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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Putin hat eine dreit\u00e4gige humanit\u00e4re Waffenruhe angek\u00fcndigt. Sie k\u00f6nnte, wenn man es denn wollte, Ausgangspunkt f\u00fcr Gespr\u00e4che sein, die zu einer Verl\u00e4ngerung f\u00fchren, f\u00fchrte der st\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, aus.<\/p>\n “Wir rechnen damit, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt”, sagte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. “Dieser Schritt k\u00f6nnte das Vorspiel zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein.”\u00a0<\/em><\/p>\n Putin hat nach einem Gespr\u00e4ch mit dem US-Sondergesandten Witkoff erkl\u00e4rt, man sei grunds\u00e4tzlich zu direkten Gespr\u00e4chen mit der Ukraine bereit. Alles, was die USA und Russland in dieser Sache unternehmen, deutet in Richtung Beendigung des Konflikts. Dieser Wille zum Frieden wird allerdings durch die Westeurop\u00e4er und auch von Deutschland unterwandert \u2013 man ist zum Frieden nicht bereit.<\/p>\n Den Vertretern der etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen Medien treibt ein m\u00f6glicher Friedensschluss in der Ukraine den Angstschwei\u00df auf die Stirn. Das ist die bittere Wahrheit \u00fcber Deutschland, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland will Krieg \u2013 nicht jeder Deutsche sicherlich, aber deutsche Politik will ihn.\u00a0<\/p>\n Selenskij lehnt eine dreit\u00e4gige Waffenruhe ab und fordert stattdessen einen drei\u00dfigt\u00e4gige Waffenruhe. Daf\u00fcr bekommt er aus den etablierten Parteien Applaus, denn es ist klar, dass diese Forderung angesichts der zahllosen ukrainischen Verst\u00f6\u00dfe bei den letzten von Russland angebotenen Waffenruhen unrealistisch ist. Die deutsche Haltung ist: Wenn man keine\u00a0drei\u00dfig Tage Waffenruhe haben kann, dann wollen wir auch keine drei Tage. Trotziger Hass, ausgelebt auf Kindergartenniveau.\u00a0\u00a0<\/p>\n Vehement zur\u00fcckgewiesen wird von den etablierten Parteien auch die Forderung der USA, die Ukraine m\u00fcsse Bereitschaft zur Aufgabe von Territorien zeigen. Dabei ist dies der Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine bleibt der Weg in die NATO verwehrt, der klar erkennbare Wunsch der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim, nicht Teil der Ukraine, sondern Russlands sein zu wollen, wird international anerkannt. Damit sind die Ursachen f\u00fcr den Konflikt eliminiert. Die ganz gro\u00dfe Koalition aus SPD, CDU, der Reste-FDP, der Gr\u00fcnen und Linken sagt dazu “nein”. Sie wollen den Konflikt nicht l\u00f6sen, sie wollen am Kriegsgrund festhalten.<\/p>\n Die vorausgegangenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge wie Minsk 2 wurden von\u00a0Berlin sabotiert, weil man dachte, man sei der St\u00e4rke in diesem geopolitischen Spiel. Inzwischen hat sich die Situation der Ukraine deutlich verschlechtert. Die Alternative zu Verhandlungen mit Russland ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. In Deutschland glaubt man aber einer alten Gewohnheit folgend trotz der desastr\u00f6sen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Lage der Ukraine weiter an deren Endsieg. Politikern und vermeintlichen Experten, die das glauben, ist in ihrem Wahn nicht mehr zu helfen. Sie gibt es in der Bundesrepublik in gro\u00dfer Zahl.\u00a0\u00a0<\/p>\n Im offiziellen\u00a0Berlin wird die rationale und inzwischen wohl einzig gangbare L\u00f6sung als “Diktatfrieden” bezeichnet. Es gilt, diesen “Diktatfrieden” durch immer weitere Waffenlieferungen zu verhindern. Durch sie soll die Ukraine in den Stand versetzt werden, aus einer “Position der St\u00e4rke” mit Russland zu verhandeln. Es ist eine mehrere Jahrhunderte alte Obsession Deutschlands in seiner jeweiligen historischen Auspr\u00e4gung, \u00fcber Russland siegen zu m\u00fcssen. Eine Art kollektiver Zwang und Determinismus, dem die deutschen Eliten auch heute noch unterliegen, in dem sich ihre ganz spezifische Form geistiger Unfreiheit ausdr\u00fcckt.\u00a0<\/p>\n Die Bundesrepublik\u00a0f\u00e4llt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zur\u00fcck. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien \u00fcberwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da,\u00a0dem man \u00fcber Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktl\u00f6sung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden \u00f6ffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.<\/p>\n Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gest\u00fctzt wird. Der designierte deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:<\/p>\n “Russland wird immer ein Feind von uns bleiben.”<\/em><\/p>\n Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Ausw\u00e4rtigen Amt weht k\u00fcnftig der Wind von 1914 \u2013 man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivit\u00e4t entspricht \u00fcbrigens in Russland nichts. Man sieht in\u00a0der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitf\u00fchlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde \u2013 schade; und so sinnlos.\u00a0<\/p>\n Trotz der aggressiven Rhetorik sieht man in Russland in Wadephul dennoch eine Verbesserung gegen\u00fcber Baerbock. Er habe immerhin Umgangsformen, hei\u00dft es. In Moskau wertet man es schon als einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn der deutsche Au\u00dfenminister in der Lage ist, mit Messer und Gabel zu essen. Auf diesem Niveau ist das politische\u00a0Berlin angelangt.\u00a0<\/p>\n Der wohl k\u00fcnftige Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Vermittlerrolle der BRD in dem Konflikt explizit ab. Auch er erteilt der Diplomatie eine Absage und positioniert sich wie schon die Vorg\u00e4ngerregierung bedingungslos und in Nibelungentreue an der Seite der Ukraine. Das kann alles nur schiefgehen. Zum Wohle Europas und der Welt muss es schiefgehen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr den Russenhasser aus Profession und ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck ist ein gerechter Friede nur dann gegeben, wenn Russland nicht erh\u00e4lt, was es will.<\/p>\n “Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges \u2013 aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will”, sagte er.<\/em><\/p>\n Russland will in diesem Konflikt, der auf die\u00a0beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008\u00a0erfolgte Einladung an die Ukraine zum Beitritt zur\u00fcckgeht, seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchsetzen. Mehr nicht. Herrenmensch Gauck l\u00e4sst wissen, Russland hat kein Anrecht auf Sicherheit.\u00a0<\/p>\n Damit ist die geistige Armut der deutschen Position komplett umrissen. Russland hat sich den deutschen Vorgaben zu beugen. Es geht nicht um L\u00f6sungen, sondern um Macht. Man m\u00f6chte\u00a0der Russischen F\u00f6deration\u00a0einen Versailler Vertrag aufzwingen. Man m\u00f6chte das dann trotz eigener negativer historischer Erfahrung zum “gerechten Frieden” verkl\u00e4ren. Deutschland will keinen Frieden. Die etablierte Politik sehnt sich danach, zu erniedrigen.\u00a0<\/p>\n Dass dem so ist, macht auch der Umgang mit den Gedenkfeiern zum Sieg \u00fcber\u00a0den Hitlerfaschismus deutlich. Die Ausladung russischer Vertreter unter Androhung von Rausschmiss, sollten sie doch auftauchen, ist Ausdruck ganz primitiver Gef\u00fchle, die im Ausw\u00e4rtigen Amt gegen\u00fcber Russland vorherrschen. Es ist rein destruktiv. Ein Ausdruck von Durst nach Rache sowie mangelnder Selbstbeherrschung und intellektuellen Unverm\u00f6gens, in Zusammenh\u00e4ngen zu denken. Eine der Erinnyen hat im Ausw\u00e4rtigen Amt die F\u00fchrung \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n Deutschland positioniert sich erneut auf der Seite von Krieg und Zerst\u00f6rung. Seine Chance zu beweisen, dass die deutschen Eliten in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, hat das Land vertan. Die Frage, die sich auftut, ist aber die Frage, welchen Umgang fordert ein Land ein, das wiederholt bewiesen hat, dass es zu Frieden und Freiheit nicht in der Lage ist? Was macht man mit einem Deutschland, das sich vor Frieden f\u00fcrchtet? Auf diese Frage wird die internationale Gemeinschaft auch im Rahmen der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts eine Antwort finden m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Putin und Lukaschenko beim gemeinsamen Gedenken in Stalingrad<\/a><\/p>\n\n