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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das ist wirklich keine \u00dcberraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur st\u00e4rksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rt die gesamte Partei f\u00fcr “gesichert rechtsextremistisch”.<\/p>\n Nein, nat\u00fcrlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht n\u00f6tig, wenn eine Beh\u00f6rde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten l\u00e4sst. Jeder leitende Beamte wei\u00df, wie man daf\u00fcr sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend ausw\u00e4hlen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der \u00dcberpr\u00fcfung, n\u00e4mlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.<\/p>\n Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in gro\u00dfen Teilen mit dem identisch sein d\u00fcrfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragw\u00fcrdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begr\u00fcndung durch die Presse geistert, und f\u00fcr die die Presseerkl\u00e4rung<\/a> des Bundesamts f\u00fcr Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.<\/p>\n Wobei man sich, ganz nebenbei, fragen muss, was an der Universit\u00e4t K\u00f6ln in den Rechtswissenschaften so schief gelaufen ist, dass zwei dort ausgebildete Volljuristen, Sinan Selen und Silke Willems, die als Vizepr\u00e4sidenten des BfV diese Presseerkl\u00e4rung zu verantworten haben, nicht merken, welche groben logischen Spr\u00fcnge sie allein in dieser kurzen Argumentation hinterlassen, und wie sehr insbesondere die Komplexe Menschenrechte und Staatsb\u00fcrgerrechte verschwimmen.<\/p>\n Also nehmen wir einmal diese Erkl\u00e4rung als Teil f\u00fcrs Ganze. Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautet:<\/p>\n “Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.”<\/em><\/p>\n Dreist, ahistorisch, und juristisch v\u00f6lliger Unfug. Es gibt eine ganz einfache Kontrollfrage. Bis zum Jahr 2000 besa\u00df Deutschland eines der rigidesten Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechte weltweit; die Voraussetzung f\u00fcr die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit war das “deutsche Blut”. Wie ist dann die Zeit bis 2000 zu bewerten?<\/p>\n Ein Begriff, der \u00fcbrigens im Vorlauf des ersten Weltkriegs im Jahr 1913 hineingeraten war, als der Reichstag aus den zuvor noch immer bestehenden Staatsb\u00fcrgerschaften der deutschen L\u00e4nder eine gesamtdeutsche Staatsb\u00fcrgerschaft machte (davor musste man erst Bayer oder Hamburger sein, um abgeleitet davon als Deutscher gesehen zu werden). Die damalige Reichstagsdebatte ist sehr aufschlussreich, aber man t\u00e4uscht sich \u00fcber ihre soziale Wirkung \u2013 die damaligen Arbeitsmigranten, Polen im Ruhrgebiet, z\u00e4hlten automatisch als Deutsche, weil eben die H\u00e4lfte des heutigen Polen damals Teil des deutschen Staatsgebiets war. Dieses magische Blut entstand also auf mysteri\u00f6se Weise exakt an dem Tag, an dem dieses neue Gesetz in Kraft trat.<\/p>\n Im Jahr 1977, im Zusammenhang mit der Reform des Familienrechts, wurde dann zumindest der Begriff dieses deutschen Bluts insofern gelockert, als dass auch Kinder einer deutschen Mutter mit einem ausl\u00e4ndischen Vater einen Anspruch auf die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhielten. Bis dahin war das “deutsche Blut” streng an das Y-Chromosom gebunden. Aber der Begriff selbst hielt sich bis ins Jahr 2000.<\/p>\n Dass damals Einb\u00fcrgerungen deutlich erleichtert und auch doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten zumindest begrenzt zugelassen wurden, war eine Reaktion auf ein massives Demokratieproblem, die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Einwanderer, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Deutschland lebten, ohne die vollen politischen Rechte von Staatsb\u00fcrgern zu haben. Das ist tats\u00e4chlich eine Demokratie-, keine Menschenrechtsfrage. Kern dabei ist eben jener Gedanke, der einmal die amerikanische Revolution ausl\u00f6ste: no taxation without representation; es ist nur \u00fcber einen begrenzten Zeitraum m\u00f6glich, Menschen zwar zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, ihnen aber die politische Mitwirkung zu verweigern, wenn man den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein.<\/p>\n Nur, in diesem Zusammenhang gibt es eine Grenze. Kann ein Staat demokratisch funktionieren, wenn man beispielsweise allen zuf\u00e4llig an einem Wahltag Anwesenden das Wahlrecht erteilte? Wo bleibt da die n\u00f6tige informierte Zustimmung? Wo bleibt der Zusammenhang zwischen den auferlegten Pflichten und den Rechten?<\/p>\n Ich hatte damals in meinem Kommentar zu jenem ver\u00f6ffentlichten Gutachten angemerkt, dass das alles v\u00f6llig absurd wird, sobald man eine Vorstellung wie Wehrpflicht ins Spiel bringt. Denn wenn es keine explizit den Staatsb\u00fcrgern vorbehaltenen Rechte mehr gibt, kann es auch keine explizit ihnen auferlegten Pflichten mehr geben.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum obigen Satz. Die ganzen Ausf\u00fchrungen zur Entwicklung des deutschen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts sollten vor allem einem dienen: in Erinnerung zu rufen, dass das, was die Erkl\u00e4rung des BfV wie auch Innenministerin Faeser als verfassungsfeindlich verdammt, bis ins Jahr 2000 der (bundes)deutsche Rechtszustand war.<\/p>\n Nun ist es eine Sache, an diesem Punkt herzlich anderer Meinung zu sein, und ich w\u00fcrde jederzeit dazu stehen, dass diese \u00c4nderung damals ein n\u00f6tiger Fortschritt war. Aber es ist etwas ganz anderes, die Position, die all die Jahrzehnte davor geltendes Recht war, nicht einfach f\u00fcr falsch, sondern f\u00fcr verfassungswidrig zu halten. Strenggenommen w\u00e4re dann das Rechtshandeln der Bundesrepublik \u00fcber Jahrzehnte v\u00f6llig im Gegensatz zum Grundgesetz gestanden, denn die Definition der Gruppe der Staatsb\u00fcrger ist der Ausgangspunkt jeder demokratischen Legitimation.<\/p>\n Interessant ist auch, wie diese Erkl\u00e4rung weitergeht:<\/p>\n “Es zielt darauf ab, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.”<\/em><\/p>\n Schwupp, schon hat der Begriffstausch stattgefunden. Bev\u00f6lkerung umfasst alle zum gegebenen Zeitpunkt innerhalb definierter geografischer Grenzen lebenden Menschen. Es geht aber um die Frage, wer B\u00fcrger ist. Und jetzt kommt der gro\u00dfe Witz: die aktuelle Version des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes macht genau das, was hier der AfD vorgeworfen wird. Es gibt n\u00e4mlich eine ganze Liste von Einschr\u00e4nkungen, nach denen Einb\u00fcrgerungen verweigert oder gar bereits ausgesprochene Einb\u00fcrgerungen wieder widerrufen werden k\u00f6nnen. Die entsprechenden Paragrafen finden sich in \u00a732b StAG, unter ihnen viele gute Freunde wie \u00a7130 und \u00a7140 StGB.<\/p>\n Wenn etwas einen grundlegenden Ausschluss einer “bestimmten Minderheitsgruppe von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe” darstellt, dann, jemandem aufgrund einer missliebigen Meinungs\u00e4u\u00dferung die Einb\u00fcrgerung zu verweigern oder sie r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Aber alles kein Problem. Es ist ja nur die AfD, die da b\u00f6se diskrimiert. Deutsche pal\u00e4stinensischer Abstammung auszub\u00fcrgern, sofern dies m\u00f6glich ist, ist v\u00f6llig in Ordnung, wenn sie einmal zu laut “from the river to the sea” gesagt haben.<\/p>\n Der entscheidende Punkt ist jedoch, das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht macht genau dies, selbst wenn es nicht vom aktuellen politischen Irrsinn durchsetzt w\u00e4re. Es ist seine Funktion. Es teilt die Bev\u00f6lkerung in Menschen mit Staatsb\u00fcrgerschaft und solche ohne, und die Gruppe der Staatsb\u00fcrger hat zus\u00e4tzliche Rechte, wie Wahlrecht oder die M\u00f6glichkeit einer Beamtenkarriere, die die Gruppe der Nichtb\u00fcrger nicht hat. Staatsangeh\u00f6rigkeit leitet sich eben nicht unmittelbar aus dem Menschenrecht ab, sondern bestenfalls vermittelt.<\/p>\n Wie man nun die Grenze zwischen Staatsb\u00fcrgern und Nichtb\u00fcrgern ziehen will, ist ein legitimer Gegenstand der politischen Debatte unter den Staatsb\u00fcrgern. In dem Augenblick, in dem dieser Debatte grunds\u00e4tzlich die Legitimation abgesprochen wird (und das ist der Fall, sobald eine denkbare Position f\u00fcr “verfassungswidrig” erkl\u00e4rt wird), wird der Rahmen der Rechte, der die Staatsb\u00fcrger vor den Nichtb\u00fcrgern auszeichnet, beschr\u00e4nkt, was andererseits logischerweise bedeutet, dass auch die Pflichten nicht mehr eingefordert werden k\u00f6nnen. Noch viel Spa\u00df mit der Wehrpflicht, nebenbei!<\/p>\n Der Knackpunkt in diesem Satz ist also, dass es durchaus Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe gibt, von der “bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen” ausgeschlossen werden. Kinder haben kein Wahlrecht und es wird ihnen kein Schnaps verkauft; das Stichwort zum Wahlrecht lautet hier wieder “informierte Entscheidung”. Dass die US-Demokraten sogar Tote w\u00e4hlen lie\u00dfen, ist da nicht wirklich vorbildhaft. Und, das ist der entscheidende Punkt, die Teilung der Bev\u00f6lkerung in Staatsb\u00fcrger und Nichtb\u00fcrger ist absolut verfassungskonform und in jedem, schlicht jedem einzelnen Land der Welt \u00fcblich.<\/p>\n Aber die Presseerkl\u00e4rung geht noch einen Schritt weiter:<\/p>\n “Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Gefl\u00fcchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten bef\u00f6rdert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und \u00c4ngsten gegen\u00fcber diesem Personenkreis.”<\/em><\/p>\n Selbst das Wort “Gefl\u00fcchtete” (der Konformit\u00e4tsbegriff, durch den man das Wort Fl\u00fcchtling ersetzen muss, um Folgsamkeit zu beweisen) beinhaltet noch die Idee eines vor\u00fcbergehenden Aufenthalts. Ein Aufenthalt, dessen Zweck der Schutz vor Gefahr ist, ein Zweck, der in sich bereits beinhaltet, zu entfallen, sobald die Gefahr entfallen ist.<\/p>\n Wenn man zur\u00fcckgeht ins Jahr 2015, als Merkel die Tore \u00f6ffnete, begann zu diesem Zeitpunkt bereits eine starke \u00dcberzeichnung der politischen Konfrontation. N\u00fcchtern betrachtet ist der Kern des humanit\u00e4ren Gebots, Schutz zu gew\u00e4hren, aber nicht, den Gesch\u00fctzten zu lieben oder unkritisch zu betrachten. Und es war von vorneherein einer der wunden Punkte der ganzen Willkommenskultur, dass weit \u00fcberwiegend junge M\u00e4nner kamen und kommen. Und junge M\u00e4nner sind von allen denkbaren Personengruppen innerhalb einer Bev\u00f6lkerung nun einmal eher diejenigen, vor denen man gesch\u00fctzt werden will oder, im guten Fall, jene, die Schutz bieten, aber nicht jene, denen Schutz gew\u00e4hrt werden muss.<\/p>\n Auch Herr Sinan Selen kennt die Kriminalstatistik. Und vielleicht auch ein wenig die psychologischen Hintergr\u00fcnde, warum junge M\u00e4nner in allen Kulturen durch sogenanntes “risikosuchendes Verhalten” bekannt sind und im Grunde \u00fcberall darauf geachtet wird, sie durch die \u00c4lteren unter Kontrolle zu halten, bis sich dieses Verhalten “ausw\u00e4chst”. Was es bei den meisten tut, wenn sie in die Familienphase kommen und Verantwortung tragen m\u00fcssen. Was aber bei jungen M\u00e4nnern, die keinerlei materielle Perspektive haben, in einer v\u00f6llig fremden Umgebung leben und \u00e4u\u00dferst geringe Aussichten haben, in diese Familienphase einzutreten, in deren Umgebung vor allem auch die von ihnen respektierten \u00c4lteren v\u00f6llig fehlen, eben nicht funktioniert und am Ende f\u00fcr alle Beteiligten zu h\u00f6chst unangenehmen Entwicklungen f\u00fchrt.<\/p>\n Was sich auf verschiedene Weise bearbeiten l\u00e4sst. Durch die Schaffung einer materiellen Perspektive, beispielsweise. Grade schwierig, wenn Wohnungsnot herrscht und die deutsche Industrie langsam kollabiert. Oder durch rigide Kontrolle. Was ebenfalls nicht funktioniert, wenn die Gerichte allzu sehr mit Eiteitei besch\u00e4ftigt sind und \u00fcbersehen, dass bei genauer Betrachtung sich auch bei einheimischen T\u00e4tern Traumata entdecken lie\u00dfen, die nicht ohne sind, und es kaum eine Gewalttat gibt, die nicht in einer langen Vorgeschichte wurzelt. Und was weniger Probleme hinterlie\u00dfe, w\u00e4re das Bewusstsein \u00fcber die komplizierte Beziehung zwischen Recht und Gerechtigkeit, zwischen Schutzanspruch der Gesamtheit und dem Anspruch des Einzelnen auf W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde klarer ausgepr\u00e4gt. Aber das mit der Gesamtheit, das geht gerade unter.<\/p>\n Nur, es ist wie mit der eigenartigen Vorstellung, das L\u00fcgen verbieten zu wollen, und dieser ganzen bizarren Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat: Das Menschenrecht schreibt mir nicht vor, mein Gegen\u00fcber zu lieben. Es verbietet mir auch nicht, es zu hassen. In dem Moment, in dem es, und dieser Ton schwingt mit in dieser Erkl\u00e4rung, zur Pflicht erkl\u00e4rt wird, bestimmte Gruppen von Menschen nicht abzulehnen, gehen alle gleicherma\u00dfen ihrer Menschenw\u00fcrde verloren. Denn es ist ein essenzieller Teil meiner W\u00fcrde, zu f\u00fchlen was ich f\u00fchle; die Gesellschaft und damit das Recht haben erst etwas damit zu tun, wenn ich handle.<\/p>\n Aber selbst die vehemente \u00c4u\u00dferung eines Vorurteils ist keine Handlung, sondern eine Aussage. So, wie die \u00fcbertriebene Reaktion vieler Politiker auf negative Reaktionen eine Folge eines \u00fcberh\u00f6hten Bed\u00fcrfnisses ist, geliebt zu werden, und dann gekr\u00e4nkt zu reagieren, wenn diese Liebe nicht zu haben ist. Diese Mischung aus Narzissmus und Minderwertigkeitskomplex hat in Deutschland inzwischen die Gestalt strafrechtlicher Verfolgung angenommen.<\/p>\n In der w\u00f6rtlichen Aussage der beiden Helden vom Verfassungsschutz findet sich diese v\u00f6llige Begriffsdurchmischung noch einmal:<\/p>\n “Ma\u00dfgeblich f\u00fcr unsere Bewertung ist das die AfD pr\u00e4gende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis, das ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt.”<\/em><\/p>\n Das Volksverst\u00e4ndnis \u2013 da reden wir von Staatsb\u00fcrgerschaft und staatsb\u00fcrgerlichen Rechten. “Bev\u00f6lkerungsgruppen in Deutschland”, das bezieht sich auf die Gesamtheit, B\u00fcrger und Nichtb\u00fcrger. Eine Diskussion dar\u00fcber, wo die Grenze zwischen beiden verl\u00e4uft, ist legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung, und daraus eine Verfassungswidrigkeit zu konstruieren, tangiert die Demokratie in Deutschland weit \u00fcber die unmittelbar Betroffenen hinaus.<\/p>\n Weil die grundlegende Definition, wer zur Gruppe jener Menschen geh\u00f6rt, denen die deutschen Politiker ihrem Amtseid nach verpflichtet sind, jener Menschen, von denen nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt ausgeht (n\u00e4mlich vom Volk, nicht der Bev\u00f6lkerung), Gegenstand einer offenen Debatte sein muss. Gleich, welche Position man selbst in dieser Frage vertritt, weil es auf keinen Fall die jeweilige Koalition oder gar die Verwaltung sein darf, die dar\u00fcber befinden.<\/p>\n \u00dcber die Zusammensetzung des Souver\u00e4ns kann nur der Souver\u00e4n entscheiden, oder er ist nicht mehr der Souver\u00e4n. Schwierig genug, dass das Grundgesetz selbst an diesem Punkt \u00c4nderungen ohne Volksentscheid zul\u00e4sst. Aber genau in dieser Frage darf es keinesfalls geschehen, dass vorab bereits bestimmte Positionen verboten werden; das genau ist es aber, was diese Begr\u00fcndung einer Verfassungsfeindlichkeit (die ohnehin funktional nur als Vorspiel zu einem Verbot gedacht ist) tut. Hier stellt sich die dem Innenministerium untergeordnete Beh\u00f6rde Verfassungsschutz \u00fcber den Souver\u00e4n selbst, indem sie ihn in seinem urspr\u00fcnglichsten Recht zu beschneiden sucht. Die K\u00f6lner Herrschaften m\u00fcssen nicht weit laufen, um Verfassungsfeinde zu sehen. Ein Spiegel gen\u00fcgt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Verfassungsschutz-Mitteilung: AfD ist gesichert rechtsextremistisch<\/a><\/p>\n<\/div>\n