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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<\/p>\n Das Problem mit Krediten ist, dass man sie irgendwann zur\u00fcckzahlen muss. Eine Regel, die niemand ignoriert, schon gar nicht die Europ\u00e4ische Kommission, die nie z\u00f6gert, bestimmte Staaten zu r\u00fcgen, denen sie regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung vorwirft.<\/p>\n Im Sommer 2020 jedoch machten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, von einer pl\u00f6tzlichen Amnesie befallen, eine enorme Ausnahme von diesem Grundsatz der Sparpolitik. Zu dieser Zeit drohte den europ\u00e4ischen Volkswirtschaften durch die Ausbreitung von Covid-19 der Zusammenbruch. In Br\u00fcssel und in den Hauptst\u00e4dten bef\u00fcrchtete man einen Dominoeffekt, der die gesamte Industrie und Finanzwirtschaft in den Abgrund zu rei\u00dfen drohte.<\/p>\n Einige, wie Emmanuel Macron, sahen zudem darin eine Gelegenheit, das stark angeschlagene Image Europas in den Bev\u00f6lkerungen aufzupolieren. Angela Merkel ihrerseits wurde sich bewusst, dass der wirtschaftliche Niedergang der am st\u00e4rksten betroffenen s\u00fcdlichen L\u00e4nder die integrierten “Wertsch\u00f6pfungsketten” und damit auch die deutsche Wirtschaft schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Mai 2020 lancierten der Pr\u00e4sident und die Kanzlerin daher die Idee einer gro\u00dfangelegten Kreditaufnahme auf Gemeinschaftsebene \u2013 eine Premiere, da von Hunderten Milliarden Euro die Rede war. Die Kommission bef\u00fcrwortete das Prinzip. Die s\u00fcdlichen L\u00e4nder schlossen sich der Bewegung mit Begeisterung an.<\/p>\n Die L\u00e4nder, die traditionell eine “strikte” Haushaltspolitik verfolgen \u2013 und vor allem nicht bereit sind, sich an einem gemeinsamen Topf zu beteiligen, der ihrer Meinung nach in erster Linie den “laxeren” L\u00e4ndern zugutekommen w\u00fcrde \u2013 leisteten jedoch Widerstand. Insbesondere die Niederlande, \u00d6sterreich und die nordischen L\u00e4nder bildeten einen von ihren Gegnern als “Club der Geizkragen” bezeichneten Block.<\/p>\n Schlie\u00dflich waren zwei langwierige Tagungen des Europ\u00e4ischen Rates erforderlich, um einen Kompromiss zu schmieden, der im Juli zustande kam: Die Kommission wurde beauftragt, im Namen der 27 Mitgliedstaaten insgesamt 750 Milliarden Euro an den Finanzm\u00e4rkten aufzunehmen. Diese Finanzspritze sollte dann in Form von Zusch\u00fcssen (390 Milliarden) und zinsg\u00fcnstigen Darlehen (360 Milliarden) an die Mitgliedstaaten verteilt werden.<\/p>\n Im Gegenzug verpflichteten sich die Staaten, diese Mittel vorrangig f\u00fcr Investitionen in zwei Bereiche zu verwenden: den \u00f6kologischen Wandel und die digitale Wirtschaft. Au\u00dferdem mussten sie “Strukturreformen” (Renten, Arbeitsrecht, Wettbewerb usw.) durchf\u00fchren. Diese Verpflichtungen mussten in nationalen Pl\u00e4nen festgehalten werden, die von den Hauptst\u00e4dten vorgelegt und von Br\u00fcssel sowie vom Rat genehmigt werden mussten, bevor die Mittel freigegeben wurden.<\/p>\n Neben dem zus\u00e4tzlichen Druck f\u00fcr “Reformen” (eine Obsession, die nie von der europ\u00e4ischen Agenda verschwindet) sollte die Gro\u00dfkreditaufnahme zwei Zielen dienen. Das erste war, die Europ\u00e4ische Union in den Augen der Bev\u00f6lkerung als Retterin vor der drohenden Gefahr f\u00fcr die Volkswirtschaften darzustellen.<\/p>\n Das zweite Ziel, mit dem sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und einige andere br\u00fcsteten, bestand darin, das \u2013 in Wirklichkeit l\u00e4ngst gescheiterte \u2013 Projekt eines f\u00f6deralistischeren Europas wiederzubeleben. Denn die gemeinsame Anleihe sollte laut dem \u00c9lys\u00e9e-Palast und der ihm treu ergebenen Presse de facto zu einer Art “europ\u00e4ischer Schatzkammer” f\u00fchren \u2013 einem Privileg der Staaten.<\/p>\n Einige wollten dies (und verwechselten dabei Wunschdenken mit Realit\u00e4t) als “Hamilton-Moment” Europas bezeichnen, in Anlehnung an den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton: Dieser \u00fcbertrug 1790 die Schulden der Bundesstaaten, deren Staatsfinanzen noch durch den Unabh\u00e4ngigkeitskrieg belastet waren, auf die junge Bundesregierung. Kurz gesagt, eine finanzielle Entscheidung, die der Gr\u00fcndung der Vereinigten Staaten als Bundesstaat diente.<\/p>\n Triumphierend bezeichnete Emmanuel Macron den 21. Juli 2020 als einen “historischen Tag”, den “wichtigsten seit der Einf\u00fchrung des Euro”, und lobte offen einen Schritt hin zu einem “integrierteren, solidarischeren und f\u00f6deralistischeren Europa”.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident jubelte \u00fcber seinen (dachte er) pers\u00f6nlichen Erfolg und vers\u00e4umte es, einen Satz zu erw\u00e4hnen, den Berlin und andere Hauptst\u00e4dte in die Beschl\u00fcsse aufgenommen hatten: “Die der Kommission \u00fcbertragene Kreditaufnahmebefugnis ist in Bezug auf Umfang, Laufzeit und Reichweite klar begrenzt.” Mit anderen Worten: All dies muss eine Ausnahme bleiben.<\/p>\n Vor allem hatten die europ\u00e4ischen F\u00fchrer ein Detail nicht pr\u00e4zisiert: Wie sollte die gro\u00dfe Kreditaufnahme zur\u00fcckgezahlt werden? Zwar sollen die ersten Kapitalr\u00fcckzahlungen, wie von Br\u00fcssel ausgehandelt, erst ab 2028 erfolgen. Das schien Zeit zu lassen, um zu sehen, was kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Nur dass f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter bereits mehr als die H\u00e4lfte der Frist abgelaufen und die Frage noch immer nicht gekl\u00e4rt ist… Das Problem beginnt die EU-Institutionen zu besch\u00e4ftigen, und die Streitigkeiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten k\u00f6nnten wieder aufflammen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sich mit der Ausarbeitung des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Haushaltsplans (Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen, MFR) f\u00fcr den Zeitraum 2028\u20132034 befassen m\u00fcssen.<\/p>\n Vereinfacht gesagt gibt es zwei L\u00f6sungen: Entweder die EU schafft neue “Eigenmittel” au\u00dferhalb des Haushaltsplans, die sie f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der F\u00e4lligkeiten verwendet; oder sie greift auf ihren klassischen Haushalt zur\u00fcck, mit dem Risiko, diesen zum Einsturz zu bringen. Denn die Summen, um die es geht, sind alles andere als unerheblich: Zwischen 2028 und 2058 m\u00fcssen j\u00e4hrlich fast 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden.<\/p>\n Im Jahr 2020 hatte der Rat die erste Option versprochen und einige Ideen auf den Weg gebracht, bevor er das Problem schlie\u00dflich unter den Teppich kehrte. Zu den genannten Ideen geh\u00f6rten eine Steuer auf nicht recycelten Kunststoff; eine Abgabe f\u00fcr Digitalriesen; die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (f\u00fcr Treibhausgase); und die Nutzung des CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus. Mit Ausnahme der Kunststoffsteuer, die jedoch nur geringf\u00fcgige Einnahmen bringt, sind alle diese Ans\u00e4tze zum Stillstand gekommen.<\/p>\n Im Jahr 2021 hatte die Kommission eine Kombination all dieser Ideen vorgelegt und die Gesamteinnahmen auf 17 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Ein v\u00f6llig unzureichendes Niveau, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden, wie es in Steuerfragen der Fall sein muss. Und die Mitgliedstaaten haben sehr unterschiedliche Wirtschaftsprofile, also eine f\u00fcr die einen fast schmerzlose Ma\u00dfnahme, w\u00fcrde die anderen stark belasten und umgekehrt.<\/p>\n Da die Frist n\u00e4her r\u00fcckt, hat der Rat eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema wieder ins Leben gerufen, und sowohl die Kommission als auch das Europaparlament wuseln herum. Aber die 27 Mitgliedstaaten sind noch weit von einem Konsens entfernt.<\/p>\n Bleibt also die zweite Option, bei der die R\u00fcckzahlungen entgegen den urspr\u00fcnglichen Versprechungen aus dem Gesamthaushalt finanziert werden. Dieser Weg d\u00fcrfte jedoch ebenso schwierig sein. Denn dann m\u00fcssten entweder die aktuellen Ausgaben drastisch gek\u00fcrzt oder die Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten erh\u00f6ht werden. Der Gemeinschaftshaushalt wird n\u00e4mlich im Wesentlichen aus den Beitr\u00e4gen der einzelnen L\u00e4nder (berechnet auf der Grundlage ihres BIP) finanziert.<\/p>\n Die Auseinandersetzungen zwischen den L\u00e4ndern (den sogenannten “Geizigen”), die sich f\u00fcr eine K\u00fcrzung des EU-Haushalts (und damit ihrer Beitr\u00e4ge) einsetzen, und denen, die ihn im Gegenteil erh\u00f6hen wollen, d\u00fcrften heftiger denn je ausfallen. Zumal die Kommission angek\u00fcndigt hat, eine umfassende Umgestaltung der Struktur des k\u00fcnftigen MFR vorzuschlagen, was bereits f\u00fcr Aufruhr sorgt.<\/p>\n Ein letztes Thema ist ebenfalls brisant: W\u00e4hrend 2020 das Klima und die Digitalisierung zu Priorit\u00e4ten der EU erkl\u00e4rt wurden, besch\u00e4ftigt die F\u00fchrer nun eine dritte Obsession: die “Wiederbewaffnung Europas”, also eine erhebliche Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben. Br\u00fcssel hat k\u00fcrzlich die Zahl von 800 Milliarden genannt. Und einige spielen bereits mit dem Gedanken einer neuen “gro\u00dfen Anleihe” f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben… Das ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich.<\/p>\n Alles deutet darauf hin, dass die R\u00fcckzahlung der Anleihe von 2020 die verschiedenen Optionen kombinieren wird. Und so werden letztlich die Steuerzahler der verschiedenen L\u00e4nder die Kosten f\u00fcr die Fantasien derer tragen, die wie Emmanuel Macron (vergeblich) davon tr\u00e4umten, den Tag eines “integrierteren, solidarischeren und f\u00f6deralistischeren Europas”\u00a0zu feiern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Kopfzerbrechen in Br\u00fcssel: Wie finanziert man den n\u00e4chsten gro\u00dfen Krieg?<\/a><\/p>\n\n