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Der Bundesverfassungsschutz bewertet nun offiziell die gesamte Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistisch”. Verantwortlich f\u00fcr das diesbez\u00fcgliche Gutachten ist die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte vor Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, dass die Politik nach der j\u00fcngsten Einstufung jetzt keine Folgema\u00dfnahmen “\u00fcbers Knie brechen darf.” Die\u00a0Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erkl\u00e4rte demgegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur (dpa),<\/em> dass ihre Partei “f\u00fcr eine ‘klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates’ pl\u00e4diere.\u00a0Th\u00fcringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein umgehendes AfD-Verbotsverfahren.<\/p>\n Das unter der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Leitung\u00a0von Nancy Faeser gef\u00fchrte\u00a0Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) laut Pressemitteilung<\/a> vom 2. Mai “seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein”. Eine Ver\u00f6ffentlichung des rund 1.100-seitigen Gutachtens\u00a0sei dabei laut BMI-Anordnung “nicht vorgesehen”.\u00a0<\/p>\n Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland<\/em> (RND<\/em>) informiert<\/a> in einem Artikel nach der BfV-Pressemitteilung vom Vormittag, dass die SPD\u00a0im Bundestag als Reaktion auf das Gutachten eine “klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates” vorsieht.\u00a0Katja Mast,\u00a0die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Fraktion, erkl\u00e4rte laut dpa-<\/em>Mitteilung:<\/p>\n “F\u00fcr mich best\u00e4tigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag f\u00fcr \u00c4mter nicht w\u00e4hlbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.\u00a0Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal. Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen.”<\/em><\/p>\n Weiter hei\u00dft es zu dem m\u00f6glichen Agieren des “GroKo”-Partners der Union:<\/p>\n “Das umfassende und unabh\u00e4ngige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab.”<\/em><\/p>\n Die Bild<\/em>-Zeitung zitiert Noch-Kanzler Olaf Scholz, befragt seitens Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, zu seiner Einsch\u00e4tzung des Faeser-Gutachtens und den medialen Rufen nach einem erweiterten AfD-Verbotsverfahren. Scholz erkl\u00e4rte demnach:<\/p>\n “Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht \u00fcbers Knie brechen darf.\u00a0Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.”<\/em><\/p>\n Der NDR <\/em>berichtet<\/a>\u00a0zu weiteren Wahrnehmungen auf dem Kirchentag:<\/p>\n “Hingegen spricht sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatl\u0131 aus Schleswig-Holstein klar f\u00fcr ein Verbot der AfD aus. ‘Jetzt haben wir schwarz auf wei\u00df, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf’, sagte Midyatl\u0131. ‘F\u00fcr mich ist klar: Das Verbot muss kommen.’ Die AfD stelle den Rechtsstaat infrage und gef\u00e4hrde die Demokratie. ‘Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die M\u00fctter und V\u00e4ter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenf\u00e4nger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund st\u00fcrzen’, sagte Midyatl\u0131.”<\/em><\/p>\n Der RND<\/em>-Artikel zitiert Th\u00fcringens SPD-Innenminister\u00a0Innenminister Georg Maier mit dem w\u00f6rtlichen Res\u00fcmee zum Gutachten:<\/p>\n “Ich habe die Einstufung der AfD so erwartet. Und ich finde sie auch richtig. Die Beweislage ist erdr\u00fcckend. Jetzt ist die Zeit reif f\u00fcr ein Verbotsverfahren. Ich w\u00fcrde die Bundesregierung sehr bitten, sich dieser Frage intensiv zu widmen und zu entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstrebt. Wir stehen in Th\u00fcringen Gewehr bei Fu\u00df und sind in der Lage, umfassendes Material zur Verf\u00fcgung zu stellen.”\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr ein erfolgreiches Verbotsverfahren m\u00fcssten jedoch drei wesentliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, so der SPD-Politiker. Eine Partei m\u00fcsse “die Menschenw\u00fcrde verletzen, m\u00e4chtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen, und aggressiv-k\u00e4mpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen.” Alle drei genannten Voraussetzungen seien laut dem SPD-Politiker “in diesem Fall erf\u00fcllt”. Die verantwortliche Noch-Innenministerin Nancy Faeser erkl\u00e4rte am 2. Mai themenbezogen vor Journalisten:<\/p>\n “Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gr\u00fcnden sehr hohe verfassungsrechtliche H\u00fcrden. Man sollte es nicht ausschlie\u00dfen, aber weiterhin vorsichtig damit umgehen. Es gibt keinerlei Automatismus.”<\/em><\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zum Verlauf der Ver\u00f6ffentlichung des BMI-Papiers am 2. Mai:<\/p>\n “Erst am Montag [dieser Woche] soll der Geheimdienst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das 1.100 Seiten starke Papier vorgelegt haben. Am Mittwoch habe die Ministerin entschieden, die Hochstufung des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlichen zu lassen. Dar\u00fcber seien auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der k\u00fcnftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und der k\u00fcnftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert worden. Faeser \u00fcbernehme so in ihren letzten Amtstagen die Verantwortung f\u00fcr das Vorgehen, hie\u00df es.”<\/em><\/p>\n SPD-Generalsekret\u00e4r\u00a0Matthias Miersch\u00a0erkl\u00e4rte der Spiegel-<\/em>Redaktion, die ver\u00f6ffentlichte Neubewertung der AfD als “gesichert rechtsextrem” sei ein “klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenw\u00fcrde systematisch angreift, stellt sich au\u00dferhalb des Grundgesetzes.” Der Verfassungsschutz w\u00fcrde mit dem Gutachten belegen, dass “das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht. Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus”, so Miersch\u00a0gegen\u00fcber dem Spiegel<\/em>.<\/p>\n Die Parteispitze der AfD wirft dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sei rein politisch motiviert. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem “schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie”. Die Partei hat\u00a0\u00a0rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angek\u00fcndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Verantwortung ablegen \u2013 warum in der deutschen Politik das Biest wiedererwacht<\/a><\/p>\n\n