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In Rum\u00e4nien haben die Pr\u00e4sidentschaftswahlen begonnen. Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers der ersten Wahlrunde annulliert. Stichhaltige Belege wurden f\u00fcr die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterst\u00fctzt worden, nicht vorgelegt. Dagegen gibt es Hinweise, dass der Auftrag zur Annullierung der Wahl aus Br\u00fcssel kam. Die EU wird von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zunehmend autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Es gibt in der EU grundlegende demokratische Defizite. Die EU-Kommission baut zudem systematisch ihre Macht auf Kosten der Souver\u00e4ntit\u00e4t der EU-Staaten aus.\u00a0<\/p>\n
Der Wahlsieger der ersten Runde war der konservative Calin Georgescu, der sich unter anderem gegen die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rum\u00e4nien positionierte. Damit kollidierte sein politisches Programm mit den Br\u00fcsseler Vorgaben.\u00a0<\/p>\n
Im Vorfeld der Wahl kam es zur Ausweisung eines Journalisten von RT<\/em>, der \u00fcber die Wahl berichten wollte. Der aus Irland stammende Journalist Chay Bowes wurde, obwohl er EU-B\u00fcrger ist, bei der Einreise noch im Flugzeug festgenommen und in die T\u00fcrkei deportiert.<\/p>\n Bowes ist sich sicher, dass die Anweisung f\u00fcr seine Deportation direkt aus Br\u00fcssel kam und dem Zweck diente, eine unabh\u00e4ngige journalistische Begleitung der Wahl zu verhindern. Es ist Wahlmanipulation zu erwarten, denn erneut f\u00fchrt ein rechtskonservativer Kandidat die Umfragen an.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Freie Presse soll ausgeschaltet werden \u2012 Britischer Moderator \u00fcber RT-Journalistenverbot<\/a><\/p>\n\n