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US-Senator Lindsey Graham hat einen Gesetzentwurf \u00fcber neue “knochenbrecherische” Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Im Gespr\u00e4ch mit Journalisten am Mittwoch erkl\u00e4rte der Republikaner, dass 72 seiner Kollegen im US-Oberhaus das Dokument unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Graham habe zudem genug Unterst\u00fctzung im Repr\u00e4sentantenhaus, um das Sanktionsgesetz auch dort zur Abstimmung zu bringen.<\/p>\n
Au\u00dfer den Sanktionen gegen Russland sehe der Gesetzentwurf Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Drittl\u00e4nder vor, berichtete\u00a0Bloomberg<\/em>. Beispielsweise w\u00fcrden die USA Importe aus denjenigen L\u00e4ndern, die \u00d6l, \u00d6lprodukte, Erdgas und Uran von Russland kaufen, mit 500-prozentigen Z\u00f6llen belegen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde US-B\u00fcrgern verboten, russische Staatsanleihen zu kaufen.<\/p>\n Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, dem US-Pr\u00e4sidenten bei der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts zu helfen, betonte Graham:<\/p>\n “Er sprach davon, frustriert zu sein. Ich m\u00f6chte, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, ehrenhaft und gerecht. Ich denke, Trump ist die beste Person, um das Ziel zu erreichen. Diese Sanktionen repr\u00e4sentieren die Ansicht des Senats, dass wir Russland als B\u00f6sewicht sehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin w\u00fcrde einen gro\u00dfen Fehler machen, wenn er Tricks mit Trump zu \u00fcben versucht, so Graham weiter. Dieses Gesetz sei damit ein weiteres Werkzeug in Trumps Arsenal. Letztlich w\u00fcrde Putin w\u00e4hlen m\u00fcssen, ob er das Ende des Krieges mit Trump verhandeln oder die russische Wirtschaft zerschlagen sehen m\u00f6chte:<\/p>\n “Wenn Pr\u00e4sident Trump glaubt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, dann werden wir handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lindsey Graham, ein republikanischer US-Senator vom Bundesstaat South Carolina, gilt als Trumps wichtigster Verb\u00fcndeter im Oberhaus und geh\u00f6rt zum engsten Kreis des US-Pr\u00e4sidenten. In Russland wurde Graham in die Liste von Terroristen und Extremisten eingetragen.<\/p>\n Im Februar hatte Trump alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 eingef\u00fchrt worden waren, um ein Jahr verl\u00e4ngert. Au\u00dfenminister Marco Rubio erkl\u00e4rte damals, dass Washington keine neuen Einschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngen m\u00f6chte, um die Beilegung der Ukraine-Krise nicht zu hemmen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Russische Beh\u00f6rden setzen US-Senator Lindsey Graham auf Terrorliste<\/a><\/p>\n\n
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