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Der Wortwechsel zwischen US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und dem Ausw\u00e4rtigen Amt vergangene Woche, ausgel\u00f6st durch die Verk\u00fcndung, die AfD sei “gesichert rechtsextrem”, fand noch eine interessante Erg\u00e4nzung.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Marco Rubio hatte auf X geschrieben:<\/p>\n
“Deutschland hat gerade seinem Nachrichtendienst neue Rechte gegeben, die Opposition zu \u00fcberwachen. Das ist keine Demokratie \u2013 das ist verkleidete Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die popul\u00e4re AfD \u2013 die in den j\u00fcngsten Wahlen an zweite Stelle kam \u2013 sondern eher die t\u00f6dliche Politik der offenen Grenzen des Establishments.”<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:<\/p>\n
“Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss.”<\/p>\n
Ausl\u00f6ser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sei unabh\u00e4ngig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.<\/p>\n
Christopher Landau, stellvertretender US-Au\u00dfenminister, zielte in seiner Antwort aber auf einen ganz anderen Punkt. Landau ist promovierter Jurist und Experte f\u00fcr Lateinamerika (sein Vater war US-Botschafter in Paraguay, Chile und Venezuela) und war unter der ersten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump US-Botschafter in Mexiko; auf jeden Fall ein hoch qualifizierter Diplomat. Er gilt als einer der engsten au\u00dfenpolitischen Berater von Donald Trump. Seine\u00a0Antwort<\/a>\u00a0auf die Reaktion des Ausw\u00e4rtigen Amts war sehr pers\u00f6nlich:<\/p>\n “Wenn ich f\u00fcr mich selbst spreche, k\u00f6nnen Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdr\u00fccken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Au\u00dfenminister \u00fcber die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgef\u00e4lligen Hinweisen darauf, was du von “deiner” Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch “unsere” Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch “meine” Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer B\u00fcrger wurde und stolz in der US-Armee f\u00fcr die Befreiung Europas k\u00e4mpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.<\/p>\n Du magst dich entscheiden, deine eigenen B\u00fcrger als “Rechtsextreme” zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren.”<\/p>\n Darauf gab es bisher keine Erwiderung des Ausw\u00e4rtigen Amts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Ich als Juristin st\u00f6re mich an dem Begriff ‘Hass und Hetze'”<\/a><\/p>\n\n