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Zu der Erkl\u00e4rung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025, in der die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” mitgeteilt wird, ist inzwischen eine erste offizielle Reaktion der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei auf deren Homepage erschienen. Darin lassen sich die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla wie folgt zitieren:<\/p>\n
“Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen f\u00fchrt die AfD als st\u00e4rkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verf\u00fcgt noch nicht einmal mehr \u00fcber einen Pr\u00e4sidenten. Und die Einstufung als sog. ‘Verdachtsfall’ ist nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen.\u00a0<\/em>Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel \u00f6ffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegef\u00e4hrdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.”<\/em><\/p>\n Der Inlandsgeheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, der Verdacht, dass die Partei “gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich best\u00e4tigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet”.\u00a0Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die aktuell getroffene Einsch\u00e4tzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den\u00a0Vizepr\u00e4sidenten der Beh\u00f6rde, dass “die \u00c4u\u00dferungen und Positionen der Partei und f\u00fchrender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen”.\u00a0<\/p>\n Die AfD war vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zun\u00e4chst als sogenannter “Pr\u00fcffall” eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen von AfD-Funktion\u00e4ren sammeln und bewerten. Nach\u00a0Spiegel-<\/em>Informationen hatte die Faeser-Beh\u00f6rde die seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI)\u00a0vorgelegt. Das Gutachten soll demnach “mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Verfassungsschutz-Mitteilung: AfD ist gesichert rechtsextremistisch<\/a><\/p>\n\n