieder einen Platz am Tisch zu bekommen, unter den Schirm von Artikel 5 genommen zu werden, sogar sich wieder bewaffnen zu d\u00fcrfen.”<\/em><\/p>\n “Sich wieder bewaffnen zu d\u00fcrfen”?? Eine Formulierung, die an den historischen Tatsachen vorbeigeht; beispielsweise an der, dass der erste jemals von der SPD gestellte Bundespr\u00e4sident, Gustav Heinemann, eine im Gegensatz zu Steinmeier h\u00f6chst integre Pers\u00f6nlichkeit, aus dem Kabinett Adenauer zur\u00fccktrat, als klar wurde, dass Adenauer auf eine Remilitarisierung abzielte. Unter anderem \u00fcbrigens, weil die Remilitarisierung und die NATO-Mitgliedschaft die deutsche Spaltung zementierten, die von den USA betrieben worden war. Oder dass der sp\u00e4tere Verteidigungsminister Franz-Josef Strau\u00df 1949 noch gesagt hatte: “Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.”<\/p>\n Ja, richtig, die Sowjetunion machte immer wieder Angebote, alle Besatzungstruppen abzuziehen, mit Deutschland einen Friedensvertrag zu schlie\u00dfen und im Gegenzug zu einer Einheit in Neutralit\u00e4t volle Souver\u00e4nit\u00e4t zu gew\u00e4hren. Es waren die Westm\u00e4chte, insbesondere die USA, die bereits kurz nach Ende des Krieges begannen, Nazikader aus SS und Wehrmacht zwischenzulagern, weil man sie ja f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Krieg gegen die Sowjetunion noch brauchen k\u00f6nnte. Und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO war kein Geschenk, f\u00fcr das “Dankbarkeit” angebracht gewesen w\u00e4re, sondern eine spalterische Handlung, die die zuk\u00fcnftige Existenz einer deutschen Nation in Frage stellte.<\/p>\n Eine Tatsache, die damals sogar die SPD noch aussprach und versuchte, die Unterzeichnung der Pariser Vertr\u00e4ge, die die Grundlage dieser Aufnahme darstellten, zu verhindern. Sogar mit einer Volksbefragung im Jahr 1954. Gustav Heinemann hatte \u00fcbrigens noch im Januar 1955 bei einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche erkl\u00e4rt: “Wer milit\u00e4rische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielf\u00e4ltig im Munde f\u00fchren, aber er verhindert sie zugleich.”<\/p>\n Und es ist mitnichten so, dass die Deutschen der Westrepublik darauf versessen gewesen w\u00e4ren, endlich wieder in Reih und Glied zu marschieren. Waren sie nicht. Als die Pl\u00e4ne zur Remilitarisierung gefasst wurden, gab es eine breite Bewegung dagegen, bis hin zu \u00dcberlegungen zu einem Generalstreik (den die SPD, ihrer Tradition treu, unterband). Das Verbot der KPD und aller mit ihr verbundenen Organisationen (der Jugendverband FDJ wurde bereits 1951 verboten) erfolgte vor diesem Hintergrund, mit Blickrichtung auf den Widerstand, der gegen die Wiederbewaffnung bestand und der mit allen Mitteln gebrochen werden musste.<\/p>\n Das ist auch der Hintergrund, warum Gustav Heinemann in den Jahren nach dem Verbot immer wieder angeklagte Kommunisten vor Gericht verteidigte. Weil ihm der Frieden am Herzen lag, und auch ein einiges, friedliches Deutschland. Wenn man heutige Gestalten wie Steinmeier oder Pistorius betrachtet, denkt man, es muss sich um einen einmaligen Betriebsunfall gehandelt haben, dass dieser ehemalige CDU-Minister und \u00fcberzeugte Christ in der SPD landete. Oder auf eben jenem Posten, den Steinmeier derzeit bekleidet.<\/p>\n Selbst der Spiegel<\/em>\u00a0gesteht<\/a> den Zusammenhang zwischen Verbot und Remilitarisierung ein (oder gestand es zumindest noch vor vier Jahren):<\/p>\n “Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im April 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitete, verbot die Adenauer-Regierung erst die Aktion, dann am 26. Juni die FDJ in der gesamten Bundesrepublik.”<\/em><\/p>\n Es ist selbsterkl\u00e4rend \u2013 eine Volksbefragung, die eine Mehrheit f\u00fcr die Remilitarisierung ergeben h\u00e4tte, h\u00e4tte man nicht verbieten m\u00fcssen, oder? Die FDJ hatte \u00fcbrigens, wenige Monate vor dem Verbot, mit einer Besetzung der Insel Helgoland daf\u00fcr gesorgt, dass die britische Luftwaffe sie nicht mehr als Ziel\u00fcbungsplatz missbrauchte; die FDJ hatte die Sprengl\u00f6cher zubetoniert, die die Briten gebohrt hatten, um den Loreleifelsen zu sprengen. Was die CDU derweil trieb, l\u00e4sst sich in ebendiesem Spiegel<\/em>-Artikel auch finden:<\/p>\n “Unter der Tarnbezeichnung ‘Zentrale f\u00fcr Heimatdienst’ hatte die Regierung ab Mai 1950 ein Amt geschaffen, um die Wiederbewaffnung vorzubereiten. Dort besch\u00e4ftigt waren auch Gener\u00e4le aus Hitlers Generalstab wie Adolf Heusinger und Hans Speidel, der als Generalmajor am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte.”<\/em><\/p>\n Ja, das ist ein wirklich h\u00fcbscher Artikel, weil er bei aller Voreingenommenheit passend beschreibt, mit welchen Methoden damals daf\u00fcr gesorgt wurde, die Westdeutschen wieder in den Wehrdienst zu treiben:<\/p>\n “Bereits im Juli 1951 stimmte der Bundestag einem Strafrechts\u00e4nderungsgesetz zu. Es brachte die Straftatbest\u00e4nde ‘Hochverrat’, ‘Staatsgef\u00e4hrdung’ und ‘Geheimb\u00fcndelei’ zur\u00fcck, 1934 unter Hitler eingef\u00fchrt und 1945 von den Alliierten suspendiert: ein fatales Signal an Richter und Staatsanw\u00e4lte, die einst vor allem Sozialisten und Kommunisten in Gef\u00e4ngnisse gesteckt hatten.”<\/em><\/p>\n Ja, Nazigener\u00e4le, Nazigesetze und Nazirichter, die, passend zu dieser politischen Verfolgungswelle, im Mai 1951 durch \u00c4nderung des Grundgesetzes im Artikel 131 den Anspruch erhielten, wieder ins Amt zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Und das alles sollten die Deutschen mit “Dankbarkeit” quittieren? Waren die Menschen jenes anderen Teils Deutschlands, denen gegen\u00fcber der NATO-Beitritt fast schon eine Kriegserkl\u00e4rung war, etwa keine Deutschen? In der wirklichen Welt war dieser 6. Mai 1955, zusammen mit der Gr\u00fcndung der Bundeswehr noch im selben Jahr, der Schlussstein des Verrats an der deutschen Nation, den die Adenauer-Regierung betrieben hatte.<\/p>\n “Vor 70 Jahren war dies eine Entscheidung von bemerkenswerter strategischer Weitsicht und Wirkung. Ich kann uns und all unseren Verantwortungstr\u00e4gern heute nur ein \u00e4hnliches Ma\u00df an strategischer Weisheit w\u00fcnschen \u2013 denn der vor uns liegende Weg sieht wohl noch ungewisser aus als damals.”<\/em><\/p>\n Nun, der Sozialdemokrat Steinmeier hat ein \u00e4hnliches Talent, den Frieden zu verraten, wie einst Konrad Adenauer. Immerhin war er einer der entscheidenden Akteure dabei, ein enges Verh\u00e4ltnis zur Maidan-Ukraine zu schmieden, einschlie\u00dflich jenes Besuchs in Odessa wenige Tage nach dem Massaker, bei dem er die verantwortliche Putschregierung pries. Ja, die NATO steckt so tief in diesem Mann, dass er gar nicht imstande ist, eine Welt ohne sie und die von ihr erw\u00e4hlten Feinde zu denken, und er blendet alles aus, was nicht in die Erz\u00e4hlung passt.<\/p>\n Sei es die Geografie, in der es von Mariupol keine Landbr\u00fccke zur Krim gibt, was er 2014 monatelang erz\u00e4hlte, oder die j\u00fcngere Geschichte der NATO selbst: “Putin hat den Krieg zur\u00fcck auf diesen Kontinent gebracht.” Als h\u00e4tte nicht die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert\u00a0\u2026 und als h\u00e4tte nicht Steinmeier selbst damals, durch seine Beteiligung an der T\u00e4uschung der Minsker Vereinbarungen, mitgeholfen, den ukrainischen B\u00fcrgerkrieg wachsen und gedeihen zu lassen.<\/p>\n \u00dcbrigens war Steinmeier auch jener deutsche Au\u00dfenminister, der damals, 2015, eine Rede hielt, die einen deutschen F\u00fchrungsanspruch erhob. Eine Vorstellung, die er nicht loszuwerden scheint: “Deutschland wird gerufen \u2013 und wir haben den Ruf geh\u00f6rt.” Und: “Die wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu st\u00e4rken.”<\/p>\n Welche M\u00fche man sich gegeben hat, die NATO in den 1990ern am Leben zu erhalten, als ihre Daseinsberechtigung pl\u00f6tzlich entschwand! Drei\u00dfig Jahre lang hat man daran gearbeitet, das heutige Russland zu dem Feind zu machen, den man in Br\u00fcssel brauchte. Steinmeier und seine Fantasien deutscher F\u00fchrung waren dabei sehr n\u00fctzlich. Er steht in der Tradition Adenauers, nicht der Heinemanns.<\/p>\n Es ist eine interessante Frage, wie ein Gustav Heinemann gehandelt h\u00e4tte, w\u00e4re er in der Position Helmut Kohls gewesen. Wahrscheinlich w\u00e4re das Ergebnis eben nicht ein Anschluss gewesen, kein Raubzug, auch kein antikommunistischer Rausch, der es heute so leicht macht, zum Jahrestag des Sieges der V\u00f6lker \u00fcber den Hitlerfaschismus ausgerechnet mit den Anh\u00e4ngern der Nazikollaborateure in der Ukraine zu schmusen, die sogar die Gebeine ihrer eigenen Vorfahren, die gegen die Hitlerarmee gek\u00e4mpft hatten, in Lwow aus der Erde graben, um sie entsorgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n H\u00e4tten die Deutschen 1990 die Wahl gehabt, sie h\u00e4tten immer noch f\u00fcr ein neutrales Deutschland gestimmt. Sie h\u00e4tten mitgeholfen, diese NATO zu entsorgen, statt ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Ostlandritt als Zombie wiederauferstehen zu lassen. Dass diese M\u00f6glichkeit genommen wurde, das ist der n\u00e4chste gro\u00dfe Verrat in der j\u00fcngeren deutschen Geschichte.<\/p>\n Bizarrerweise ist das heutige Vorgehen gegen die AfD ein verschobener Klon des KPD-Verbots; denn das eine, was nicht sein darf, ist, den Kriegszielen der NATO die Gefolgschaft zu verweigern. Jede andere politische Frage scheint dahinter zur\u00fcckzutreten, an diesem Punkt gibt es keine Bedenken, auch wenn sich nichts in der deutschen Geschichte als so verheerend erwiesen hat wie dieser penetrante Drang nach Osten. Die NATO mag f\u00fcr andere L\u00e4nder Westeuropas mehr oder weniger n\u00fctzlich, mehr oder weniger erstrebenswert sein \u2013 f\u00fcr Deutschland war sie immer aufgezwungen, immer das Ergebnis von Verrat, immer das zweischneidige Schwert, das ebenso nach innen gerichtet ist wie nach au\u00dfen.<\/p>\n Und auch wenn jetzt am 6. Mai die ganze deutsche Mainstream-Presse diesem Milit\u00e4rpakt zujubeln wird, der das Land \u00fcber Jahrzehnte zum auserkorenen Schlachtfeld machte und Pl\u00e4ne schmiedete, um Deutsche gegen Deutsche in den Krieg zu schicken \u2013 im Grunde gen\u00fcgt ein einziges Detail, um zu erkennen, wozu die bundesdeutsche Mitgliedschaft in der NATO diente und nun abermals dient: Es gab nach dem Inkrafttreten der Pariser Vertr\u00e4ge, die die BRD in die NATO aufnahmen, einen Festakt. In Paris. Aber nicht am 6. Mai. Die Feier der Aufnahme der Bundesrepublik in das gegen einen ehemaligen Alliierten, die Sowjetunion, gerichtete westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis fand einige Tage danach statt. Am 9. Mai. Mehr muss man \u00fcber den Moment, als die Nazigeneralit\u00e4t ihre Stellung in diesem Pakt erhielt, nicht wissen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Europ\u00e4ische Traumt\u00e4nze: Wie geht “Kriegst\u00fcchtigkeit” ohne USA?<\/a><\/p>\n<\/div>\n