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In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze versch\u00e4rft und die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Diesen Weg will auch die k\u00fcnftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverst\u00f6\u00dfe vorliegen. Viele Deutsche haben das Gef\u00fchl, dass sie sich nicht mehr frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.\u00a0<\/p>\n
Im Interview<\/a> mit der Berliner Zeitung<\/em> \u00e4u\u00dfert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis \u00fcber die deutschen Zust\u00e4nde und diagnostiziert zudem eine mangelnde F\u00e4higkeit, Freiheit auszuhalten.\u00a0<\/p>\n “Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. \u2026 Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gew\u00f6hnen sich Menschen. Und vieles m\u00fcndet in h\u00e4rteren Gesetzen.”<\/em><\/p>\n Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze versch\u00e4rft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte “Politikerbeleidigung”. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.<\/p>\n Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde versch\u00e4rft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschr\u00e4nkt, wenn die “Leugnung von V\u00f6lkermord” pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tats\u00e4chlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu t\u00f6ten. Die Versch\u00e4rfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.\u00a0<\/p>\n Begleitet werde dies von einer verst\u00e4rkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren \u00fcber 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.\u00a0<\/p>\n Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Haldenwang. Der erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante \u00c4u\u00dferungen seien f\u00fcr den Geheimdienst relevant. Das f\u00fchre zur Selbstzensur. Die B\u00fcrger trauen sich aus Angst vor m\u00f6glicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.\u00a0<\/p>\n Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Beh\u00f6rden mit der Corona-Krise.\u00a0<\/p>\n “Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Fl\u00fcchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs w\u00e4hrend der Pandemie hatte eine neue Qualit\u00e4t. Das hat vieles versch\u00e4rft, auch die Straftatbest\u00e4nde oder die Arbeit des Verfassungsschutzes”, sagt sie.\u00a0<\/em><\/p>\n Die Deutschen h\u00e4lt sie f\u00fcr in besonderer Weise sehns\u00fcchtig nach Regulierung. In anderen L\u00e4ndern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. L\u00e4nder wie die USA k\u00e4men ohne Beleidigungsparagraphen aus.\u00a0<\/p>\n Sie st\u00f6rt vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen versch\u00e4rft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zun\u00e4chst als Verschw\u00f6rungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, sp\u00e4ter als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.\u00a0<\/p>\n “Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier w\u00e4hlen, tats\u00e4chlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, st\u00f6re ich mich als Juristin an dem Begriff ‘Hass und Hetze’. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bek\u00e4mpfen?”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die Angst Deutschlands vor Frieden<\/a><\/p>\n\n