![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/05\/68187b2048fbef53cb5210e1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, unter Leitung der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stufte mit Mitteilung vom 2. Mai 2025 die gesamte Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch” ein.\u00a0Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) k\u00fcndigte unmittelbar am Folgetag an, zuk\u00fcnftig Pr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren, ob Polizisten und Landesbeamte mit\u00a0AfD-Mitgliedschaft f\u00fcr den Staatsdienst weiter geeignet seien. Der zust\u00e4ndige hessische\u00a0Minister f\u00fcr Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz\u00a0informierte<\/a>\u00a0laut Medienbericht dar\u00fcber, dass er ausgehend von dem Faeser-Gutachten ab sofort Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr zu Auslandsreisen einladen werde.<\/p>\n Zuerst hatte die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung \u00fcber die manipulative Vorgehensweise von Pentz berichtet, der neben seiner Funktion als “Hessens Europa-Minister” auch f\u00fcr das Bundesland\u00a0Mitglied<\/a>\u00a0des Bundesrates ist. So hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Keine Auslandsreisen mehr: Erster Minister schmei\u00dft AfD-Politiker raus”<\/em><\/p>\n Die\u00a0AfD-Fraktion im hessischen Landtag\u00a0besteht aus\u00a025 Mitgliedern, ist damit zweitst\u00e4rkste Fraktion und Oppositionsf\u00fchrer. Laut\u00a0Bild<\/em>-Informationen plane Pentz f\u00fcr diese Woche eine f\u00fcnft\u00e4gige Reise\u00a0nach Belgrad und Zagreb, dies im Rahmen kooperativer Gespr\u00e4che “in der dortigen Partnerregion”. Zu dem nun beschlossenen Ausschluss hei\u00dft es in einem\u00a0Focus<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Normalerweise sind alle Fraktionen des hessischen Landtags zur Teilnahme an solchen Reisen eingeladen. Diesmal jedoch wurden die Abgesandten der AfD, Anna Nguyen und Christian Rohde, von der Teilnehmerliste gestrichen.”<\/em><\/p>\n Pentz erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0Bild<\/em>-Redaktion w\u00f6rtlich zu seiner Willk\u00fcrentscheidung:<\/p>\n “Nach der Einstufung der AfD habe ich entschieden, zun\u00e4chst Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch f\u00fcr die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche.”<\/em><\/p>\n Bezogen auf kommende Reisepl\u00e4ne der hessischen Landespolitiker hei\u00dft es weiter seitens des Ministers:<\/p>\n “Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gespr\u00e4chspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem \u00fcblichen H\u00e4ndesch\u00fctteln zu machen.”<\/em><\/p>\n Argumentativ erkl\u00e4rt der CDU-Politiker erg\u00e4nzend, dass die Auslandsvisiten darauf abzielen w\u00fcrden, f\u00fcr das Bundesland Hessen als Wirtschaftsstandort zu werben. Dies k\u00f6nne jedoch nicht erreicht werden, “wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise”, so Pentz gegen\u00fcber der\u00a0Bild<\/em>-Redaktion.<\/p>\n Sein hessischer Parteikollege, CDU-Innenminister\u00a0Roman Poseck, will laut\u00a0Berliner Zeitung\u00a0<\/em>zuk\u00fcnftig “pr\u00fcfen, ob Polizisten und Landesbeamte mit\u00a0AfD-Mitgliedschaft f\u00fcr den Staatsdienst weiter geeignet sind”. Dies ebenfalls als Reaktion auf das BMI-Gutachten. So\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der Minister:<\/p>\n “Wir werden pr\u00fcfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktion\u00e4re im \u00f6ffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung m\u00fcssen die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.”<\/em><\/p>\n Er wolle demnach eine “einheitliche, bundesweite Linie organisieren”, k\u00fcndigte Poseck zudem unmittelbar Ende letzter Woche an. Seine Pl\u00e4ne lauten:\u00a0“[\u2026] das Thema kurzfristig zum Gegenstand der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen”.\u00a0<\/p>\n Die CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Initiator eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag, sowie sein Parteikollege Roderich Kiesewetter forderten am Wochenende die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. Kiesewetter\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0dazu laut dem\u00a0Handelsblatt<\/em>, dass nach dem Gutachten nun “ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei erfolgen muss, die im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt sind”.\u00a0Der CDU-Politiker bem\u00e4ngelt demnach “die gro\u00dfen rechtlichen H\u00fcrden”, um w\u00f6rtlich zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Deshalb k\u00f6nnte gegebenenfalls eine Anpassung des \u00f6ffentlichen Dienstrechts erforderlich sein, um alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert “klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates”<\/a><\/p>\n\n