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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Ein verfassungswidriger Vorgang<\/strong><\/p>\n V\u00f6llig \u00fcberraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU\/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Pr\u00e4sidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen\u00fcber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-<\/em>Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, “wie mit jeder anderen Oppositionspartei”. Es k\u00f6nnte ein \u2013 inzwischen wohl vergeblicher \u2013 Test gewesen sein, die “Brandmauer” gegen die AfD aufzugeben.<\/p>\n Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vern\u00fcnftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt, ist also eine Volkspartei, und das l\u00e4sst sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.<\/p>\n Die AfD wird als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft<\/strong><\/p>\n Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erkl\u00e4rung<\/a> abgab: “Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die ‘Alternative f\u00fcr Deutschland’ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein.”<\/p>\n In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hei\u00dft<\/a> es:<\/p>\n “Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.”<\/em><\/p>\n Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Beh\u00f6rde, deren Ex-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei “kein Freibrief”. Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Beh\u00f6rde eingef\u00fchrte Kategorie “Delegitimierung des Staates” und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren \u00c4u\u00dferungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen “unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalit\u00e4t”.<\/p>\n Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren “ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis” sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass f\u00fcr die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit bis zu einer Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), also das “Recht des Blutes” galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bev\u00f6lkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen s\u00e4mtliche in Deutschland lebende Menschen, w\u00e4hrend zum Volk nur diejenigen Menschen geh\u00f6ren, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen.<\/p>\n Eine Unterscheidung zwischen Staatsb\u00fcrgern und Nichtb\u00fcrgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsb\u00fcrgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen L\u00e4ndern, und es ist v\u00f6lkerrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es in der Pressemitteilung: “Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Gefl\u00fcchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten bef\u00f6rdert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und \u00c4ngsten gegen\u00fcber diesem Personenkreis.” Hier unterscheidet das BfV zwischen Fl\u00fcchtlingen, das hei\u00dft Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das hei\u00dft Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzul\u00e4ssigerweise als ein Personenkreis verstanden. Weder Fl\u00fcchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt sind.<\/p>\n Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und es ist vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straft\u00e4ter polemisiert. Geradezu absurd w\u00e4re die Forderung, irregul\u00e4r in Deutschland anwesende Fl\u00fcchtlinge vorbehaltlos willkommen zu hei\u00dfen. Aber selbstverst\u00e4ndlich haben alle deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm<\/a>.<\/p>\n Das deutsche Staatsb\u00fcrgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angeh\u00f6rige s\u00e4mtliche staatsb\u00fcrgerlichen Rechte genie\u00dfen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft f\u00fchren, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende \u00c4u\u00dferungen unter die grundgesetzlich verb\u00fcrgte Meinungsfreiheit (darunter d\u00fcrften auch Bezeichnungen wie “Kopftuchm\u00e4dchen”, “alimentierte Messerm\u00e4nner” oder “sonstige Taugenichtse” fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch st\u00fcmperhaft, dar\u00fcber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begr\u00fcndet.<\/p>\n Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” haben sich US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und US-Vizepr\u00e4sident James Vance \u00e4u\u00dferst kritisch zu diesem Vorgang ge\u00e4u\u00dfert. “Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt”, schrieb<\/a> Rubio auf der Online-Plattform X. “Das ist keine Demokratie \u2013 das ist verkappte Tyrannei.” Er empfahl, Deutschland sollte seine “t\u00f6dliche Politik” der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, \u00e4ndern. Vance schrieb<\/a>: “Die AfD ist die popul\u00e4rste Partei in Deutschland und bei weitem die repr\u00e4sentativste f\u00fcr Ostdeutschland. Jetzt versuchen die B\u00fcrokraten, sie zu zerst\u00f6ren. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden \u2013 nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.”<\/p>\n Dass eine solche kritische Einsch\u00e4tzung der deutschen Politik wieder einmal von au\u00dfen kommen muss, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt, noch geleitet von der uns\u00e4glichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: “Das ist Demokratie. \u2026 Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. \u2026 Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.” Dazu passt die Aussage<\/a> von James Vance: Die Gefahr f\u00fcr die westlichen Demokratien komme nicht von au\u00dfen, sondern von innen.<\/p>\n Parteiverbot f\u00fcr die AfD?<\/strong><\/p>\n Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorsto\u00df des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen f\u00fcr die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert<\/a> wird. Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitst\u00e4rkste Partei Deutschlands, die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU \u00fcberholt hat, aus dem Weg ger\u00e4umt werden.<\/p>\n Zun\u00e4chst soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Ma\u00dfnahmen er\u00fcbrigten.<\/p>\n \u00dcber die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage f\u00fcr ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.” Auch \u00fcber den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.<\/p>\n Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. “Hinzukommen m\u00fcssen eine aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheint.” N\u00e4heres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.<\/p>\n Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch f\u00fcr die “mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle T\u00e4tigkeit der Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger”, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. M\u00e4rz 1961 festgestellt hat.<\/p>\n Weiter f\u00fchrte das BVerfG aus: “Ihre T\u00e4tigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann gesch\u00fctzt, wenn ihre Partei durch eine sp\u00e4tere Entscheidung des BVerfG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wird\u2026 Die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und f\u00f6rdern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat t\u00e4tig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bem\u00fchen, im Rahmen einer verfassungsm\u00e4\u00dfig verb\u00fcrgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gr\u00fcndung oder T\u00e4tigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.”<\/p>\n Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gr\u00fcnden ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr jede andere Partei Geltung. Denn f\u00fcr die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und f\u00fcr deren T\u00e4tigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angeh\u00f6rt.<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. <\/em>Wolfgang Bittner<\/strong><\/em> ist Autor zahlreicher B\u00fccher, u.a. “Die E<\/em>roberung Europas durch die USA” und “Deutschland \u2013 Verraten und verkauft<\/em>“<\/em>.<\/em>\u00a0<\/em>K\u00fcrzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch “<\/em>Niemand soll hungern, ohne zu frieren<\/em>. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben<\/em>“<\/em> erschienen<\/em>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Ist Kiesewetter kein Extremist?” \u2013 Wagenknecht zum AfD-Urteil<\/a><\/a>
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