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Am Montag haben Vertreter der au\u00dferparlamentarischen Bewegung f\u00fcr die Slowakische Wiedergeburt eine B\u00fcrgerpetition bei der Kanzlei des Pr\u00e4sidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsf\u00fchrung aufgefordert, ein Referendum \u00fcber die Aufhebung von gegen Russland verh\u00e4ngte Strafma\u00dfnahmen zu genehmigen.\u00a0Dar\u00fcber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em>.<\/p>\n Hierbei zitiert sie den Anf\u00fchrer der Bewegung, R\u00f3bert \u0160vec, wie folgt:\u00a0\u00a0<\/p>\n “Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Pr\u00e4sidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind m\u00fcde, aber wir sind gl\u00fccklich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie es hei\u00dft, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterst\u00fctzung durchgef\u00fchrt worden.<\/p>\n Rund 40 Kisten voller Unterschriftenbl\u00e4tter seien in das B\u00fcro des slowakischen Pr\u00e4sidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti<\/em> weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: “Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen sollte, die slowakischen B\u00fcrgern und Unternehmern schaden?”<\/p>\n Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen gem\u00e4\u00df der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.<\/p>\n Bereits Anfang M\u00e4rz hatten Aktivisten der slowakischen B\u00fcrgervereinigung “Bruder f\u00fcr Bruder” eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Pr\u00e4sidialb\u00fcro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafma\u00dfnahmen die Interessen der Slowakei sch\u00e4digen.<\/p>\n Moskau hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land aus\u00fcben und immer weiter erh\u00f6hen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Ma\u00dfnahmen wirkungslos seien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 EU-Veto verhindert, dass Europa auf milit\u00e4rische Schienen gestellt wird<\/a><\/p>\n\n
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