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<\/strong><\/em>Von <\/em>Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong><\/p>\n Kiew und Washington haben ein Abkommen \u00fcber den Zugang der USA zu den Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Ressourcen unterzeichnet. Laut der Webseite des US-Finanzministeriums sieht<\/a> das Dokument die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, der zur “Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung” der Ukraine beitragen soll.<\/strong><\/p>\n US-Finanzminister Scott Bessent bewertete die Vereinbarung als “historisch” und sagte:<\/strong><\/p>\n “Diese Vereinbarung macht Russland deutlich, dass die Trump-Administration sich langfristig f\u00fcr einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souver\u00e4ne und prosperierende Ukraine steht.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Leiterin des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, Julia Swiridenko, gab weitere Bestimmungen des Abkommens bekannt. Ihr zufolge werden alle Ressourcen der ukrainischen Republik im Besitz und unter der Kontrolle Kiews bleiben, berichtete<\/a>\u00a0Bloomberg<\/em>. Der geschaffene Investitionsfonds wird gemeinsam verwaltet. Keine der beiden Parteien wird ein entscheidendes Stimmrecht haben.<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem l\u00e4sst das Abkommen den Status der ukrainischen Staatsunternehmen unangetastet. Die Privatisierungsprozesse im Land bleiben unver\u00e4ndert, und die USA werden deren Ergebnisse nicht anfechten. Ertr\u00e4ge und Beitr\u00e4ge zu dem neuen Fonds sind in beiden L\u00e4ndern steuerfrei, und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, Kiew bei der Anwerbung europ\u00e4ischer und anderer Investitionen zu unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n Swiridenko wies darauf hin, dass die Einnahmen des Fonds in den ersten zehn Jahren seiner T\u00e4tigkeit nicht ausgesch\u00fcttet werden. Die in dieser Zeit erzielten Gewinne k\u00f6nnen jedoch in neue Projekte in der Ukraine oder in Infrastrukturinitiativen zum Wiederaufbau des Landes reinvestiert werden. Diese Frage soll von den Parteien noch er\u00f6rtert werden.<\/strong><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass dieses Abkommen seit Anfang Februar dieses Jahres breit diskutiert wurde. Damals k\u00fcndigte Donald Trump seinen Wunsch an, mit Kiew ein Abkommen in Form “amerikanische Unterst\u00fctzung im Austausch f\u00fcr Ressourcen” zu schlie\u00dfen. Urspr\u00fcnglich sollte das Dokument im Sp\u00e4twinter w\u00e4hrend des Besuchs von Selenskij im Wei\u00dfen Haus unterzeichnet werden. Sein Treffen mit dem amerikanischen Staatschef endete allerdings in einem \u00f6ffentlichen Streit.<\/strong><\/p>\n Nach dem vor\u00fcbergehenden Scheitern des Abkommens setzten die Vereinigten Staaten die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine aus, woraufhin Kiew seine Bereitschaft zur Vereinbarung von Ressourcen anerkannte. Der urspr\u00fcngliche Entwurf des Dokuments umfasste elf Punkte, die von der Financial Times<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurden. Der endg\u00fcltige Vertrag wich jedoch erheblich von dieser Fassung ab.<\/strong><\/p>\n Angenommen wurde zun\u00e4chst, dass die ukrainische Regierung 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen an einen Investitionsfonds \u00fcberweisen w\u00fcrde. Der Urheber der Idee, den Zugang zu ukrainischen Bodensch\u00e4tzen f\u00fcr westliche Partner zu \u00f6ffnen, ist Wladimir Selenskij. Bereits im Herbst 2024 ver\u00f6ffentlichte er den “Plan des Sieges”, der eine Bestimmung \u00fcber gemeinsame Investitionen und den Schutz der im Land vorhandenen Ressourcen enthielt.<\/strong><\/p>\n Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, meint dazu:<\/strong><\/p>\n “Das Abkommen ist rechtlich gesehen schwach und schlecht durchdacht. Es wurde kurzfristig unterzeichnet und beruht eher auf politischen als auf wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Letztlich hat schon die Diskussion \u00fcber dieses Abkommen dem Ruf von Donald Trump und Wladimir Selenskij geschadet.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Die USA und die Ukraine hatten monatelang \u00fcber das Dokument debattiert. Die \u00d6ffentlichkeit begann, an den diplomatischen F\u00e4higkeiten der eigenen Beh\u00f6rden zu zweifeln. Dieses Problem war f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus besonders akut, da Trump versuchte, das Abkommen als etwas sehr Vorteilhaftes f\u00fcr die Vereinigten Staaten darzustellen, dem Kiew einfach nicht widersprechen kann.”<\/em><\/strong><\/p>\n “In dieser Eile wurde ein v\u00f6llig zahnloses Abkommen geboren. Es enth\u00e4lt eine unannehmbare Anzahl von ‘wei\u00dfen Flecken’. Zun\u00e4chst einmal ist nicht klar, wie der geschaffene Investitionsfonds wieder aufgef\u00fcllt werden soll? Es hei\u00dft, dass er aus den Einnahmen der Projekte gespeist wird, deren Lizenzen er in Zukunft erwerben wird. Aber von welchem Prozentsatz des Gewinns ist die Rede?”<\/em><\/strong><\/p>\n “In der Tat haben Kiew und Washington eine spezielle juristische Person gegr\u00fcndet, deren Aufgabe es sein wird, vielversprechende Initiativen in der Ukraine aufzukaufen. Gleichzeitig ist sie jedoch nicht in der Lage, in bestehende Unternehmen einzusteigen. Es stellt sich jedoch die Frage, woher der Fonds sein Startkapital nehmen wird. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, dass die Parteien zu seiner Gr\u00fcndung beitragen w\u00fcrden.”<\/em><\/strong><\/p>\n “In der endg\u00fcltigen Vereinbarung wird dieser Punkt jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Jetzt hat Kiew einen weiteren Grund, die USA um Geld zu bitten: Selenskijs B\u00fcro kann die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen und sagen, dass es \u00fcber keine finanziellen Mittel verf\u00fcgt und die Vereinigten Staaten als Partner des Abkommens diese bereitstellen sollen.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Dar\u00fcber hinaus kann die Ukraine vom Wei\u00dfen Haus direktere milit\u00e4rische Hilfe verlangen. Das Abkommen wurde der Welt\u00f6ffentlichkeit als Zugest\u00e4ndnis Kiews pr\u00e4sentiert, und nun, da er sich darauf eingelassen hat, kann dies im Dialog mit Trump ‘\u00fcbertrumpft’ werden. Generell ist die endg\u00fcltige Fassung des Abkommens sehr, sehr zweifelhaft.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA im Rahmen des Investitionsfonds k\u00f6nnten sich noch ernsthaft \u00e4ndern, warnt der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan. Er ist der Meinung:<\/strong><\/p>\n “In den zur\u00fcckliegenden Wochen hat Donald Trump in der Logik der bevorstehenden hundert Tage seiner Pr\u00e4sidentschaft gehandelt. Er musste der \u00d6ffentlichkeit ein konkretes Ergebnis seiner T\u00e4tigkeit pr\u00e4sentieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Dabei hat der Chef des Wei\u00dfen Hauses sehr hoch gepokert. Er k\u00fcndigte Pl\u00e4ne an, Gr\u00f6nland und Kanada in die USA einzugliedern. Au\u00dferdem versprach er, den Konflikt in der Ukraine am ersten Tag seiner Amtszeit zu beenden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen diese Probleme nicht schnell gel\u00f6st werden. Deshalb hat er beschlossen, den Rohstoff-Deal mit Kiew zu intensivieren.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Aber Trumps Amtszeit endet nicht in diesem Monat. Daher wird seine Regierung weiterhin Druck auf Selenskijs B\u00fcro aus\u00fcben, um die Bedingungen des Abkommens f\u00fcr die amerikanische Seite g\u00fcnstiger zu gestalten.<\/em><\/strong><\/p>\n Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das derzeit unterzeichnete Dokument praktisch keine konkreten Zahlen beinhaltet.”<\/em><\/strong><\/p>\n “Das hei\u00dft, die finanziellen Verpflichtungen von Washington und Kiew sind nicht genau festgelegt. Und h\u00f6chstwahrscheinlich werden die Parteien in Zukunft dar\u00fcber diskutieren. In Zukunft wird sich die Trump-Administration nicht mehr um Zeitrahmen k\u00fcmmern, was bedeutet, dass die Ukraine \u00fcber neue Wege zur Umgehung unangenehmer Vereinbarungen nachdenken muss. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten haben in ihrem Rohstoff-Deal mit Selenskij gef\u00e4hrliche Leerstellen gelassen.”<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist sowie Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 R\u00fcckzug aus “Vermittlerrolle”: USA fordern direkte Gespr\u00e4che Moskaus mit Kiew<\/a><\/p>\n\n