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In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat S\u00fcdafrika nun seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag pr\u00e4sentiert und Israel ernste Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte in den pal\u00e4stinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen.<\/p>\n
Die Klage bezieht sich auf “die Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivit\u00e4ten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und dritter Staaten in und in Bezug auf die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete”. Es ist eine neue Klage, die sich nicht\u00a0\u2012 wie die bereits laufende Klage S\u00fcdafrikas \u2012 auf eine Verletzung der Genozidkonvention bezieht, sondern auf eine Verletzung der UN-Charta selbst. Dies ist das erste Mal, dass ein Staat eine so umfassende Klage \u00fcber Israels Verhalten in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten vor dem IGH f\u00fchrt, was die wachsende weltweite Besorgnis wegen der anhaltenden Krise widerspiegelt.<\/p>\n
Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung f\u00fcr internationale Beziehungen und Kooperation, f\u00fchrte gestern die s\u00fcdafrikanische Delegation in Den Haag an. Dangor begann mit einer deutlichen Darstellung der humanit\u00e4ren Katastrophe, die sich im Gazastreifen entfaltet.<\/p>\n
“Gaza ist abermals in einer vollst\u00e4ndigen Belagerung, nachdem Israel die von den Vereinigten Staaten, Katar und \u00c4gypten vermittelte Waffenruhe gebrochen hat”, hie\u00df es in Dangors Erkl\u00e4rung. “Israel blockiert essenzielle lebenserhaltende Versorgungsg\u00fcter und \u00f6ffnet erneut die Schleusen des Schreckens. Pal\u00e4stinensische NGOs und Hilfsorganisationen warnen, dass Gaza vor einer Hungersnot steht, und humanit\u00e4re Hilfe wird absichtlich behindert.”<\/p>\n
Er wies auf die erschreckende Zahl der Todesopfer hin \u2012 mehr als 52.000 Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet \u2012\u00a0sowie\u00a0auf die zunehmenden Hinweise auf ein zusammenbrechendes humanit\u00e4res System, und beschrieb Gaza als “Schlachtfeld”, wie es k\u00fcrzlich auch der UN-Generalsekret\u00e4r tat.<\/p>\n
Dangor betonte, dass Israels Handlungen gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die Zivilpersonen unter Besatzung sch\u00fctzt. Er warf Israel vor, “seine Gesetze ins besetzte Ostjerusalem auszuweiten und zu versuchen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, in Verletzung des Verbots, sich Gebiet durch Gewalt anzueignen”.<\/p>\n
“Israels Politik zielt darauf, die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung zu untergraben und ein apartheidartiges System fortzusetzen, die Besatzung und die Unterdr\u00fcckung tiefer einzugraben.”<\/em><\/p>\n Rechtsanw\u00e4ltin Nokukhanya Jele sorgte f\u00fcr eine weitere juristische Analyse und zitierte spezifische Regeln und Verpflichtungen des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n “Die Anweisungen des Gerichts vom 26. Januar, 28. M\u00e4rz und 24. Mai 2024 stellen f\u00fcr Israel bindende rechtliche Verpflichtungen dar. Diese Anweisungen fordern von Israel explizit, die ungehinderte Passage humanit\u00e4rer Hilfe in den Gazastreifen zu erlauben und zu erleichtern, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Israel hat diese bindenden Verpflichtungen jedoch offen ignoriert.”<\/em><\/p>\n Jele wies auf folgenden Umstand hin: “Eineinhalb Monate, nachdem ein Gesetz, welches die UNRWA verbot, in Kraft getreten war, versch\u00e4rfte Israel seine Verweigerung von Hilfe durch die Errichtung einer beinahe acht Wochen w\u00e4hrenden Blockade von Gaza.” Sie betonte, dass sich die UNRWA, entgegen israelischen Narrativen, nicht einseitig einsetze, sondern seine anerkannten Pflichten als globaler F\u00fcrsprecher pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge erf\u00fclle. “Israels Verhalten \u2012 so etwas wie pauschale Verbote und restriktive Ma\u00dfnahmen \u2012\u00a0stellt klare Verletzungen des Besatzungsrechts dar.”<\/p>\n Sie warnte, dass diese Handlungen die Grundstruktur des zivilen pal\u00e4stinensischen Lebens bedrohten und\u00a0das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung verletzten, das in der UN-Charta und in internationalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen niedergelegt sei.<\/p>\n Der Rechtsberater f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des s\u00fcdafrikanischen Staates, Jaymion Hendricks, wandte sich an das Gericht:<\/p>\n “Das V\u00f6lkerrecht verbietet es Israel, eine Hungersnot als Methode der Kriegsf\u00fchrung einzusetzen, auch bei einer Belagerung oder Blockade. Israel darf die gesch\u00fctzte pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung nicht kollektiv bestrafen, die es unter unrechtm\u00e4\u00dfiger Besatzung h\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Hendricks verwies auf den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom Juli 2024, der feststellt:<\/p>\n “Hungersnot spiegelt ein fundamentales Versagen eines Staates wider, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dar\u00fcber hinaus hat der Staat Israel das gesamte Spektrum an Methoden des Aushungerns und der Hungererzeugung eingesetzt und dabei ein Ma\u00df an Kontrolle, Leid und Tod durch Lebensmittelsysteme perfektioniert, das zu diesem Moment des V\u00f6lkermords gef\u00fchrt hat.”<\/em><\/p>\n Er verurteilte Israels Blockade der Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stina scharf.<\/p>\n “Pal\u00e4stinenser sind menschliche Wesen \u2012 Fleisch und Blut \u2012 die den gleichen Schutz nach dem V\u00f6lkerrecht genie\u00dfen. Ihr Recht, nicht willk\u00fcrlich des Lebens beraubt zu werden, ist nicht verhandelbar, auch nicht in einem bewaffneten Konflikt. Israels Blockade und seine Weigerung, humanit\u00e4re Hilfe zu erlauben, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, eine zentrale Norm des V\u00f6lkerrechts, die von der UN-Charta und internationalen Vertr\u00e4gen gesch\u00fctzt wird. Israels Handlungen behindern die Vereinten Nationen und Drittstaaten darin, ihren Pflichten zur Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Menschenrechte nachzukommen, und die Allgemeine Konvention von 1946 sch\u00fctzt ausdr\u00fccklich UN-Geb\u00e4ude und -Eigentum vor Verletzungen.”<\/em><\/p>\n Er rief das Gericht auf, Israel zu zwingen, seine verwerflichen Handlungen sofort zu beenden, vollen Schadensersatz zu leisten und die ungehinderte Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe zu erm\u00f6glichen. Er f\u00fcgte hinzu, dass Israel seine Entscheidung, die UNRWA und andere UN-Institutionen an der Erf\u00fcllung ihres Auftrags zu hindern, widerrufen m\u00fcsse. Hendricks unterstrich, die UN und ihre Institutionen h\u00e4tten die Pflicht, die unrechtm\u00e4\u00dfigen Handlungen Israels nicht anzuerkennen, wie die Vertreibung der UNRWA.<\/p>\n “Trotz der israelischen Restriktionen muss die UN weiterhin Hilfe liefern und die Beseitigung von Hindernissen fordern.”<\/em><\/p>\n Der Rechtsberater\u00a0betonte auch die Verantwortung dritter Staaten und hob hervor, sie h\u00e4tten die Pflicht, Israels verwerfliche Handlungen nicht anzuerkennen und es zu unterlassen, Waffen zu liefern, die die fortgesetzten Rechtsverletzungen erm\u00f6glichten.\u00a0Er f\u00fcgte hinzu, dass die Kollaboration mit Israels Rechtsbr\u00fcchen enden m\u00fcsse.<\/p>\n Zum Abschluss seiner Pr\u00e4sentation griff Hendricks die Bewertung des UN-Generalsekret\u00e4rs auf, “die Welt hat das pal\u00e4stinensische Volk im Stich gelassen”. Er dr\u00e4ngte den IGH, “das V\u00f6lkerrecht aufrechtzuerhalten, Israels unrechtm\u00e4\u00dfige Besatzung zu beenden und das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung und Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n “Die Pal\u00e4stinenser blicken auf dieses Gericht \u2012 und die internationale Gemeinschaft \u2012 f\u00fcr Gerechtigkeit und Beistand”, erkl\u00e4rte Hendricks. “Ihr Leid muss enden, und Verantwortlichkeit muss aufrechterhalten bleiben.”<\/p>\n Die Klage S\u00fcdafrikas erfolgt inmitten vieler Berichte einer sich verschlimmernden humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza, wo die Blockade zu Hungersnot, Mangel an Medikamenten und zivilen Opfern gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf der s\u00fcdafrikanischen Nachrichtenwebseite\u00a0IOL<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Deutschland unterst\u00fctzt weiterhin Israels Genozid \u2013 S\u00fcdafrika legt neue Beweise vor<\/a><\/p>\n\n