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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien der Vorsitzende der ultrarechten Partei “Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen”, George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:<\/p>\n “Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rum\u00e4nen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kr\u00e4fte hat, zu glauben und seine Identit\u00e4t und Rechte zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Mit\u00a0Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, n\u00e4mlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, C\u0103lin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rum\u00e4nische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gef\u00e4lscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.<\/p>\n Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus W\u00e4hler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen milit\u00e4rische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-F\u00fchrung und sympathisiert mit dem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n Doch Georgescu und Simion sind keine v\u00f6lligen Gleichgesinnten. Simion l\u00e4uft\u00a0nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines “prorussischen” Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Moskau und behauptet, dass Russland “die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Rum\u00e4nien, Polen und die baltischen Staaten” darstelle.<\/p>\n Simion tritt zudem f\u00fcr eine R\u00fcckkehr “rum\u00e4nischer” Territorien ein, die einst der UdSSR geh\u00f6rten, darunter f\u00fcr einen Anschluss Moldawiens an Rum\u00e4nien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Fl\u00fcchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcrzen. Ebenso negativ ist er gegen\u00fcber dem Br\u00fcsseler Regime eingestellt.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt George Simion \u00fcber M\u00f6glichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Ma\u00dfnahmen zu verwandeln.\u00a0Es stimmt zwar, dass\u00a0der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position\u00a0hat er die M\u00f6glichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.<\/p>\n Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian<\/em>\u00a0klagt<\/a>:<\/p>\n “Ein Sieg der Ultrarechten k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Rum\u00e4nien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerst\u00f6rerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird.”<\/em><\/p>\n Doch zum gr\u00f6\u00dften Problem wird Simions Sieg f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gew\u00fcnschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgef\u00fchrt wird. Wie die F\u00fchrerin der franz\u00f6sischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rum\u00e4nien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n Tats\u00e4chlich besteht das Problem f\u00fcr die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu l\u00f6sen. Gewinnt etwa die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die “Radikalen” um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen \u2013 ob Parlaments- oder Pr\u00e4sidentschaftswahlen wie in Frankreich \u2013 in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.<\/p>\n F\u00fcr ein solches Schema ist es n\u00f6tig, dass der gegen den “Radikalen” kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, f\u00fcr die die Belange der EU \u00fcber Rum\u00e4niens Interessen standen.<\/p>\n Zwischenzeitlich ist\u00a0Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die W\u00e4hlerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies w\u00e4re auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen m\u00f6glich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rum\u00e4nischen B\u00fcrgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden,\u00a0allerdings\u00a0halten bei weitem nicht alle Rum\u00e4nen diesen Versuch f\u00fcr falsch.<\/p>\n Doch der Plan der rum\u00e4nischen Regierung ging nicht auf, f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft erwiesen sich die Autorit\u00e4ten\u00a0als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der B\u00fcrgermeister von Bukarest, Nicu\u0219or Dan, der Antonescu buchst\u00e4blich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung \u00fcberholte.<\/p>\n Sicherlich ist Dan weniger absto\u00dfend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabh\u00e4ngiger Kandidat, der durch Korruptionsbek\u00e4mpfung punktete und der im \u00dcbrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widerspr\u00fcchlich ist seine Person, und zu gro\u00df ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann C\u0103lin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und \u00fcberholte damit Elena Lasconi\u00a0um knapp vier Prozent. Jetzt betr\u00e4gt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rum\u00e4nisches Nachrichtenportal schreibt<\/a> dazu:<\/p>\n “Noch nie in der Geschichte der rum\u00e4nischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat \u2013 wie George Simion vor Nicu\u0219or Dan \u2013, in der Stichwahl gest\u00fcrzt.”<\/p>\n Der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler des drittst\u00e4rksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde f\u00fcr George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.<\/p>\n Somit beginnt das Schema, “den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen”, zu br\u00f6ckeln, und zwar nicht nur in Rum\u00e4nien.<\/p>\n So erhielt bei den Lokalwahlen in Gro\u00dfbritannien am 1. Mai die Partei “Reform UK” von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die gr\u00f6\u00dften Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.<\/p>\n Bisher wei\u00df Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, “schmutzige Tricks”, funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den “richtigen” Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Br\u00fcssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europ\u00e4ischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch h\u00e4rtere, diktatorische Ma\u00dfnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 5. Mai 2025.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Rum\u00e4nien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung<\/a><\/p>\n\n