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Das deutsche Au\u00dfenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock steht erneut im Fokus \u2013 und wieder geht es um gravierende Vers\u00e4umnisse.<\/p>\n
Wie Recherchen der Bild<\/a><\/em>-Zeitung offenbaren, wurden im Zuge verschiedener humanit\u00e4rer Aufnahmeprogramme seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 rund 31.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen \u2013 ohne eine gr\u00fcndliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung.<\/p>\n Von insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden laut Innenministerium lediglich etwa 4.800 durch ein vollst\u00e4ndiges Verfahren \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Dieses umfasst unter anderem ein pers\u00f6nliches Interview an der deutschen Botschaft in Islamabad. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil jedoch passierte die Kontrollen ohne diese zentrale Pr\u00fcfung.<\/p>\n Ein Grund f\u00fcr die l\u00fcckenhafte Kontrolle seien laut Beh\u00f6rden fehlerhafte oder gef\u00e4lschte Dokumente. Insbesondere manipulierte Geburtsurkunden sowie sogenannte “Proxy-P\u00e4sse” h\u00e4tten die Identit\u00e4tsfeststellung erheblich erschwert. Zwischen Oktober 2021 und M\u00e4rz 2023 seien zahlreiche F\u00e4lle von Urkundenf\u00e4lschung und Identit\u00e4tsbetrug festgestellt worden. Teilweise wurden die Programme daraufhin ausgesetzt.<\/p>\n Erst im Juni 2023 wurden \u2013 auf massives Dr\u00e4ngen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 verpflichtende Befragungen eingef\u00fchrt. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Gro\u00dfteil der Afghanen bereits eingereist \u2013 ohne fundierte Pr\u00fcfung. Die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Programme lag beim Ausw\u00e4rtigen Amt unter Baerbock. Kritiker werfen der Ministerin vor, fr\u00fchzeitige Warnungen ignoriert und fahrl\u00e4ssig gehandelt zu haben.<\/p>\n “Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von F\u00e4llen Dokumentenf\u00e4lschungen, Identit\u00e4tsmissbr\u00e4uche und Schleusungen aufdecken und verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts dieser Vorg\u00e4nge stellt sich f\u00fcr viele B\u00fcrger die Frage, wer sich heute tats\u00e4chlich unter den Eingereisten befindet \u2013 und welche Risiken damit verbunden sind. Die Episode f\u00fcgt sich nahtlos ein in eine Reihe von Pannen, die Baerbocks Amtszeit pr\u00e4gten \u2013 und sie in den Augen vieler zur Fehlbesetzung auf einem der wichtigsten Posten der Bundesregierung machten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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