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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Der Disclaimer “Kommentare geben grunds\u00e4tzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion” steht selbstverst\u00e4ndlich darunter. Wer aber soll das glauben, wenn der “jeweilige Autor” nicht schlicht mit seinem Namen zeichnet, sondern sich mit den Federn der “ARD-Rechtsredaktion” schm\u00fcckt. Vor allem aber, wenn weit und breit keinerlei Gegenrede und Gegenmeinung bei der angeblich (und dem gesetzlichen Auftrag nach) \u00fcberparteilichen ARD zu vernehmen ist?\u00a0<\/p>\n Kaum hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine “Einsch\u00e4tzung” der AfD, aktuell gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als “gesichert rechtsextremistisch” kundgetan (das zugrunde liegende “Gutachten” bleibt geheim), meldet sich schon ausgerechnet die geb\u00fchrenfinanzierte Tagesschau<\/em> mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Am fr\u00fchen Freitagabend ver\u00f6ffentlicht sie auf ihrer ebenfalls geb\u00fchrenfinanzierten Homepage den “Kommentar” von “Max Bauer, ARD<\/em>-Rechtsredaktion” mit dem Titel “Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde”.\u00a0<\/p>\n Die Bezeichnung “Kommentar” ist Hohn, denn es ist keine die politischen Ereignisse begleitende, das F\u00fcr und Wider abw\u00e4gende Glosse eines journalistischen Beobachters, es ist ein Text, der fordert und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der Regierung vorantreibt.\u00a0<\/p>\n In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt\u00a0Georg Restle, ARD\/WDR<\/em>. Auf X schreibt er:<\/p>\n “AfD jetzt ‘gesichert rechtsextremistisch’. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch f\u00fcr den \u00d6RR. Eine ‘Gleichbehandlung’ von Rechtsextremisten verst\u00f6\u00dft gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine B\u00fchne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.”<\/em><\/p>\n AfD jetzt \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch f\u00fcr den \u00d6RR. Eine \u201eGleichbehandlung\u201c von Rechtsextremisten verst\u00f6\u00dft gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine B\u00fchne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.<\/p>\n \u2014 Georg Restle (@georgrestle) May 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit anderen Worten: Nicht einmal widersprechen d\u00fcrfen die “Rechtsextremisten” der amtlichen “Einsch\u00e4tzung”. Die Obrigkeit hat gesprochen, Widerspruch ist verboten. Und ihren “Programmauftrag” sehen Restle & Co. ohnehin schon immer darin, die Meinung der Obrigkeit dem Volk zu verk\u00fcnden.<\/p>\n Nebenbei missbrauchen sie ihre beruflichen M\u00f6glichkeiten auch noch dazu, sich selbst \u00fcber Geb\u00fchr Geh\u00f6r zu verschaffen. Nicht als Informationsdienstleister sehen sie sich, sondern als berechtigt, die millionenfache Reichweite ihrer Arbeitgeber zu missbrauchen, um dem Publikum ihre pers\u00f6nliche Meinung aufzuzwingen. ARD<\/em> und ZDF<\/em> als privater Blog der Restles und Bauers, auf dem sie sich erlauben, der Politik Forderungen zu stellen. Alle anderen m\u00fcssen mit ihrem Account in sozialen Netzwerken vorliebnehmen. Journalismus als gut bezahltes pers\u00f6nliches Privileg ohne Pflichten und Verantwortung?\u00a0<\/p>\n Zu der “Einsch\u00e4tzung” des Verfassungsschutzes selbst wird es in den n\u00e4chsten Tagen noch viel zu schreiben und zu analysieren geben. Wenn das, was man an Begr\u00fcndungsfetzen bisher vernommen hat, alles ist, dann kann man sie auf eine knappe Formel bringen: Die “Verfassungssch\u00fctzer” haben das Grundgesetz f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Denn selbstverst\u00e4ndlich war und ist der Volksbegriff des Grundgesetzes ein ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger. Das, woraus man der AfD nun einen Strick drehen will, war in 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes unwidersprochenes Verfassungsrecht. Er ist es bis heute: Automatisch wurde und wird (nur) derjenige deutscher Staatsb\u00fcrger, der von einem Deutschen (nicht zwingend Staatsb\u00fcrger) abstammt. Nur er hat einen einklagbaren Anspruch auf den deutschen Pass. Das wei\u00df jeder Sp\u00e4taussiedler, der im Zweifelsfall vor Gericht auch noch nachweisen musste, dass “deutsche Traditionen” in seiner sowjetischen Familie in Sibirien oder Kasachstan “gepflegt” wurden.\u00a0<\/p>\n Alle anderen m\u00fcssen erst eingeb\u00fcrgert werden, bevor sie sich zum Staatsvolk Deutschlands z\u00e4hlen k\u00f6nnen (die Frage, ob T\u00fcrken aufh\u00f6ren, T\u00fcrken zu sein, wenn sie in Deutschland eingeb\u00fcrgert werden, und ob ein Deutscher aufh\u00f6rt, Deutscher zu sein, wenn er sich in Ungarn einb\u00fcrgern l\u00e4sst, stellen wir f\u00fcrs Erste zur\u00fcck). Dass sie nach Einb\u00fcrgerung dieselben Rechte haben und die Staatsangeh\u00f6rigkeit dann tats\u00e4chlich an ihre Nachkommen vererben, stellt niemand in Zweifel. Soweit man es \u00fcbersehen kann, auch die AfD nicht: Von Ausb\u00fcrgerungsdebatten haben wir bislang nur bei Russenhassern in SPD, CDU, den Gr\u00fcnen und Linken geh\u00f6rt, nicht in Weidels Truppe. Wer wollte nochmal “Putinverstehern” die P\u00e4sse wegnehmen?<\/p>\n In welchem Umfang aber eingeb\u00fcrgert wird, ist ein legitimes Sachthema, das offen und kontrovers diskutiert werden darf: Es gibt eben jenseits des Abstammungsrechts kein Recht auf Einb\u00fcrgerung.\u00a0Was soll das f\u00fcr eine Demokratie sein, in der \u00fcber das wahrscheinlich Wichtigste \u00fcberhaupt keine Diskussion erlaubt ist?<\/p>\n Das, was die AfD mit Blick auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit, den Volksbegriff, Migrations- und Einb\u00fcrgerungspolitik sagt, war noch vor zwanzig Jahren Mainstream in Deutschland. Mit der rot-gr\u00fcnen Koalition unter Gerhard Schr\u00f6der hat die Aufweichung des Staatsangeh\u00f6rigkeits- und Zuwanderungsrechts \u00fcberhaupt erst begonnen. Damals war Deutschland \u00fcbrigens schon 50 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, das ist heute zweifelhafter, als es 2005 oder 1995 war. Wer ist eigentlich Extremist: Derjenige, der die Meinung vertritt, die vor kurzem noch Mehrheitsmeinung war? Oder derjenige, der die fr\u00fchere Mindermeinung zur einzig hinnehmbaren erkl\u00e4rt und die fr\u00fchere Mehrheitsmeinung verbieten und verfolgen will?<\/p>\n Am 15. November letzten Jahres fragte ich: “AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Bl\u00f6\u00dfe geben?<\/a>” Heute steht die Antwort fast schon fest: Ja, wird es. Nicht, dass sich dadurch der Gang der Geschichte aufhalten lie\u00dfe \u2026<\/p>\n Und noch ein Mantra, das bei mir immer wiederkehrt, hat sich am Freitag best\u00e4tigt: Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Problem, die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Freiheit und Demokratie sind seine Mainstream-Journalisten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Bl\u00f6\u00dfe geben?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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