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Der fr\u00fchere \u00f6sterreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich am Tiefpunkt seiner Karriere.\u00a0Beim Bezirksgericht Kitzb\u00fchel stellte er einen Antrag auf Privatinsolvenz.<\/p>\n
Dies best\u00e4tigte der Kreditschutzverband KSV1870. Die Justiz pr\u00fcfe derzeit, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Schuldenregulierungsverfahren vorliegen. Details zu dem Antrag wurden bisher nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Die Privatinsolvenz\u00a0ist f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hige Privatpersonen ohne unternehmerische T\u00e4tigkeit vorgesehen. Ziel ist ein wirtschaftlicher Neustart \u2013 in Grassers Fall mutma\u00dflich ausgel\u00f6st durch exorbitante Prozesskosten und den bevorstehenden Haftantritt.<\/p>\n
Grasser war im sogenannten Buwog-Prozess vom Obersten Gerichtshof rechtskr\u00e4ftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit dem ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger muss er 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an die Republik \u00d6sterreich zahlen. Die schriftliche Urteilsausfertigung wurde Anfang der Woche zugestellt, womit die Frist zum Haftantritt nun offiziell l\u00e4uft. Innerhalb von 30 Tagen muss Grasser seine Haft antreten.<\/p>\n
Im Zentrum des Prozesses stand die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei sollen zwei enge Vertraute Grassers, Walter Meischberger und Peter Hochegger, Provisionen in H\u00f6he von 9,6 Millionen Euro kassiert haben \u2013 unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden. Diese Zahlungen gelten als Indizien f\u00fcr illegale Absprachen und Korruption.<\/p>\n
Grassers Verteidiger, Manfred Ainedter, erkl\u00e4rte, sein Mandant habe \u00fcber Jahre kein Einkommen bezogen und sei durch die Verfahrenskosten massiv belastet. Eine andere L\u00f6sung als die Privatinsolvenz habe es nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Ob Grasser die Millionenforderung damit tats\u00e4chlich loswird, ist allerdings fraglich. Laut \u00f6sterreichischem Insolvenzrecht bleiben Schulden aus vors\u00e4tzlichen unerlaubten Handlungen auch nach einem Absch\u00f6pfungsverfahren bestehen. Nur durch eine Einigung mit der Finanzprokuratur k\u00f6nnte er einen Zahlungsaufschub oder Schuldenerlass erreichen \u2013 ein langwieriger und rechtlich komplexer Prozess.<\/p>\n
Der Alpenl\u00e4ndische Kreditorenverband (AKV) geht davon aus, dass das Verfahren in den kommenden Tagen er\u00f6ffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird.<\/p>\n
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