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Auffallend zeitnah zu den bis dato h\u00f6chsten Umfrageerfolgen<\/a> der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und der nahenden Wahl von Unionschef Friedrich Merz zum Bundeskanzler, pr\u00e4sentierte die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende BMI-Chefin Nancy Faeser das lang erwartete AfD-Gutachten mit dem Ergebnis der Hochstufung der Partei als “gesichert rechtsextrem”.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio warf auf X dem verantwortlichen Berlin vor, dass die \u00dcberwachung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei durch deren “Spionagebeh\u00f6rde” Tyrannei sei. Das Social-Media-Team des Ausw\u00e4rtigen Amtes reagierte daraufhin direkt unter dem X-Beitrag, genauso wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der die Ukraine-Politik Washingtons mit in seine Antwortreaktion verpackte.<\/p>\n Rubio hat das politische Berlin scharf daf\u00fcr kritisiert, dass die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die laut j\u00fcngsten Umfragen kurzzeitig die beliebteste Partei des Landes darstellte, als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnet wird. Solche geheimdienstlichen Aktionen h\u00e4tten nichts mit Demokratie zu tun, so die Warnung des Republikaners am gestrigen Nachmittag. In seinem X-Beitrag hei\u00dft es:<\/p>\n “Deutschland hat seiner Spionagebeh\u00f6rde gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie \u2013 es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die popul\u00e4re AfD \u2013 die bei den j\u00fcngsten Wahlen den zweiten Platz belegte \u2013, sondern die t\u00f6dliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs \u00e4ndern.”<\/em><\/p>\n Zuerst meldete sich der nachweislich russophobe Ukraine-Versteher Roderich Kiesewetter zu Wort, um am fr\u00fchen Abend auf die Wahrnehmung Rubios unter dem X-Beitrag auf Englisch mitzuteilen:<\/p>\n “Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aush\u00f6hlen UND ausnutzen. Europa braucht einen [Winston] Churchill, um Sie in Schach zu halten.”<\/em><\/p>\n You should reverse your course by hollowing out AND exploiting the rules based international order for the disadvantage of Ukraine and NATO. Europe needs a Churchill to contain you.<\/p>\n \u2014 Roderich Kiesewetter\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@RKiesewetter) May 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Roderich war am gestrigen Tag Panel-Teilnehmer auf dem Evangelischen Kirchentag, um mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow zu diskutieren. Die Veranstaltung<\/a> trug den Namen: “Deutsche Zerrissenheit \u2013 Mit Waffen Frieden schaffen?” Rund zwei Stunden nach Kiesewetter meldete sich auch das Social-Media-Team des Ausw\u00e4rtige Amtes zu Wort, um auf Rubios Einsch\u00e4tzung zum AfD-Gutachten zu reagieren. Der Kommentar<\/a> lautete w\u00f6rtlich auf Englisch formuliert:<\/p>\n “Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabh\u00e4ngige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.”<\/em><\/p>\n Am gestrigen Vormittag hatte der Verfassungsschutz (BfV), eine Beh\u00f6rde des Bundesinnenministeriums unter gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Leitung von Nancy Faeser,\u00a0bekannt gegeben, dass die AfD offiziell als “best\u00e4tigte rechtsextremistische Vereinigung” einzustufen sei. Dieser rechtliche Status erm\u00f6glicht es nun dem BfV, \u00dcberwachungs- und Geheimdienstma\u00dfnahmen einzusetzen, um die Aktivit\u00e4ten der Partei uneingeschr\u00e4nkt zu \u00fcberwachen.<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance kritisierte themenbezogen auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres deutsche Politiker, die Parteien wie die AfD bewusst meiden und politisch ausgrenzen w\u00fcrden. Auch der US-amerikanische Milliard\u00e4r und Trump-Berater Elon Musk hatte wiederholt offen seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei bekundet. Im Januar, vor der Bundestagswahl, moderierte er einen Livestream auf X mit der AfD-Mitvorsitzenden und damaligen Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk reagierte auf die gestrigen Ereignisse in Deutschland mit der X-Bemerkung:<\/p>\n “Ein Verbot der AfD, der popul\u00e4rsten Partei Deutschlands, w\u00e4re ein extremer Angriff auf die Demokratie.”<\/em><\/p>\n Banning the centrist AfD, Germany\u2019s, most popular party, would be an extreme attack on democracy https:\/\/t.co\/667V87lKSX<\/a><\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) May 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Nazis” oder “Anti-Deutsche” – Gedanken zu einem neuen Nationalbewusstsein<\/a><\/p>\n\n\n\n
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